Sexueller Kindesmissbrauch trifft die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Dabei müssen wir uns immer wieder bewusst machen: Hinter jeder Schlagzeile steht ein zerstörtes Kinderleben. Die jüngsten Fälle wie z.B. in Münster zeigen, dass wir den Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch noch entschlossener führen müssen.
Im Februar hat der Deutsche Bundestag erlaubt, dass Ermittler sich mit computergenerierten Missbrauchsbildern Zugang zu so genannten Darknet-Foren verschaffen können. Das ist wichtig, wenn wir die Täter auf frischer Tat überführen wollen. Dabei dürfen wir es aber nicht bewenden lassen.
Die CDU hat sich glasklar positioniert. Wir fordern, Kindesmissbrauch immer als Verbrechen einzustufen und nicht nur als Vergehen. Drastische Strafen müssen die Antwort auf solche entsetzlichen Taten sein. Auch den Besitz von kinderpornografischem Material wollen wir härter bestrafen. Es kann nicht sein, dass das Strafmaß für einen einfachen Ladendiebstahl höher liegt. Und wir brauchen endlich eine rechtssichere Vorratsdatenspeicherung. Falsch verstandener Datenschutz darf niemals über dem Opferschutz stehen. Die Internet-Service-Provider müssen verpflichtet werden, Fälle von Kinderpornografie an das Bundeskriminalamt zu übermitteln. Und: Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern müssen länger, idealerweise sogar unbegrenzt, im erweiterten polizeilichen Führungszeugnis erfasst sein. Bislang werden die Daten nach zehn Jahren gelöscht.
Ich bin froh, dass Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) ihren anfänglichen Widerstand nach massivem Druck aus der Unionsfraktion aufgegeben und mittlerweile ein Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgestellt hat, das ebenfalls härtere Strafen vorsieht.
Aber auch auf europäischer Ebene bleibt noch einiges zu tun. Daher unterstütze ich die Forderung nach Einrichtung eines europäischen Zentrums für Kinderschutz ausdrücklich. Als Vorbild kann uns hier das US-amerikanische National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) dienen. Nur dank der Hinweise dieser amerikanischen Einrichtung können bislang auch in Deutschland tausendfach überhaupt erst Fälle von Kinderpornografie und sexuellem Kindesmissbrauch aufgeklärt werden. Denn die Provider in den USA müssen das NCMEC umfangreich informieren, wenn sie Hinweise etwa auf Sexualverbrechen an Kindern erhalten. Außerdem werden verschwundene Kinder auf der Internetseite des NCMEC mit Steckbriefen gesucht. Dieses bewährte Modell sollten wir auf Europa übertragen.
Da eine EU-weite Lösung aber zunächst abgestimmt werden muss, fordern wir in einem ersten Schritt in Deutschland dem Bundeskriminalamt all diejenigen Befugnisse geben, die das NCMEC schon jetzt in den USA hat.
Und wir brauchen ein viel stärkeres Präventionssystem in Kitas, Vereinen, Schulen, bei KinderärztInnen und vergleichbaren Stellen. Verpflichtende Schulungen für Institutionen sowie Elternprogramme und Schutzkurse für Kinder müssen deutschlandweit zur Regel werden.
Dr. Katja Leikert MdB 