Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Wir brauchen mehr, statt weniger Europa! Sie hat aber auch deutlich gemacht: 70 Jahre nach Gründung der EU liegt hier noch ein gutes Stück des Weges vor uns. Zu schnell gingen in der Krise die Schlagbäume wieder hoch, wurden bei der Anschaffung von Masken und medizinischer Schutzausrüstung zunächst nationale Kapazitäten mobilisiert, um die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu schützen, anstatt gemeinsam den europäischen Schulterschluss zu üben. Wissend, dass so ein Virus keinen Halt macht vor nationalen Grenzen.
Klar ist: Wenn wir wollen, dass die EU mehr gemeinsam handelt, dann müssen wir sie besser aufstellen. Gerade auch wenn es um Notfallsituationen und eine gemeinsame europäische Kriseninfrastruktur geht. Denn ebenfalls deutlich zu Tage getreten ist ein anderes Problem: Viel zu sehr ist die EU in einigen Bereichen, beispielsweise der Wirkstoffproduktion für Arzneimittel, von Drittstaaten außerhalb Europas, vornehmlich aus Asien, abhängig.
Es ist deshalb richtig, dass im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine europäische Arzneimittelstrategie auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Ausführlich soll darüber diskutiert werden, wie Lieferengpässe verhindert, Lieferketten gesichert und Abhängigkeiten von Drittstaaten beendet werden können.
Auch die CDU/CSU setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen ein. Aus diesem Grund haben wir u.a. das Außenwirtschaftsgesetz geändert. Der Ankauf europäischer Unternehmen durch staatlich subventionierte Konkurrenz aus Drittstaaten wird damit verhindert. Es geht am Ende auch darum, unsere hohen Standards mit Blick auf Menschenrechte, Datenschutz, Arbeitsschutz zu bewahren. Wenn die EU im globalen Wettbewerb mit Staaten wie den USA oder China bestehen will, muss sie als einheitlicher Akteur handlungsfähig sein.
Dr. Katja Leikert MdB 