Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien benötigen neue Dynamik

In dieser Woche findet die sechste Verhandlungsrunde zur künftigen Ausgestaltung der Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

„Nach insgesamt fünf Verhandlungsrunden zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über eine neue Partnerschaft sind die erzielten Fortschritte bislang begrenzt. Insbesondere in den sensiblen Verhandlungsbereichen Fischerei und gleichwertige Wettbewerbsbedingungen (Level Playing Field) konnten bislang keine substanziellen Fortschritte erzielt werden.

Der Übergangszeitraum endet laut Austrittsabkommen am 31. Dezember 2020. Wichtig ist daher, dass jetzt eine neue Dynamik in die Verhandlungen kommt, um ein ambitioniertes Abkommen vor Ende 2020 abzuschließen und zu ratifizieren.

Wir als Unionsfraktion wünschen uns eine möglichst enge Beziehung mit unseren britischen Partnern und setzen uns insbesondere für ein umfangreiches und ausgewogenes Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ein. Das Vereinigte Königreich ist für Deutschland der siebtwichtigste Handelspartner mit einem Volumen von 117,24 Milliarden Euro in 2019. Darüber hinaus verbinden uns gemeinsame Werte. Wir haben daher ein elementares Interesse daran, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit mit Deutschland und der EU eng verbunden bleibt.

Klar ist aber auch: Ein Abkommen kann es nicht um jeden Preis geben. Wir als Unionsfraktion setzen uns für belastbare Garantien, für gleiche Wettbewerbsbedingungen, die Wahrung der Integrität des EU-Binnenmarktes sowie ein zufriedenstellendes Fischereiabkommen ein. Ein solches ehrgeiziges Abkommen ist sowohl im Interesse der EU und Großbritannien. Wir appellieren daher an die Verhandlungspartner, sich in diesen substanziellen Fragen rasch anzunähern.“

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