Peking muss sich stärker bewegen

Als Ersatz für den ursprünglich in Leipzig geplanten EU-China-Gipfel haben sich die Führungsspitzen beider Seiten am heutigen Montag zu einer Videokonferenz zusammengeschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwartet von Peking mehr Bewegung hin zu einer zukunftsgerichteten Zusammenarbeit. Vor allem muss China mehr Kompromissbereitschaft zeigen. Dies gilt insbesondere bei den Verhandlungen über das Investitionsabkommen. Die Führung in Peking sollte sich darüber im Klaren sein, dass die EU als größter Binnenmarkt der Welt, der für den Schutz der Menschenrechte, für Freihandel und die regelbasierte Ordnung steht, mit ihr auf Augenhöhe verhandelt.

Mit Blick auf das Investitionsabkommen verlangen wir von China, dass die Achtung des Prinzips der Wechselseitigkeit etwa beim Marktzugang von Unternehmen Bedingung für eine bessere Zusammenarbeit ist. Europäische Unternehmen brauchen einen verbesserten Marktzugang – etwa im Digitalbereich.
Zu begrüßen ist, dass sich beide Seiten auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen hochrangiger Klimadialoge geeinigt haben. Vor allem mit Blick auf die Vorbereitung der 26. UN-Klimakonferenz in Glasgow im November 2021 ist eine solche Abstimmung notwendig. Wenn wir in Europa die Verschärfung unserer Klimaziele diskutieren, müssen wir auch darauf dringen, dass in China nicht die dreckigsten Kohlekraftwerke gebaut werden. Es ist wichtig, dass das Thema Nachhaltigkeit zukünftig noch mehr Raum in den Beratungen mit Peking einnimmt.

Vor diesem Hintergrund müssen wir allerdings festhalten: Die besorgniserregende Lage in Hongkong, Repressionen gegen Minderheiten und das aggressive außenpolitische Auftreten Chinas gegenüber Taiwan sind nicht mit unseren Vorstellungen von Demokratie und Menschenrechten vereinbar. Der Führung in Peking muss zukünftig noch deutlicher gemacht werden, dass neue Formen der Zusammenarbeit und Fortschritte beim Investitionsabkommen nur mit einem klaren Bekenntnis zu regelbasiertem Verhalten erzielt werden können.“

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