Die Morde von Hanau, der versuchte Anschlag auf eine Synagoge in Halle, der junge Mann, der in einem türkischen Imbiss aufgrund seines vermeintlichen Migrationshintergrundes erschossen wurde – rassistische und antisemitische Anschläge haben unser Land bis ins Mark erschüttert. Hier bei uns in Hanau ist die Terrornacht vom 19. Februar natürlich besonders präsent. Wie konnte so etwas furchtbares passieren, hier, mitten unter uns? Und was können wir tun, damit sich eine solch furchtbare Tat nie wiederholt?
Das sind Fragen, die uns alle beschäftigen. In Hanau, auf Landesebene, im Bund in Berlin und auch in Europa. Es ist daher ein wichtiges Signal, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union die Ernennung eines EU-Beauftragten für den Kampf gegen Rassismus angekündigt hat.
Nicht nur Hanau und Halle haben uns schmerzlich vor Augen geführt, dass wir den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus noch entschlossener führen müssen als bislang. Oft reicht auch schon ein Blick in die sozialen Netzwerke, um zu spüren, wie Hass und Hetze unsere Gesellschaft bedrohen.
Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen. Rechtsextremismus und Antisemitismus dürfen bei uns keinen Platz haben. Klar ist auch: Rassismus macht nicht an Grenzen Halt. Diesen Kampf muss Europa gemeinsam und entschlossen führen.
Mit der Ernennung eines oder einer Rassismus-Beauftragen ist es allerdings nicht getan. Die Stelle muss personell und finanziell adäquat ausgestattet werden. Sie muss vor allem aber politische Unterstützung bekommen, wenn sie Wirkung entfalten soll. Außerdem braucht es EU-weite Präventionsprogramme gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus – sowohl in den Schulen als auch in der politischen Bildung. Das erwartet nicht nur Hanau von Europa.
Dr. Katja Leikert MdB 