Bessere Koordinierung, gegen Grenzschließungen

Die Koordination von eindämmenden Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung innerhalb Europas ist trotz Erfolgen der deutschen Ratspräsidentschaft weiterhin ausbaufähig. Intransparente einzelstaatliche Regelungen schädigen Wirtschaft und effizientes Vorgehen gegen Corona. Grenzregionen werden übermäßig belastet. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

„Die Corona-Zahlen steigen in besorgniserregendem Maße. Und das nicht nur in Deutschland, sondern auch in unseren Nachbarländern und dem Rest der EU. Wir befinden uns am Anfang einer zweiten Welle. Dieses Mal müssen wir klüger vorgehen, besser planen. Die erste Welle war eine für Menschen und Wirtschaft sehr schwierige Zeit, die sich nicht wiederholen darf.

Dafür dürfen wir nicht auf einen Impfstoff warten. Deutschland ist ein in hohem Maße vernetztes Land in der Mitte Europas, das vom Austausch mit seinen Nachbarn lebt. Die deutschen Grenzregionen sind Herzkammern der EU. Sie leiden unter wechselnden Regelungen. Die Krankenhäuser in Ostbayern brauchen tschechische Ärzte, der Mittelstand in Baden und im Saarland französische Mitarbeiter. Ich begrüße, dass Ministerpräsident Söder und der österreichische Bundeskanzler Kurz sich gestern getroffen haben, um Corona-Maßnahmen zu besprechen. Aber bilaterale Regelungen reichen nicht aus.

Wir brauchen ein funktionierendes europaweites Schnell- und Frühwarnsystem, wir brauchen eine konsequente Bewerbung und Stärkung der EU-Informationsplattform Re-open EU und einen Rahmen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten. Vor allem hätten wir, wie es die Kommission schon am 04. September forderte, schon längst eine gemeinsame Vorgehensweise für Corona-Reisebeschränkungen gebraucht. Gut, dass eine Einigung nun vorliegt.

Die gestern vereinbarte stärkere Rolle des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) ist ein großer Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft und ihrer Verhandler. Damit ist ein wichtiger Schritt gegen Grenzschließungen und gegen intransparente Sondervereinbarungen zwischen EU-Staaten erreicht. Nun geht es darum, die Einigung tatsächlich umzusetzen, damit gemeinsame Standards gelten. Die Ratspräsidentschaft und die Kommission dürfen jetzt nicht nachlassen, auch weil die Entscheidung nur mit qualifizierter Mehrheit fiel.

All diese Forderungen und die vereinbarten Standards sollten Selbstverständlichkeiten sein. Sie sind erst die Grundlage für ein gemeinsames Vorgehen. Ohne Koordinierung wird Europa in Sachen Corona ein Flickenteppich bleiben- mit allen negativen Konsequenzen für Menschen und den Binnenmarkt.

Niemand in der EU will zurück zu umfassenden Grenzschließungen. Deshalb fordere ich die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU auf, dem Thema der Koordinierung die Aufmerksamkeit zu zollen, die es verdient.“