Hanau und das französische Conflans-Sainte-Honorine verbindet nicht nur eine über 50-jährige Städtefreundschaft, sondern leider auch ein schmerzhaftes Schicksal. Während in der Brüder-Grimm-Stadt im Februar neun Menschen aufgrund ihres Migrationshintergrundes von einem rassistischen Attentäter ermordet wurden, wurde in der französischen Partnerstadt der Lehrer Samuel Paty von einem islamistischen Attentäter auf offener Straße enthauptet. Der Grund: Im Rahmen einer Unterrichtsstunde zum Thema Meinungsfreiheit hatte er die Mohammed-Karikaturen des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo behandelt.
Zwei weitere, furchtbare Beispiele, die zeigen, wie tief der politische Extremismus mittlerweile in unsere Gesellschaft eingedrungen ist. Der Mörder von Walter Lübcke, der Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, die Verbrecherbande des NSU oder zuletzt die Terroristen von Nizza, Dresden und Wien: Sie alle verachten unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ihr Ziel ist es, Hass und Misstrauen zu säen. Dabei handeln sie menschenverachtend, skrupellos und eiskalt.
Der Staat muss wehrhaft gegen jegliche Form von Extremismus sein. Der Bundestag hat darum über die endgültige Entfristung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes beraten. Es sieht u.a. das Einholen bestimmter Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten zur Verhinderung terroristischer Anschläge vor. Angesichts von aktuell rund 630 islamistischen Gefährdern, einer hohen zweistelligen, stark steigenden Zahl von rechtsextremistischen Gefährdern und der Herausbildung terroristischer Strukturen auch im Bereich des Linksextremismus eine notwendige Maßnahme. Wir müssen unsere Nachrichtendienste auch weiterhin mit den richtigen Befugnissen ausstatten, damit diese unsere Sicherheit schützen können.
Dr. Katja Leikert MdB 