Stillstand beim EU-Haushalt muss beendet werden

Bei ihrem Videogipfel am Donnerstagabend fanden die EU-Staats- und Regierungschefs keine Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Wiederaufbaufonds Next Generation EU. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:„Die ausbleibende Einigung der EU-Regierungen über den Haushalt ist ein fatales Signal – nicht nur an das Europaparlament, das sich deutlich bewegt hatte für den Kompromiss. Es ist auch ein schlechtes Signal an den Einzelhändler in der Lombardei, an den Forscher, der ein Angebot einer US-Universität hat, und an die Jugendliche, die sich Sorgen ums Klima macht.

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) und der Corona-Aufbaufonds haben das Potenzial, die EU zukunftsfest zu machen. Klima, Forschung, Infrastruktur, Migration, neue Agrarpolitik – so viel hängt an dieser Einigung, so viel blockieren die ungarische und polnische Regierung. Der Kompromiss zur Rechtsstaatlichkeit richtet sich nicht gegen Ungarn und Polen, er ist eine überfällige Selbstverständlichkeit. Denn Werte sind der Kitt der EU, nicht Geld.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss zwischen den Konfliktparteien Ebene vermitteln und einen Ausweg suchen. Alle Beteiligten müssen ein Interesse am schnellen wirtschaftlichen Wiederaufbau in Europa haben. Dafür müssen alle Seiten verbal abrüsten und pragmatische Lösungen finden. Die Uhr tickt. Bis zum nächsten planmäßigen Europäischen Rat am 10. Dezember können wir nicht warten.“

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