Die so genannte Maskenaffäre, aber auch Berichte über zweifelhafte Geschäftsbeziehungen einiger Kollegen nach Aserbeidschan haben nicht nur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sondern auch das politische System bis ins Mark getroffen. Dass es Abgeordnete gibt, die sich persönlich an der weltweit größten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bereichert haben, ist mir zutiefst zuwider. Es ist gut, dass die Betroffenen die notwendigen Konsequenzen – Rückzug aus der Fraktion, Niederlegung des Mandats sowie Austritt aus der Partei – gezogen haben.
Diese Entwicklung darf aber nicht überdecken, dass einige wenige offenbar ihren moralischen Kompass komplett verloren haben. Gerade in der aktuellen Situation ist diese Entwicklung Gift für den politischen Diskurs, aber auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land.
Wenn der Eindruck entsteht, dass Politiker käuflich sind, schwindet das Vertrauen in Entscheidungsträger. Das gilt übrigens nicht nur für hauptberufliche Politiker, sondern auch für unsere meist ehrenamtlich aktiven Kolleginnen und Kollegen auf kommunaler Ebene. Und das schmerzt besonders, denn die zusammengerechnet rund 540.000 Mitglieder von CDU und CSU, die sich korrekt und pflichtbewusst für unser Land einsetzen, werden unverschuldet in Mithaftung genommen.
Es war daher richtig, dass die Fraktionsführung von allen Mitgliedern der Fraktion eine schriftliche Erklärung eingefordert hat, dass niemand in der Corona-Krise durch potenzielle Nebentätigkeiten finanziell profitiert hat. Weitere Schritte müssen folgen; über entsprechende Änderungen im Abgeordnetengesetz sowie im Strafgesetzbuch verhandeln wir aktuell mit dem Koalitionspartner. Absolute Transparenz bei Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sowie die Einführung eines Verhaltenskodex sind dabei unverzichtbar.
Dr. Katja Leikert MdB 