Es ist inzwischen eine Binse, ändert aber nichts am Wahrheitsgehalt der Erkenntnis: „Wie unter einem Brennglas“ hat die Corona-Krise die Schwachstellen staatlicher Strukturen auf allen Ebenen offengelegt. Darum brauchen wir ein klares Aufbruchssignal für Reformen. Wir müssen schneller, zielgenauer und effektiver auf künftige Herausforderungen reagieren. Auch wenn in den vergangenen Tagen die meisten Schlagzeilen um die K-Frage kreisten, dürfen wir dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren. Denn an diesem Punkt entscheidet sich, ob Deutschland für die Zukunft gewappnet ist.
Der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dem ich als stellvertretende Vorsitzende angehöre, hat sich eingehend mit diesem Thema auseinandergesetzt. Vorweg: Unsere Ausgangsbedingungen sind gut. In der Bewältigung der Corona-Krise hat unser Staat gezeigt, was er zu leisten im Stande ist. Aufgrund der umsichtigen Haushaltspolitik der unionsgeführten Bundesregierung in den vergangenen Jahren waren wir in der Lage, umfangreiche Hilfspakete zu schnüren, die Unternehmen das Überleben sichern und Arbeitsplätze erhalten. Gleichzeitig hat aber auch jeder einzelne von uns gespürt, wo es hakt.
Darum wollen wir Institutionen, Strukturen und staatliche Ebenen neu denken. Alles muss auf den Prüfstand. Das Verwaltungshandeln wollen wir modernisieren und beschleunigen. Dafür brauchen wir die klügsten Köpfe – auch und gerade im Bereich Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht und mehr Tempo gemacht werden. Künftig muss gelten: Jede Dienstleistung der Verwaltung muss auch digital möglich sein. Den Datenschutz wollen wir entschlacken und flexibilisieren. Und: Wir wollen den Bevölkerungsschutz neu ausrichten, damit wir für Ausnahmesituationen gerüstet sind.
Dr. Katja Leikert MdB 