Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden und nicht erst 2050, wie bislang geplant. So sieht es die Neufassung des Bundes-Klimaschutzgesetzes vor, das wir aktuell auf den Weg bringen. Außerdem sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent reduziert werden. Bislang war hier eine Reduktion von 55 Prozent vorgesehen. Wir reagieren damit auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, das – zurecht – die Interessen der jüngeren Generation stärker in den Mittelpunkt gerückt hat. Gleichzeitig hat auch die EU sich ein ambitionierteres Klimaziel bis 2030 gesetzt. „Das Klima verhandelt nicht“, hat Armin Laschet es treffend zusammengefasst. Denn Klimaschutz ist eine Menschheitsfrage, die wir unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit noch konsequenter in den Fokus rücken müssen. Statt Verboten wie so mancher politischer Wettbewerber setzen wir dabei auf marktwirtschaftliche Instrumente wie den CO2-Emissionshandel, auf Technologieoffenheit und Innovationen. Der Bereich Wasserstofftechnologie ist hierfür ein schönes Beispiel. Gerade viele Hanauer Unternehmen sind auf diesem Gebiet seit vielen Jahren als Vorreiter am Markt aktiv. Darin liegt eine große Chance auch für unsere Region. Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und der Erhalt von Arbeitsplätzen dürfen nicht auf dem Altar ideologischer Debatten geopfert werden. Wir wollen Deutschland zum international führenden Standort für nachhaltige Technologien machen. Wirtschaftliche Stärke und sozialer Ausgleich sind kein Widerspruch. Generationengerechtigkeit muss auch für den Staatshaushalt gelten. Wenn es uns gelingt, mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel den Strompreis zu senken und die EEG-Umlage zu reduzieren, profitieren Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen.
Dr. Katja Leikert MdB 