EU-Maßnahmenbündel zum Klimaschutz geht in die richtige Richtung

Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihr „Fit-for-55“-Paket öffentlich vorgestellt. Darin enthalten sind zwölf Maßnahmen, mit denen das neue EU-Klimaziel für 2030 erreicht werden soll. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert und Stephan Stracke:

Katja Leikert: „Das von der EU-Kommission vorgestellte Maßnahmenbündel geht in die richtige Richtung. Es macht deutlich, dass Klimaschutz und Ökonomie Hand in Hand gehen müssen, wenn die Europäische Union einerseits Vorreiter im Kampf gegen den Klimawandel sein, andererseits wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleiben will. Für beides setzen wir uns als CDU/CSU Bundestagsfraktion ein.

Die Prüfung der Maßnahmen im Einzelnen und die Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten über das Paket werden eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Wichtig ist, dass die EU nach außen das gleiche Ambitionsniveau an den Tag legt wie mit diesem allumfassenden Paket. Wenn die EU nicht die globalen Standards setzt, machen es die anderen. Kommen die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss, kann die EU mit ihren ambitionierten Vorgaben der internationalen Klimapolitik neuen Schub geben – gerade mit Blick auf die bevorstehende UN-Klimakonferenz im November in Glasgow.

Zum jetzigen Zeitpunkt bleiben aber Fragen – z.B. die nach der Kompatibilität des CO2-Grenzausgleichmechanismus mit den WTO-Regeln. Im Sinne des Freihandels ist es wichtig, dass die Europäer sich eng mit den USA abstimmen.“

Stephan Stracke: „Es ist gut, dass die EU-Kommission ihren Klimakurs klarer absteckt. Wir werden die Vorschläge gründlich prüfen. Bereits jetzt ist klar: In den weiteren Verhandlungen der EU-Rechtsakte bleibt noch viel zu tun. Der Umbau hin zur Klimaneutralität bis 2050 geht an das Herz-Kreislauf-System der europäischen Volkswirtschaften und kann auch erhebliche soziale Auswirkungen haben. Entscheidend ist für uns, dass europäische Vorgaben und nationale Regelungen stimmig ineinandergreifen. Alles andere würde den Klimaerfolg mindern und hätte erhebliche wirtschaftliche, finanzielle und soziale Verwerfungen zur Folge.

Es ist ein großer Erfolg, dass unser marktwirtschaftlicher Ansatz zur Treibhausgasreduktion in Europa Schule macht. CDU und CSU haben einen nationalen Emissionshandel für Wärme und Verkehr in Deutschland durchgesetzt. Und die EU-Kommission nimmt sich dies zum Vorbild und will ebenfalls ein eigenes Emissionshandelssystem für diese Sektoren etablieren. Damit ist unsere Klimapolitik, die auf Wettbewerb, Kosteneffizienz, Innovation und sozialen Ausgleich setzt, die Blaupause für den europäischen Vorschlag gewesen.

Bei der genauen Ausgestaltung des neuen Emissionshandels muss Deutschland darauf achten, dass unser nationaler Emissionshandel möglichst unkompliziert in das neue europäische System integrierbar und auf europäischer Ebene aus Gründen der Wettbewerbsneutralität ebenfalls auf die Prozesswärme abgestellt wird. Bei der Weiterentwicklung der nationalen Klimaschutzinstrumente wird die Kompatibilität eine der Hauptaufgaben der kommenden Jahre sein. Eine Doppel-Bepreisung aus europäischem und nationalem Emissionshandel ist ebenso auszuschließen wie die Verlagerung von Arbeitsplätzen in Regionen mit niedrigeren Umweltstandards.“

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