Afghanistan zeigt: Die EU muss außenpolitisch erwachsen werden

Zur europäischen Antwort auf die Lage in Afghanistan können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, wie folgt zitieren:

„Die EU gibt in Afghanistan kein gutes Bild ab. Die Koordinierung durch gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik fand nicht statt. Das muss aufgearbeitet werden. Die Krise ist aber nicht vorbei. Der Außenministerrat war ein erster, zu zaghafter, Schritt in die richtige Richtung. Die EU muss bei den Verhandlungen zur politischen Zukunft Afghanistans in Doha mit einer Stimme sprechen. Im Vordergrund steht jetzt die Sicherheit der EU-Bürger und vulnerabler Gruppen in Afghanistan. Ziel der Verhandlungen ist, dass Afghanistan nicht erneut ein Hort für Terrorexport wird. Die EU muss politische Lösungen finden, bevor sie den vermeintlich einfachen Weg nimmt und das Scheckbuch zückt zum Wiederaufbau von Afghanistan. Lösungen in Afghanistan wird es nicht geben ohne eine neue Politik gegenüber Pakistan. Die EU sollte nun ohne Verzögerung jene Elemente in Militär und Geheimdienst in Pakistan sanktionieren, die die Taliban seit Jahrzehnten unterstützten. Die EU muss in der Region darauf hinarbeiten, dass Flüchtlinge aus Afghanistan eine sichere Bleibe finden. Es braucht einen kohärenten Ansatz zur Unterstützung der Flüchtlinge unter Führung der zuständigen UN-Organisationen, insbesondere angesichts der schwierigen Menschenrechtslage in den Nachbarstaaten Afghanistans.“

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