EU-Sanktionen müssen Lukaschenko schmerzen

Die EU erlässt das fünfte Sanktionspaket gegen den belarusischen Machthaber Lukaschenko, nicht zuletzt als Reaktion auf seinen Missbrauch von Flüchtlingen für politische Ziele. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:„Die EU erlässt weitere Sanktionen gegen das Regime in Minsk – das ist gut. Die staatliche Fluglinie Belavia, die sich als Schlepperorganisation betätigt, ist nun auch von Sanktionen betroffen; ernsthafte Wirtschaftssanktionen laufen an. Das schmerzt den Diktator Lukaschenko. Aber wir können und müssen noch mehr tun, denn das Regime in Minsk schürt – das muss man in aller Deutlichkeit sagen – einen hybriden Konflikt mit der EU. Lukaschenko und der russische Präsident Putin, der seine schützende Hand über ihn hält, tragen diesen Konflikt auf dem Rücken der Ärmsten der Armen aus. Alles, was sie im Schilde führen, ist eine Destabilisierung Europas.

Wir brauchen daher schnellstmöglich ein Sondertreffen des EU-Rates für Auswärtige Angelegenheiten. Dieser muss umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus und umfassende Sanktionen gegen alle Funktionsträger des belarusischen Staatsapparats beschließen. Alle, die an der Planung und Durchführung von Menschenhandel beteiligt sind, müssen die volle Härte der Europäischen Union erfahren. Dafür braucht es auch eine viel engere Abstimmung mit den USA, dem Vereinigten Königreich und Kanada.

Deshalb fordert die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Antrag ‚Migration ordnen, steuern und begrenzen – Neue Pullfaktoren verhindern – Lukaschenko stoppen‘, den sie im Plenum des Deutschen Bundestags zur Abstimmung stellt, ein konsequenteres Vorgehen.“

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