Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 6. Dezember 2021

In der Corona-Krise haben wir alle Fehler gemacht. Ich halte auch nichts davon, sich als CDU vier Jahre lang in den Schmollwinkel zu verziehen und Fundamental-Opposition zu betreiben. Das löst kein einziges Problem in unserem Land. Dennoch müssen Fehlentscheidungen der neuen Regierung benannt werden. Die Entscheidung der Ampel-Koalition in spe, die epidemische Notlage von nationaler Tragweite abzuschaffen, war eine solche Fehlentscheidung.Die Corona-Situation ist alarmierend. Die Intensivstationen laufen voll, Operationen werden verschoben, Patienten auf der Suche nach freien Betten per Rettungshubschrauber verlegt. Die Omikron-Variante bereitet uns Sorgen. In dieser Situation den Handlungsspielraum der Länder zu beschränken, wie die Ampel es getan hat, ist da das absolut falsche Zeichen. Es ist gut, dass sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten jetzt auf weitere gemeinsame Regeln zur Corona-Bekämpfung geeinigt haben. Aber durch das zögerliche Nachbessern am Infektionsschutzgesetz erst auf öffentlichen Druck von Experten und (künftiger) Opposition ist erneut wertvolle Zeit ins Land gegangen.

Speziell die FDP hat nun aber die Grenzen ihres falsch verstandenen Freiheitsbegriffes aufgezeigt bekommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die auch von Teilen der Liberalen eingereichten Verfassungsbeschwerden gegen die „Bundesnotbremse“ zurückgewiesen. Nach Auffassung der Verfassungshüter waren Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote  verhältnismäßig und in der absoluten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar. Neben „überragend wichtigen Gemeinwohlbelangen“ wie der Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems sei der Gesetzgeber damit auch seiner Schutzpflicht für den Einzelnen nachgekommen. Ein wichtiges Signal aus Karlsruhe!

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