„Wer Führung bestellt, der kriegt sie auch“, hatte Kanzler Olaf Scholz angekündigt. Dass diese Aussage offenkundig nicht auf ihn selbst bezogen war, konnte freilich keiner ahnen. Wenige Wochen nach dem Regierungswechsel jedenfalls wird deutlich, dass seine Ampel gleich an mehreren Stellen Wackelkontakt hat.Besonders fatal sind dabei die Uneinigkeit und das Zögern in der Ukraine-Krise. Für uns als Union steht fest, dass die territoriale Integrität der Ukraine nicht verhandelbar ist. Scholz schafft es zum Entsetzen unserer Bündnispartner aber nicht, seine Regierung auf eine Linie zu bringen. Insbesondere die SPD ist gespalten, was das Verhältnis zu Russland angeht, und lehnt die Lieferung von Waffen zur Selbstverteidigung an die Ukraine strikt ab, während die FDP diesen Schritt durchaus in Erwägung zieht. Mit einem solchen Schlingerkurs ramponiert man nicht nur das außenpolitische Standing Deutschlands – man verhindert auch keinen Krieg.
Auch in der Diskussion um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht lässt es die neue Regierung an Führung vermissen. Zwar hat es mittlerweile eine erste „Orientierungsdebatte“ im Deutschen Bundestag gegeben. Eine klare Haltung bleibt man den Bürgerinnen und Bürgern jedoch weiter schuldig. Olaf Scholz ist für die Pflichtimpfung, zumindest als „Privatmann“, Karl Lauterbach auch, will aber als Gesundheitsminister in dieser Frage lieber „neutral“ bleiben, und FDP-Mann Wolfgang Kubicki lässt kein Mikrofon aus, um gegen die Impfpflicht zu lobbyieren. Da passt die kurzfristige und für viele überraschende Verkürzung des Corona-Genesenenstatus, die quasi über Nacht bundesweit galt – außer im Deutschen Bundestag – ins Bild. Oder, wie die „WELT“ es in einer Überschrift treffend zusammengefasst hat: „Führung bestellt, Scholz bekommen.“
Dr. Katja Leikert MdB 