Fragen Sie sich auch manchmal, was Angela Merkel zur Zeit eigentlich so macht? Sie gibt keine Ratschläge vom Seitenrand – was man von ihrem Vorgänger Gerhard Schröder (leider) nicht behaupten kann. „Es gibt nur einen Bundeskanzler, und das bin ich“ – wenn man wie Olaf Scholz nach nicht einmal 100 Tagen im Amt ausgerechnet gegenüber einem Parteifreund so deutlich werden muss, lässt das tief blicken. Notwendig war das Hervorholen des verbalen Presslufthammers geworden, weil Schröder die Forderungen nach Waffenlieferungen aus der Ukraine als „Säbelrasseln“ bezeichnet hatte. Kurz bevor bekannt wurde, dass der Ex-Kanzler in den Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns Gazprom aufrücken soll. Aufsichtsratschef bei Rosneft ist er ja bereits geraume Zeit. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Nun könnte man die Posse um Schröder, der als persönlicher Freund von Wladimir Putin gerne mal „Russland-Bashing“ beklagt, und die Inhaftierung des politischen Oppositionellen Nawalny als „tagesaktuelle Diskussion“ kleinredet, als innerparteiliches Störfeuer abtun. Allerdings ist die SPD die größte Regierungspartei und der gefährliche außenpolitische Schlingerkurs, den die Sozialdemokraten – auch zum Leidwesen ihrer Koalitionspartner von Grünen und FDP – an den Tag legen, schadet dem Ruf unseres Landes. Die Reise von Olaf Scholz in die USA war richtig, aber kam zu spät. Und wenn die Bundesverteidigungsministerin stolz die Lieferung von 5000 Militärhelmen ankündigt, statt der geforderten Waffen zur Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff, dann ist das, um den Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, zu zitieren, „ein absoluter Witz“.
Für uns als CDU/CSU ist klar: Deutschland muss auch weiterhin ein verlässlicher Partner in EU und NATO sein. An der Seite der liberalen Demokratien des Westens darf es keinen Sonderweg der Bundesregierung geben. Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU gilt es darum ein gemeinsames Vorgehen zu koordinieren und mit den USA abzustimmen. Die Ukraine ist ein souveränes Land, das muss auch Russland akzeptieren. Die russische Aggression – angefangen von der Annektierung der Krim bis hin zu den aktuellen Truppenaufzügen an der ukrainisch-russischen Grenze – lehnen wir entschieden ab. Um der Ukraine zu helfen, sich für den Ernstfall eines russischen Angriffs zu rüsten, ist die Lieferung von Defensivwaffen in letzter Konsequenz ein legitimes Mittel. Auch die Gaspipeline Nordstream 2 und das Zahlungssystem SWIFT müssen weiterhin auf dem Verhandlungstisch bleiben. Auf diplomatischer Ebene muss alles dafür getan werden, dass es nicht zu einem Krieg kommt. Das geht nur mit einer klaren Haltung und eindeutigen Ansagen, statt dem gemischten Allerlei, das die SPD in den vergangenen Wochen geboten hat.
Dr. Katja Leikert MdB 