Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 14. März 2022

„Der Undiplomat“ ist ein Porträt über Andrij Melnyk im „Spiegel“ überschrieben. Der ukrainische Botschafter fordert mit drastischen Worten, die so sicherlich nicht im Handbuch für Diplomaten stehen, auch von der Deutschen Bundesregierung härtere Sanktionen und Waffenlieferungen, um dem von Wladimir Putin ausgelösten Angriffskrieg gegen Russland standhalten zu können. Nach anfänglichem Zögern hat nun auch die Bundesregierung erkannt, dass warme Worte nicht reichen: Das von Bundeskanzler Scholz angekündigte Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist ein erster Schritt, der von CDU und CSU im Grundsatz unterstützt wird. Das ist wichtig, denn um das Sondervermögen wie geplant im Grundgesetz zu verankern, ist eine Zweidrittelmehrheit des Deutschen Bundestages Voraussetzung. Zwingend notwendig ist dafür, dass die Frage der Finanzierung vorab geklärt wird.

Mögliche Hürden gibt es allerdings auch an anderer Stelle: Bereits kurz nachdem Kanzler Scholz seine Pläne vorgestellt hatte, wurden Stimmen insbesondere in den Reihen der Grünen laut, die Mittel auch für andere Zwecke, z.B. für den Ausbau erneuerbarer Energien, zu verwenden. Juso-Chefin Jessica Rosenthal kündigte gar an, gegen die „Aufrüstungspläne“ ihres Kanzlers stimmen zu wollen. Der Ernst der Lage scheint also leider noch nicht bei allen Mitgliedern der Ampel-Koalition angekommen zu sein.

Für uns als Union steht außer Frage, dass die bereitgestellten Mittel in vollem Umfang in Ausrüstung, Ausbildung und Struktur der Bundeswehr fließen müssen. Und wir müssen darüber reden, wie der bislang teils quälend langsame Beschaffungsprozess beschleunigt werden kann, um alle Vorhaben auch zeitnah umzusetzen. Es ist nun an der Bundesregierung, auf all diese Fragen Antworten zu geben.

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