Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende. In den Geschichtsbüchern wird Putins Angriffskrieg auf die Ukraine in Zukunft in einem Atemzug mit dem Angriff auf Pearl Harbour oder dem 11. September 2001 genannt werden. Es ist wieder Krieg, mitten in Europa. Aktuell erschüttern uns die furchtbaren Bilder aus Butscha und sollten auch die letzten Zauderer aufwecken. Während ich diese Zeilen schreibe, entwickelt sich die Lage dynamisch. Gerade hat die Bundesregierung die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die deutschen Töchter von Gazprom und Rosneft eingesetzt. Für mich steht jedoch fest: Um Putin zu aufzuhalten, müssen wir ihn dort treffen, wo es ihm am meisten wehtut: Mit einem Energieembargo.
Für uns und unsere Bündnispartner geht es darum, den Spagat zu meistern, nicht Kriegspartei zu werden, ohne dabei tatenlos an der Seitenlinie zu stehen. Mit Sanktionen wie dem teilweisen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT und Waffenlieferungen an die Ukraine wurden erste Schritte unternommen, um den Druck auf Russland zu erhöhen – wenn auch erst nach langem Zögern seitens der Ampel-Regierung von Olaf Scholz. Auch das geplante Sondervermögen über 100 Milliarden Euro ist richtig, wenn die Mittel tatsächlich zu 100 Prozent in die Ausstattung der Bundeswehr fließen. Damit ist es jetzt aber nicht getan. Wir müssen die Bundesregierung in die Verantwortung nehmen, entschieden gegen Putin und seine Unterstützer vorzugehen.
Darum habe ich mich gemeinsam mit mittlerweile über 100 Mitstreitern aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft dem Aufruf nach einem sofortigen Importstopp für russisches Öl und Gas angeschlossen. Gemeinsam fordern wir die Bundesregierung auf, sich in der Europäischen Union für einen sofortigen Boykott fossiler Energien aus Russland einzusetzen. Das Embargo soll mindestens bis zum Abzug der russischen Armee befristet werden. Aus unserer Sicht ist dies das wirksamste Druckmittel, um Putins Angriffskrieg zu beenden und eine humanitäre Katastrophe aufzuhalten, wie sie unser Kontinent seit 1945 nicht gesehen hat. Es kann nicht sein, dass die EU den Krieg in der Ukraine durch den Import von russischem Öl, Gas und Kohle weiterhin indirekt mitfinanziert. Natürlich ist ein vollständiger Importstopp ein riesiger Kraftakt, der vielfältige Maßnahmen zur Erschließung neuer Energiequellen und zum Energiesparen, zum sozialen Ausgleich und zur Absicherung energieintensiver Industrien nach sich ziehen wird. Dennoch sehen wir die Bundesregierung nun in der Pflicht, zu handeln. In unserem Aufruf heißt es: „Deutschland hat im Rückblick auf seine Geschichte immer wieder beschworen, dass es nie wieder Eroberungskriege und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geben darf. Heute ist die Stunde gekommen, dieses Gelöbnis einzulösen. Wir müssen alles versuchen, Putins Kriegsmaschine mit unseren politischen und ökonomischen Möglichkeiten zu stoppen.“
Dr. Katja Leikert MdB 