Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende. Es ist wieder Krieg, mitten in Europa. Nicht nur die furchtbaren Bilder aus Butscha erschüttern uns und sollten auch die letzten Zauderer aufwecken. Die Lage entwickelt sich dynamisch. Letzte Woche hat die Bundesregierung die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die deutsche Tochter von Gazprom eingesetzt. Für mich steht jedoch fest: Um Putin zu aufzuhalten, müssen wir ihn dort treffen, wo es ihm am meisten wehtut – mit einem Energieembargo.
Darum habe ich mich gemeinsam mit über 100 Mitstreitern aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft dem Aufruf nach einem sofortigen Importstopp für russisches Öl und Gas angeschlossen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in der EU für einen sofortigen Boykott fossiler Energien aus Russland einzusetzen. Das Embargo soll mindestens bis zum Abzug der russischen Armee befristet werden. Aus unserer Sicht ist dies das wirksamste Druckmittel, um Putins Angriffskrieg zu beenden und eine humanitäre Katastrophe aufzuhalten. Es kann nicht sein, dass die EU den Krieg in der Ukraine weiterhin indirekt mitfinanziert. Natürlich ist ein vollständiger Importstopp ein riesiger Kraftakt, der vielfältige Maßnahmen zur Erschließung neuer Energiequellen und zum Energiesparen, zum sozialen Ausgleich und zur Absicherung energieintensiver Industrien nach sich ziehen wird. Dennoch sehen wir die Bundesregierung in der Pflicht, zu handeln. In unserem Aufruf heißt es: „Deutschland hat im Rückblick auf seine Geschichte immer wieder beschworen, dass es nie wieder Eroberungskriege und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geben darf. Heute ist die Stunde gekommen, dieses Gelöbnis einzulösen. Wir müssen alles versuchen, Putins Kriegsmaschine mit unseren politischen und ökonomischen Möglichkeiten zu stoppen.“
Dr. Katja Leikert MdB 