Am Ende steht ein starkes Zeichen der demokratischen Mitte gegen den russischen Angriffskrieg: In einem gemeinsamen Antrag von CDU und CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP bekennt sich der Deutsche Bundestag neben finanzieller und humanitärer Hilfe für die Ukraine sowie wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine (endlich!). Denn dort wird nicht nur die eigene Unabhängigkeit, sondern Frieden und Freiheit in Europa verteidigt.
Es gilt weiterhin den Spagat zu meistern, nicht selbst Kriegspartei zu werden, ohne die Ukraine schutzlos Putins Truppen auszuliefern. Es ist allerdings bezeichnend, dass es erst eines Antrags der Union bedurfte, um die Ampel-Koalition dazu zu bewegen, nach langem Zögern so zu handeln, wie es unsere Bündnispartner zu Recht von uns erwarten. Und nicht nur sie: Auch bei den Grünen sowie in der FDP war der Ruf nach Waffenlieferungen angesichts der russischen Kriegsverbrechen immer lauter geworden. Nur im Kanzleramt und im Willy-Brandt-Haus hatte man die Ohren lange auf Durchzug gestellt.
Mit der Lieferung von Gepard-Panzern führt die SPD ihre eigene Argumentation ad absurdum, dass die ukrainischen Soldaten gar nicht in der Lage seien, hochkomplexe westliche Waffensysteme zu bedienen. Denn plötzlich ging es dann ja doch. Weitere Schritte müssen nun folgen, die Industrie ist dazu in der Lage. Die Zeit der Ausreden ist vorbei.
Noch keine Einigung besteht leider in der Frage des Sondervermögens für die Bundeswehr. Die Union wird einer Grundgesetzänderung nur zustimmen, wenn die geplanten 100 Milliarden Euro ausnahmslos in die Ausstattung der Bundeswehr fließen, das 2-Prozent-Ziel der NATO jedes Jahr erreicht wird und ein Tilgungsplan aufgenommen wird. Und wieder lässt Kanzler Scholz wertvolle Zeit verstreichen.
Dr. Katja Leikert MdB 