Die Inflation ist so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Das bekommen die Verbraucher Tag für Tag zu spüren. Benzin und der Einkauf im Supermarkt werden teurer, niedrige Zinsen lassen Sparguthaben und die Altersvorsorge dahinschmelzen. Die Ampel-Koalition in Berlin verstrickt sich bei der Inflationsbekämpfung bislang leider in Einzelmaßnahmen mit teils hohem bürokratischem Aufwand, wie dem Energiegeld oder verbilligten Fahrpreisen für den ÖPNV. Doch all die launigen Artikel über die angebliche Angst der Sylter Hoteliers vor einem unkontrollierbaren Ansturm der 9-Euro-Ticket-Touristen im Sommer dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Entlastungspaket der Bundesregierung viele Leerstellen aufweist.
Als CDU/CSU-Fraktion haben wir darum einen eigenen Antrag zur Bekämpfung der Preissteigerung eingebracht und fordern einen Schutzschirm gegen die Inflation. Ein wichtiger Punkt ist dabei die kurzfristige Auszahlung der Energiepauschale, bei gleichzeitiger Ausweitung auf Rentner, Studenten und die Bezieher von Lohnersatzleistungen wie zum Beispiel das Elterngeld für junge Familien – denn die schauen nach den Plänen der Ampel bislang in die Röhre. Für die Jahre 2022 und 2023 wollen wir die Energie-, Strom- und Umsatzsteuer senken. Das gilt insbesondere für Kraftstoffe, denn die Pendler – auch und gerade in einer Region wie dem Main-Kinzig-Kreis, in dem Mobilität eine wichtige Rolle spielt – brauchen eine dauerhafte Entlastung. Für mehr Wettbewerbsfähigkeit und stabile Preise braucht es aber auch strukturelle Maßnahmen; dazu zählen die Beschleunigung von Planungs- sowie Genehmigungsverfahren und mehr Freihandel ebenso wie der konsequente Abbau von Bürokratie und Investitionshemmnissen.
Dr. Katja Leikert MdB 