Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 20. Juni 2022

Lügde, Bergisch-Gladbach, Münster – und jetzt Wermelskirchen: Über Jahre soll ein Mann aus Nordrhein-Westfalen Kinder missbraucht und riesige Mengen an kinderpornografischen Daten gesammelt haben. Das jüngste Opfer war gerade einmal einen Monat alt. Dabei handelt es sich nicht um einen Einzeltäter: Insgesamt wird gegen 70 weitere Verdächtige aus 14 Bundesländern ermittelt. Und wieder einmal stellt sich die Frage: Wann endlich wird es uns gelingen, Kindesmissbrauch wirksam den Riegel vorzuschieben?

Ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik ist erschreckend. Insbesondere der Anstieg bei den Missbrauchsdarstellungen um 108,8 Prozent auf über 39.000 Fälle im Jahr 2021 muss für die Politik ein Alarmsignal sein. Gleichzeitig sind die Fälle von sexueller Gewalt gegen Kinder um 6,3 Prozent auf über 15.500 Fälle gestiegen. Hinzu kommt eine vermutlich hohe Dunkelziffer. Und hinter jeder Tat stecken verletzte Kinderseelen.

Auf Druck der Union haben wir den Strafrahmen für den Missbrauch von Kindern erhöht. Aber das reicht nicht. Wir setzen uns dafür ein, dass die Polizei alle erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen ergreifen kann, um die Täter möglichst schnell dingfest zu machen. Das gilt insbesondere im Internet: Allein in den vergangenen fünf Jahren konnten mehr als 19.000 Hinweise aus den USA mangels Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung nicht aufgeklärt werden. Die EU-Kommission hat darum nun einen vom Europäischen Gerichtshof als zulässig erachteten Vorschlag zur Speicherung von IP-Adressen auf den Tisch gelegt. Leider stellt die Ampel-Koalition den Datenschutz bislang über den Opferschutz – und das, obwohl der Kinderschutz für Innenministerin Faeser und die Bundesregierung nach eigener Aussage höchste Priorität hat. Wenn das keine leeren Worte sein sollen, müssen nun Taten folgen.

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