Es ist Aufgabe des Staates, sorgfältig mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Dennoch muss die Regierung bei jeder Entscheidung abwägen, an welchen Stellen Kürzungen und Einsparungen sinnvollerweise nötig und möglich sind. Die Ampel in Berlin lässt dabei leider das notwendige Gespür vermissen. Nach der Kürzung der Zuschüsse für Gebäudesanierungen durch eine Senkung der Fördersätze sowie dem angekündigten Ende der Sprach-Kitas setzen SPD, Grüne und FDP nun erneut den Rotstift an: So soll das Programm „Investitionspakt Sportstätten“ ab 2023 nicht mehr fortgeführt werden.
Diese Entscheidung trifft die Städte und Kommunen völlig unvorbereitet. Erst im Jahr 2020 hatte die damals noch unionsgeführte Bundesregierung das Förderprogramm als Ergänzung zur Städtebauförderung aufgelegt. Ziel ist es, den Sanierungsstau im Bereich der Sportstättensanierung aufzulösen und die Kommunen dabei zu unterstützen, attraktive Sportstätten mit zeitgemäßer, barrierefreier Ausstattung zu gestalten.
In Hessen wurden bislang acht Vorhaben für den Investitionspakt ausgewählt, darunter auch die Jula-Hof-Sportanlage der Turngemeinde Hanau, die mit insgesamt 1,2 Millionen Euro gefördert wird.
Die Pläne der Ampel senden nun ein verheerendes Signal an die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen vor Ort, deren Arbeit offenbar nicht ausreichend wertgeschätzt wird. Wird die finanzielle Unterstützung seitens des Bundes tatsächlich gestrichen, verschwinden gute Pläne auf unabsehbare Zeit in der Schublade oder die Kommunen müssen die Umsetzung der Vorhaben aus eigener Kraft stemmen. Nach der politischen Sommerpause wird der Deutsche Bundestag über den Haushalt 2023 beraten. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns dafür einsetzen, dass die Ampel-Regierung ihre Pläne noch einmal überdenkt.
Dr. Katja Leikert MdB 