Die steigenden Energiepreise bereiten Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zunehmend Sorgen. Die Unterstützungsmaßnahmen der Ampel-Regierung sind bislang unzureichend und vage. Geld wird nach dem Gießkannenprinzip verteilt, statt mit gezielten Maßnahmen diejenigen zu unterstützen, die Hilfe nötig haben. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind bislang viel zu oft außen vor. Zwar wurden nach viel öffentlicher Kritik nun aus dem Bundeswirtschaftsministerium Nachbesserungen angekündigt, konkrete Eckpunkte liegen bislang aber noch nicht vor.
Dabei drängt die Zeit, denn es stehen Existenzen auf dem Spiel. Stellvertretend sei hier das Bäckerhandwerk genannt, das als energieintensive Branche von den explodierenden Kosten besonders betroffen ist. In einem Brandbrief an Wirtschaftsminister Habeck hat der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks sehr eindrucksvoll geschildert, mit welchen Herausforderungen die Branche aktuell zu kämpfen hat. Von einer Verdreifachung bis Verzehnfachung des Gaspreises sowie einer Verdoppelung bis Verdreifachung des Strompreises ist darin die Rede.
Insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen braucht es die schnelle und unbürokratische Auszahlung von Finanzhilfen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern wir darüber hinaus einen Bürger-Basispreis, der die Grundversorgung mit Gas bezahlbar hält und Anreize zum Energiesparen setzt. Außerdem setzen wir uns für eine gezielte Entlastung der Haushalte im unteren Einkommensdrittel mit einer Energiepauschale von 1000 Euro und einen Rettungsschirm für die kommunalen Energieversorger ein. Die Gasumlage muss abgeschafft und die Laufzeit der noch am Netz befindlichen AKWs verlängert werden. Entschlossenes Handeln ist jetzt gefragt.
Dr. Katja Leikert MdB 