Die Unterdrückung von Frauen in der iranischen Gesellschaft ist seit Jahrzehnten eine der größten systematischen Menschenrechtsverletzungen der Welt. Seit dem gewaltsamen Tod von Mahsa Amini gehen im Iran Menschen auf die Straße, um für ihre Freiheit und ihre Menschenwürde zu kämpfen. Das Mullah-Regime reagiert mit brutaler Gewalt; 200 Menschen haben im Zuge der Proteste ihr Leben verloren, mehrere tausend wurden verletzt.
Die Lage im Iran ist auch ein Testfall für die deutsche Außenpolitik. Die Bundesregierung muss jetzt zeigen, wo ihre vielfach zitierte „feministische Außenpolitik“ in der Praxis wirklich einen Unterschied macht. Leider ist zuletzt trotz anderslautender Beteuerungen der Eindruck entstanden, dass das Außenministerium und das Bundeskanzleramt die iranischen Behörden und Institutionen, die diese staatlichen Femizide zu verantworten haben, nicht allzu sehr verstimmen möchten. Eine zu starke Konfrontation soll offenbar vermieden werden – vielleicht auch, um die Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm nicht in Gefahr zu bringen. Aber gibt es hier überhaupt noch realistische Erfolgschancen? Oder müssen wir uns nicht vielmehr eingestehen, dass der Iran gar kein echtes Interesse an Verhandlungen hat?
Der Iran ist nicht erst seit den letzten Wochen ein Terrorregime, das Menschenrechte mit Füßen tritt, seine Bevölkerung unterdrückt und neuerdings bewaffnete Drohnen an Putin für den Einsatz in der Ukraine liefert. Es ist gut, dass nun auf EU-Ebene erste Sanktionen auf den Weg gebracht werden – aber wir können mehr tun, sei es die Unterstützung von Exil-Iranern, die wichtige Oppositionsarbeit aus Europa heraus leisten, oder die Bereitstellung von sicheren Kommunikationswegen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir bereit, die Bundesregierung dabei zu unterstützen.
Dr. Katja Leikert MdB 