Mit seiner Reise nach China – als erster G7-Regierungschef nach der Wiederwahl von Staatschef Xi Jinping und ohne Abstimmung mit unseren europäischen Partnern – hat Bundeskanzler Scholz Schaden angerichtet. Nicht zuletzt nach den Diskussionen um die Investitionspläne der chinesischen Firma COSCO am Hamburger Hafen, die Machtdemonstration Xi Jinpings gegenüber seinem Vorgänger Hu Jintao auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei sowie dem aggressiven Auftreten Chinas gegenüber dem demokratischen Taiwan war der Besuch das absolut falsche Signal.
Das Verhältnis zu China wird in den kommen Jahrzehnten von ausgeprägtem politischen und ökonomischen Systemwettbewerb geprägt sein. Um hier bestehen zu können, muss Deutschland dringend seine Naivität ablegen. Wir müssen wirtschaftliche Sicherheit als Kernaspekt der nationalen Sicherheit ernstnehmen. Eine immer weiter fortschreitende strategische Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft und vor allem kritischer Infrastruktur muss verhindert werden.
Doch eine echte China-Strategie gibt es bislang nicht. Dabei ist es höchste Zeit, dass wir Fehleinschätzungen des Verflechtungsglaubens – Stichwort „Frieden durch Handel“ – endlich aufarbeiten und Wege finden, uns von China unabhängiger zu machen. China selbst entkoppelt sich seit Jahren sehr bewusst selektiv vom Westen und versucht damit eigene Verwundbarkeiten zu reduzieren und die Wertschöpfung im eigenen Land zu maximieren.
Auch die Frage, wie sich Deutschland bei einer gewaltsamen Übernahme Taiwans verhalten würde, bleibt von der Bundesregierung bis heute unbeantwortet. Nicht zuletzt aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sollten wir gelernt haben, dass andere nicht immer so handeln, wie es uns rational erscheint. Der Fall Putin sollte uns ein warnendes Beispiel sein.
Dr. Katja Leikert MdB 