Die jüngste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages stand ganz im Zeichen der Verabschiedung des Bundeshaushalts. Insgesamt hat das Zahlenwerk ein Volumen von 476,3 Milliarden Euro. Die nach der Schuldenregel maximal zulässige Kreditaufnahme von 45,6 Milliarden Euro wird von der Ampel-Koalition vollständig ausgeschöpft.
Natürlich muss der Haushalt vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, der galoppierenden Inflation und steigender Energiekosten betrachtet werden. Umso wichtiger wäre es, dass die Ampel klare Prioritäten setzt. Diese sind allerdings ebenso wenig zu erkennen wie echter Sparwillen seitens des Bundes. Stattdessen hat Finanzminister Lindner in verschiedenen Sondervermögen Mittel in dreistelliger Milliardenhöhe geparkt. Mit Hilfe von Schattenhaushalten die Schuldenbremse nur formal einzuhalten, ist aber keine Leistung und auch nicht im Sinne der Generationengerechtigkeit.
Die seitens des Bundeskanzlers vollmundig angekündigte „Zeitenwende“ für die Bundeswehr wurde darüber hinaus offenkundig abgesagt: So sinkt der Etat des Bundesministeriums für Verteidigung um fast 300 Millionen Euro. Wie das 2 Prozent-NATO-Ziel erreicht werden soll, bleibt unklar.
Als Unionsfraktion haben wir eigene Ideen vorgestellt: Wir wollen die steuerliche Gesamtbelastung der Unternehmen auf 25 Prozent begrenzen. Außerdem fordern wir mehr als 580 Millionen Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz sowie um 16 Milliarden Euro höhere Verteidigungsausgaben, um Deutschlands Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Dem Fachkräftemangel wollen wir mit einem 421 Millionen Euro starken Maßnahmenbündel entgegenwirken. Stattdessen verteilt die Ampel das Geld der Steuerzahler weiter mit der Gießkanne, um den brüchigen Burgfrieden innerhalb der Koalition zu wahren.
Dr. Katja Leikert MdB 