Der Angriff Russlands auf die Ukraine jährt sich im Februar. Frieden ist nicht in Sicht. Stattdessen Krieg, mitten in Europa. Familien trauern um ihre Toten. Steigende Flüchtlingszahlen, explodierende Energiepreise und die hohe Inflationsquote haben auch auf unseren Alltag Auswirkungen. Die erst auf massiven Druck unserer Bündnispartner angekündigte Lieferung von Marder-Panzern kann nur der erste Schritt sein. International hat uns diese Politik des Zauderns und Zögerns viel Reputation gekostet.
Seit Monaten kämpfen die Menschen im Iran um ihre Freiheit. Mutige Frauen und Männer riskieren ihr Leben, tausende wurden inhaftiert, vielen von ihnen droht die Todesstrafe. Umso wichtiger ist es, den Druck auf das Mullah-System aufrechtzuerhalten und zu verstärken. Im Gegensatz zu den USA stehen die iranischen Revolutionsgarden noch immer nicht auf der Terrorliste der EU – auch, weil das Auswärtige Amt diesen Schritt blockiert. Auch das Atomabkommen mit dem Iran muss auf den Prüfstand.
Bei allen Brennpunkten weltweit kommt es aber auch auf jeden einzelnen von uns an. Es wird immer Krisen geben. Der Staat kann auf Dauer nicht alle Risiken abfedern; jeder neue Schatten-Haushalt, auch wenn er als „Sondervermögen“ daherkommt, geht auf Kosten künftiger Generationen. Darum muss die Staatsverschuldung sinken. Aber der Staat kann Anreize für mehr Leistungsbereitschaft setzen – zum Beispiel in Form von niedrigeren Steuern.
Worten Taten folgen lassen, Haltung zeigen und mehr Eigenverantwortung – darauf wird es 2023 besonders ankommen.
(Diese Kolumne ist am 9. Januar 2023 im Hanauer Anzeiger erschienen.)
Dr. Katja Leikert MdB 