Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine Zeitenwende für die Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei gelten jedoch weiterhin klare Prämissen: Deutschland, die EU und die NATO dürfen nicht zur Kriegspartei werden – in diesem Ziel sind wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Ampel-Koalition völlig einig. Rein technisch lässt sich die Frage, wann Deutschland denn zur Kriegspartei würde, so beantworten: Ein Staat wird dann zur Kriegspartei, wenn er selbst an dem Konflikt teilnimmt, zum Beispiel durch die Beteiligung eigener Streitkräfte an den Kampfhandlungen. Ein solcher Einsatz der Bundeswehr wird von allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ausgeschlossen.
Völkerrechtlich nicht verboten ist es, Staaten, die angegriffen werden, in ihrem Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen – zum Beispiel durch die Lieferung von Waffen. Dafür habe ich mich bereits sehr früh eingesetzt. Mittlerweile gibt es endlich auch eine Zusage für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine durch die Bundesregierung – spät, aber hoffentlich nicht zu spät.
Allen, die aktuell mit wohlfeilen Worten und öffentlichen Aufrufen eine diplomatische Lösung fordern, sei gesagt: Putin will keine Verhandlungen. Wenn wir ihn jetzt nicht stoppen, wird die Ukraine nicht das letzte Land in Europa sein, das Russland mit dem Ziel angreift, es von der Landkarte auszulöschen. Diesem neuen Imperialismus müssen wir uns gemeinsam und in enger Abstimmung mit unseren Bündnispartnern konsequent entgegenstellen.
(Diese Kolumne ist am 20. Februar 2023 im Hanauer Anzeiger erschienen)
Dr. Katja Leikert MdB 