Ein Schritt in die richtige Richtung, aber der große Durchbruch bleibt aus: So lassen sich die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels zusammenfassen. Es ist gut, dass der Bund dieses Jahr zusätzlich 1 Milliarde Euro an die Länder zahlt. Das Geld soll zur Entlastung an die Kommunen weitergereicht sowie für die Digitalisierung der Ausländerbehörden verwendet werden. Die Grundsatzentscheidung darüber, wie die dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung und Unterbringung von Schutzsuchenden aussehen soll, ist allerdings abermals vertagt worden. Eine Arbeitsgruppe soll nun bis November entsprechende Vorschläge erarbeiten – dabei sind die Probleme längst bekannt. Planbarkeit? Fehlanzeige.
Für die Städte und Gemeinden ist der nun gefundene Kompromiss allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein, das zeigen auch die vielen enttäuschten Reaktionen. Und: Mit Geld allein lassen sich höchstens Symptome lindern. Nur der Bund verfügt über die entsprechenden Hebel und Instrumente, Migration zu steuern und illegale Migration zu begrenzen. Dafür braucht es beschleunigte Asylverfahren, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer u.a. im Bereich der Maghreb-Staaten, mehr Konsequenz im Bereich der Abschiebungen sowie einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern. Deutschland ist ein starkes und hilfsbereites Land. Damit das so bleibt, muss die Bundesregierung die Hilferufe der Kommunen ernst nehmen und darf nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden.
Dr. Katja Leikert MdB 