Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 18. Februar 2019

Mit seinem Vorstoß zur Grundrente hat Arbeitsminister Heil einen Coup gelandet, zugegeben. Medial wird daraus nun ein Konflikt zwischen CDU/CSU und SPD konstruiert, den es so – zumindest im Grundsatz – gar nicht gibt. „Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden“, so steht es im Koalitionsvertrag. Und natürlich soll niemand im Alter Angst um sein Eigenheim haben müssen, nur weil er auf staatliche Leistungen zurückgreifen muss – alles nachzulesen ab Seite 92. „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 18. Februar 2019“ weiterlesen

Mehr Geld für Kliniken, mehr Zeit für Transplantationsbeauftragte

Mit breiter Mehrheit hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag einer Änderung des Transplantationsgesetzes zugestimmt. Maßgeblich beteiligt an den nun umgesetzten Neuerungen war die Hanauer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert, die in der vergangenen Legislaturperiode als Berichterstatterin ihrer Fraktion für das Thema Organspende zuständig war und auch das Wahlprogramm ihrer Partei zu diesem Punkt mitgeschrieben hat. Auch Max Schad, heute Landtagsabgeordneter und damals als Büroleiter Leikerts ebenfalls eng mit der Thematik befasst, freut sich, dass sich der hartnäckige Einsatz gelohnt hat. „Mehr Geld für Kliniken, mehr Zeit für Transplantationsbeauftragte“ weiterlesen

„Ein freies Europa ist für uns heute normal, aber nicht selbstverständlich“  

In Deutschland sind Religion und Staat voneinander getrennt. Dennoch gibt es immer wieder Themen, die sowohl Kirchenvertreter, als auch Politiker besonders umtreiben. Zum gegenseitigen Austausch traf sich daher die Hanauer CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert mit Dekan Dr. Martin Lückhoff (Kirchenkreis Hanau), der stellvertretenden Dekanin Ines Fetzer,  Pfarrerin Heike Mause von der Stadtkirchengemeinde Hanau und Pfarrer Dr. Steffen Merle (Leiter des evangelischen Forums) in Langenselbold.

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„Pakt für den Rechtsstaat“: Mehr Personal, schnellere Verfahren, mehr Opferschutz

Nach intensiven Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf den „Pakt für den Rechtsstaat“ geeinigt. Darin verpflichten sie sich bis zum Jahr 2021 insgesamt 2.000 neue Stellen für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie weiteres nicht-richterliches Personal bundesweit zu schaffen. Der Bund beteiligt sich mit einer Summe von insgesamt 220 Millionen Euro an den Kosten zur Umsetzung des Paktes. 

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Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 4. Februar 2019

Liebe Leserinnen und Leser, ich freue mich sehr, Ihnen an dieser Stelle von nun an regelmäßig von meiner Arbeit als Bundestagsabgeordnete berichten zu dürfen. Gerne will ich Sie daran teilhaben lassen, welche Themen mich gerade besonders beschäftigen.

Am 26. Mai findet in Deutschland die Europawahl statt. Wir haben die Zukunft der EU selbst in der Hand. Noch nie haben die Menschen in Europa solange in Frieden und Freiheit zusammengelebt. Sie entscheiden mit, ob die EU auch kommenden Generationen Sicherheit und Wohlstand garantiert. Errungenschaften, die uns heute fast selbstverständlich erscheinen.

Doch wie schnell diese Ordnung ins Wanken geraten kann, zeigt uns der Brexit. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist ein historischer Fehler, der das gemeinschaftliche Versagen der politischen Klasse, einer überhitzten Medienlandschaft sowie einer Gesellschaft, die den Lügen und Schmähungen einer gezielten Desinformationskampagne in Teilen auf den Leim gegangen ist, dokumentiert.

In Deutschland darf vergleichbares nicht passieren. Das dürfen wir unseren Kindern und künftigen Generationen nicht antun. Ja, die EU kann und muss an vielen Stellen besser werden. Daran arbeiten wir, aber das geht nur gemeinsam. Die Zeit der Einzelkämpfer ist vorbei – auch wenn Trump, Putin oder die AfD als deutsche Brexit-Partei uns das Gegenteil vorgaukeln wollen. Ich bin überzeugt: Ein starkes Deutschland kann es nur in einem starken Europa geben.

Als Mitglied der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament werben CDU und CSU für den gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber. Wir brauchen leidenschaftliche Europäer wie ihn. Leider sind aber in vielen EU-Staaten antieuropäische Kräfte auf dem Vormarsch. Umso wichtiger ist ein fairer Wahlkampf unter echten Demokraten.

Vier erlebnisreiche Tage in Berlin verbracht

Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Katja Leikert, verbrachten 50 Teilnehmer aus dem Bundestagswahlkreis 180 (Hanau) vier erlebnisreiche Tage in Berlin. Neben einer Stadtrundfahrt standen unter anderem Stationen im Bundesministerium der Verteidigung und der benachbarten Gedenkstätte Deutscher Widerstand sowie in der Gedenkstätte Hohenschönhausen (ehemalige zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi) auf dem Programm. Auch das Historische Museum wurde erkundet. „Vier erlebnisreiche Tage in Berlin verbracht“ weiterlesen

Forderungen nach Nachverhandlungen führen in die Sackgasse

Das Unterhaus hat die britische Regierung am Dienstagabend beauftragt, mit der Europäischen Union Nachverhandlungen über die Auffanglösung für die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland („Backstop“) zu führen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Forderungen nach Nachverhandlungen führen in die Sackgasse“ weiterlesen

Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ startet

Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank suchen unter dem Motto „Digitalisieren. Revolutionieren. Motivieren – Ideen für Bildung und Arbeit in Deutschland und Europa” bundesweit zehn innovative Projekte, die zu diesem Thema Lösungen anbieten. Darauf weist die Hanauer Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert (CDU) hin und ruft alle Interessierten zur Teilnahme auf. „Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“ startet“ weiterlesen