Europäische Haltung zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien erforderlich

Die deutsche Bundesregierung hat aus Anlass des gewaltsamen Todes des Journalisten Jamal Khashoggi einen Stopp der Lieferung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien angekündigt. Hierzu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, wie folgt zitieren:

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Saudi-Arabien setzt Menschenrechte willkürlich außer Kraft

Die Bundesregierung hat entschieden, alle Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu überprüfen und vorerst keine neuen Genehmigungen zu erteilen. Richtig, finden Außen- und Europaexperten der Unionsfraktion, denn die Umstände des gewaltsamen Todes von Jamal Khashoggi sind mehr als zwielichtig. Die Tötung des regimekritischen Bloggers nennt Außen-Experte Jürgen Hardt „eine nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung“. Wer Regimekritiker auslösche, „tritt die elementarsten Menschenrechte mit Füßen“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Leikert erwartet eine „lückenlose Aufklärung der genauen Umstände und Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen“. „Saudi-Arabien setzt Menschenrechte willkürlich außer Kraft“ weiterlesen

Mazedoniens Verständigung mit Griechenland ist Türöffner in den Westen

Das mazedonische Parlament hat am vergangenen Freitag mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit den Weg für eine Umbenennung des Landes in «Nord-Mazedonien» freigemacht. Damit kann das Abkommen zur Beilegung des jahrzehntelangen Namensstreits mit Griechenland in Kraft treten. Hierzu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, wie folgt zitieren:

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Bericht aus Berlin vom 13. Oktober 2018

Am 28. Oktober ist  Landtagswahl. Die CDU hat eine sehr gute Bilanz vorzuweisen. Hessen ist ein familien- und kinderfreundliches Land. Die Wirtschaft boomt. Beim Thema Innere Sicherheit nimmt Hessen einen Spitzenplatz ein. Wir investieren in Infrastruktur, Forschung, Wissenschaft und Digitalisierung. Für mich aber noch viel entscheidender: Wir Christdemokraten sind klar in unserer Haltung. „Über unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde kann man mit uns nicht verhandeln“, hat Ministerpräsident Volker Bouffier deutlich gemacht. „Bericht aus Berlin vom 13. Oktober 2018“ weiterlesen

Leikert und Kasseckert kämpfen weiter für Nordmainische S-Bahn

Der Bau der Nordmainischen S-Bahn wird von tausenden Pendlern im Rhein-Main-Gebiet seit Jahrzehnten herbeigesehnt. Seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag arbeitet die Hanauer Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert hartnäckig an der Realisierung des Projekts. Bei einem Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dr. Gerhard Schulz, dem Vorstand für Netzplanung und Großprojekte der DB Netz AG, Prof. Dr. Dirk Rompf, sowie dem Leiter Großprojekte Region Mitte, Gerd Bolte, in Berlin warb Leikert gemeinsam mit ihrem Landtagskollegen Heiko Kasseckert  erneut für das Großvorhaben. In der Vergangenheit hatten dazu bereits Gespräche mit dem damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt und dessen Nachfolger Andreas Scheuer sowie dem hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir stattgefunden. „Leikert und Kasseckert kämpfen weiter für Nordmainische S-Bahn“ weiterlesen

Über das Für und Wider einer Allgemeinen Dienstpflicht diskutiert

Sehr lebhaft ging es einmal mehr bei einem Besuch von Dr. Katja Leikert bei der Senioren Union in Rodenbach zu. Vorsitzender Peter Mosler und sein Team hatten die CDU-Bundestagsabgeordnete zu einer Diskussion rund um das Thema „Wiedereinführung einer Allgemeinen Dienstpflicht“ eingeladen. Angestoßen hatte die Debatte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer; seitdem wird das Thema medial auf allen Kanälen besprochen. Auch in Rodenbach meldeten sich leidenschaftliche Verfechter eines Dienstjahres für junge Menschen zu Wort – allerdings gab es auch kritische Töne. „Über das Für und Wider einer Allgemeinen Dienstpflicht diskutiert“ weiterlesen

Auf einen Äppelwoi mit der Union: Wohin steuern CDU und CSU?

„Auf einen Äppelwoi mit der Union: Wohin steuern CDU und CSU?“ ist eine gemeinsame Veranstaltung der Unionsparteien im Vorfeld der Bayernwahl am 14. Oktober und der Hessenwahl zwei Wochen später überschrieben.  Für Freitag, 21. September  laden die CDU Großkrotzenburg und die CSU Kahl als Veranstalter zu einer Diskussionsveranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Katja Leikert, dem Landtagsabgeordneten und wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert, der CSU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Innenausschusses, Andrea Lindholz, sowie der CSU-Landtagsabgeordneten Judith Gerlach ein. „Auf einen Äppelwoi mit der Union: Wohin steuern CDU und CSU?“ weiterlesen

Sportler wünschen sich weniger Bürokratie

Mit 574 Vereinen und insgesamt knapp 135.000 Mitgliedern ist der Sportkreis Main-Kinzig der größte seiner Art in Hessen. Jeder dritte Bürger in der Region ist statistisch gesehen Mitglied in einem Sportverein. Besonders in der Altersgruppe ab 61 Jahren erfreuen sich die breitgefächerten Angebote großer Beliebtheit. Leicht rückläufig ist allerdings die Mitgliederzahl im Bereich der Kinder und Jugendlichen. Ein Grund hierfür sei u.a. die steigende Zahl der Ganztagsangebote. Hier wünschen sich die Sportvereine vom Land mehr Kooperationsmöglichkeiten mit den heimischen Schulen. Darüber und über viele andere Themen sprach die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Katja Leikert mit Sportkreischef Stefan Bahn. „Sportler wünschen sich weniger Bürokratie“ weiterlesen