Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 28. November 2022

Die jüngste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages stand ganz im Zeichen der Verabschiedung des Bundeshaushalts. Insgesamt hat das Zahlenwerk ein Volumen von 476,3 Milliarden Euro. Die nach der Schuldenregel maximal zulässige Kreditaufnahme von 45,6 Milliarden Euro wird von der Ampel-Koalition vollständig ausgeschöpft.

„Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 28. November 2022“ weiterlesen

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 14. November 2022

Mit seiner Reise nach China – als erster G7-Regierungschef nach der Wiederwahl von Staatschef Xi Jinping und ohne Abstimmung mit unseren europäischen Partnern – hat Bundeskanzler Scholz Schaden angerichtet. Nicht zuletzt nach den Diskussionen um die Investitionspläne der chinesischen Firma COSCO am Hamburger Hafen, die Machtdemonstration Xi Jinpings gegenüber seinem Vorgänger Hu Jintao auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei sowie dem aggressiven Auftreten Chinas gegenüber dem demokratischen Taiwan war der Besuch das absolut falsche Signal. „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 14. November 2022“ weiterlesen

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 31. Oktober 2022

Gut, dass jetzt juristische Klarheit herrscht: Zwar hat der Europäische Gerichtshof erklärt, dass die bisherige deutsche Vorratsdatenspeicherung mit europäischem Recht unvereinbar sei. In der Urteilsbegründung räumen die Richter gleichzeitig aber einen gesetzgeberischen Handlungsspielraum bei der Speicherung von IP-Daten ein. Ausnahmen gelten demnach „zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit für einen auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum“. Damit ist klar: Eine befristete Speicherung von IP-Adressen zur besseren Aufklärung und Verfolgung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen, wie die Unionsfraktion sie fordert, ist zulässig.

„Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 31. Oktober 2022“ weiterlesen

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 17. Oktober 2022

Die Unterdrückung von Frauen in der iranischen Gesellschaft ist seit Jahrzehnten eine der größten systematischen Menschenrechtsverletzungen der Welt. Seit dem gewaltsamen Tod von Mahsa Amini gehen im Iran Menschen auf die Straße, um für ihre Freiheit und ihre Menschenwürde zu kämpfen. Das Mullah-Regime reagiert mit brutaler Gewalt; 200 Menschen haben im Zuge der Proteste ihr Leben verloren, mehrere tausend wurden verletzt. „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 17. Oktober 2022“ weiterlesen

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 26. September 2022

Die steigenden Energiepreise bereiten Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zunehmend Sorgen. Die Unterstützungsmaßnahmen der Ampel-Regierung sind bislang unzureichend und vage. Geld wird nach dem Gießkannenprinzip verteilt, statt mit gezielten Maßnahmen diejenigen zu unterstützen, die Hilfe nötig haben. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sind bislang viel zu oft außen vor. Zwar wurden nach viel öffentlicher Kritik nun aus dem Bundeswirtschaftsministerium Nachbesserungen angekündigt, konkrete Eckpunkte liegen bislang aber noch nicht vor. „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 26. September 2022“ weiterlesen

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 12. September 2022

In dieser Legislaturperiode bin ich Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und in dieser Funktion Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion für Afrika. Auf Einladung von Außenministerin Annalena Baerbock habe ich darum kürzlich an einer Delegationsreise nach Marokko teilgenommen. Mit dabei waren Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen, Journalisten und Diplomaten aus dem Auswärtigen Amt. Zwei Tage haben wir in Rabat, der Hauptstadt Marokkos, und Agadir verbracht. Im Fokus standen dabei neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit Themen wie Energie, Sicherheit und Menschenrechtsfragen. „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 12. September 2022“ weiterlesen

Kolumne in den Gelnhäuser Nachrichten vom 3. September 2022

Es ist Aufgabe des Staates, sorgfältig mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Dennoch muss die Regierung bei jeder Entscheidung abwägen, an welchen Stellen Kürzungen und Einsparungen sinnvollerweise nötig und möglich sind. Die Ampel in Berlin lässt dabei aktuell leider das notwendige Gespür vermissen. Nach der Kürzung der Zuschüsse für Gebäudesanierungen durch eine Senkung der Fördersätze, die den Traum vom Eigenheim für viele in weite Ferne rücken lässt, sowie dem angekündigten Ende der Sprach-Kitas, wovon auch im Wahlkreis Hanau rund 25 Einrichtungen betroffen sind, setzen SPD, Grüne und FDP nun erneut den Rotstift an: So soll das Programm „Investitionspakt Sportstätten“ ab 2023 nicht mehr fortgeführt werden. „Kolumne in den Gelnhäuser Nachrichten vom 3. September 2022“ weiterlesen

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 29. August 2022

Es ist Aufgabe des Staates, sorgfältig mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Dennoch muss die Regierung bei jeder Entscheidung abwägen, an welchen Stellen Kürzungen und Einsparungen sinnvollerweise nötig und möglich sind. Die Ampel in Berlin lässt dabei leider das notwendige Gespür vermissen. Nach der Kürzung der Zuschüsse für Gebäudesanierungen durch eine Senkung der Fördersätze sowie dem angekündigten Ende der Sprach-Kitas setzen SPD, Grüne und FDP nun erneut den Rotstift an: So soll das Programm „Investitionspakt Sportstätten“ ab 2023 nicht mehr fortgeführt werden. „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 29. August 2022“ weiterlesen

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 12. August

Es war ein trauriger Jahrestag: Über 180 Menschen sind bei der Flutkatastrophe vor einem Jahr in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gestorben. Tausende haben ihr Zuhause verloren. Der Deutsche Bundestag hat darüber debattiert, welche Lehren die Politik aus diesem schrecklichen Ereignis ziehen muss. Denn wie unter einem Brennglas hat das Hochwasser Schwachstellen in unserem System aufgezeigt. Als Unionsfraktion haben wir Vorschläge vorgelegt, wie der Katastrophenschutz verbessert werden kann. Unser Ziel muss es sein, solche Szenarien künftig zu verhindern. Treten sie dennoch ein, muss die notwendige Hilfe für die Betroffenen so schnell und gut wie möglich verfügbar sein.

Im internationalen Vergleich ist Deutschland gut aufgestellt: Rund 1,7 Millionen Menschen sind im Katastrophenschutz aktiv, die meisten von ihnen ehrenamtlich. Auch im Main-Kinzig-Kreis können die Menschen im Ernstfall auf die THW-Ortsgruppen, die Feuerwehren und viele andere Hilfsorganisationen zählen. Allerdings haben wir uns nach dem Ende des Kalten Krieges zu sehr in Sicherheit gewiegt. Sirenen wurden abmontiert, Schutzräume umgewidmet und Bevorratungsprogramme eingeschränkt. Das rächt sich nun, denn neben Naturkatastrophen drohen auch durch Cyberangriffe, Pandemien wie Corona oder nicht zuletzt Kriegsszenarien wie dem Konflikt in der Ukraine Gefahr.

Wir fordern darum bessere Warnsysteme, eine optimierte Koordinierung von Spontanhelfern durch die Krisenstäbe, eine flächendeckende Warnung der Bevölkerung durch SMS und Sirenen sowie eine freiwillige „Grundausbildung im Bevölkerungsschutz“. Diese zivile Reserve soll verhindern, dass die Bundeswehr weiterhin als Lückenfüller missbraucht wird und ihrer eigentlichen Aufgabe, der Bündnis- und Landesverteidigung, nicht in vollem Umfang nachkommen kann.

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 1. August 2022

Das ZDF-Politbarometer spricht eine eindeutige Frage: 72 Prozent der Befragten sind dafür, dass Deutschland die Ukraine trotz hoher Energiepreise bei uns weiterhin unterstützt. Mit Ausnahme der AfD und der Linken sehen das Anhänger aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien mit großer Mehrheit so. Ein erfreulicher Befund, der der Ampel vielleicht auch bei ihrer noch immer viel zu zögerlichen Entscheidungsfindung mit Blick auf Waffenlieferungen helfen wird. „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 1. August 2022“ weiterlesen