Gastbeitrag in der Wetzlarer Neuen Zeitung vom 12. August 2019

Soll sich Deutschland einer Überwachungsmission in der Straße von Hormus anschließen? Nach der Entscheidung Großbritanniens, sich am US-geführten Einsatz zu beteiligen, steht eine geschlossene Reaktion seitens der Europäischen Union nach wie vor aus. Die Provokationen aus Teheran nehmen derweil stetig zu; Washington hatte den Druck auf den Iran zuletzt kontinuierlich erhöht. Das Vorgehen der USA birgt allerdings die Gefahr einer militärischen Eskalation. Deshalb ist es folgerichtig, dass die Bundesregierung eine deutsche Beteiligung an der US-geführten Mission Sentinelabgelehnt hat. Dennoch entbindet diese Entscheidung Deutschland und die EU nicht von der Verantwortung, entschieden auf eine Deeskalation der Situation hinzuwirken. „Gastbeitrag in der Wetzlarer Neuen Zeitung vom 12. August 2019“ weiterlesen

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 5. August 2019

Der Deutsche Bundestag hat eine Neuregelung der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Die Reform war notwendig geworden, da das Bundesverfassungsgericht die jetzige Regelung aus den 60er Jahren für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Grundsteuer kommt den Städten und Gemeinden zugute, das Aufkommen liegt bundesweit bei mehr als 14 Milliarden Euro.

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Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 24. Juni 2019

„Nah dran an einem historischen Ereignis“ – so werden nicht alle politische Entscheidungen tituliert. Das Migrationspaket, das der Deutsche Bundestag verabschiedet hat, hat genau das jetzt aber geschafft, denn dieser Satz stammt nicht etwa aus dem Mitglieder-Magazin der CDU, sondern aus der „Süddeutschen Zeitung“. Der Autor fasst zusammen, was der Regierungskoalition aus  CDU/CSU und SPD, fernab aller Diskussionen um YouTube-Videos oder mögliche Kanzlerkandidaten, gelungen ist: die Verabschiedung eines umfangreichen Gesetzespaktes, mit dem wir die Migration ordnen und steuern – inklusive eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das mein Wahlkreisnachbar Peter Tauber bereits 2015 ins Gespräch gebracht hatte. „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 24. Juni 2019“ weiterlesen

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 3. Juni 2019

„Tankstelle überfallen“, „Einbrecher unterwegs“, „Junge Frau bedroht“ – die sozialen Medien sind voll mit solchen Schlagzeilen. Die  Kriminalitätsstatik spricht eine andere Sprache. Hessen z.B. hat die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 40 Jahren. Zwei von drei Straftaten werden aufgeklärt. Im Jahr 2018 waren weniger Wohnungseinbrüche zu verzeichnen und auch die Straßenkriminalität hat abgenommen. Handelt es sich nun also um eine „gefühlte“ Unsicherheit? Und was tut die Politik, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen? „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 3. Juni 2019“ weiterlesen

„Bericht aus Berlin“ vom 1. Juni 2019

„Tankstelle überfallen“, „Einbrecher unterwegs“, „Junge Frau bedroht“ – die sozialen Medien wie Facebook sind voll mit solchen Schlagzeilen. Dabei spricht die Kriminalitätsstatik eine ganz andere Sprache: Hessen beispielsweise hat die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 40 Jahren. Zwei von drei Straftaten werden aufgeklärt. Im Jahr 2018 waren weniger Wohnungseinbrüche zu verzeichnen und auch die Straßenkriminalität hat abgenommen. Handelt es sich nun also um eine „gefühlte“ Unsicherheit? Und was tut die Politik, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen? „„Bericht aus Berlin“ vom 1. Juni 2019″ weiterlesen

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 20. Mai 2019

Laut einer Emnid-Umfrage ist die Zustimmung zur EU in Deutschland kurz vor der Europawahl am 26. Mai außergewöhnlich hoch. Demnach sind 63 Prozent der Befragten der Ansicht, dass es Deutschland ohne die EU schlechter gehen würde. Im Dezember 2011 waren nur 45 Prozent dieser Meinung. Der Anteil derer, die angaben, dass es Deutschland ohne die EU besser gehen würde, sank von 46 Prozent auf 23 Prozent. In Zeiten von Brexit, Trump und russischen Alleingängen rückt Europa enger zusammen. „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 20. Mai 2019“ weiterlesen

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 6. Mai 2019

Illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Wer Kindergeldmissbrauch – zu Recht – anprangert, darf die Augen vor Ausbeutung und Lohndumping, insbesondere bei Arbeitskräften aus Osteuropa, nicht verschließen. Um Arbeitnehmer besser vor  illegalen Lohnpraktiken und Ausbeutung zu schützen, hat der Deutsche Bundestag daher das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch auf den Weg gebracht. „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 6. Mai 2019“ weiterlesen