Ist wohnortnahe Krankenhausversorgung nicht mehr zukunftsfähig?

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Politik hat auch etwas mit Erwartungsmanagement zu tun. Insofern hat Gesundheitsminister Lauterbach die Latte selbst hochgelegt. Als „Revolution“ preist er die Vorschläge einer von ihm einberufenen Expertenkommission zur anstehenden Krankenhausreform, die nicht weniger als die „Entökonomisierung der Krankenhausversorgung“ verspricht. Wir sind uns einig: Wir alle wollen Spitzenmedizin und ein hochleistungsfähiges Gesundheitswesen. Das heißt auch: Wenn wir unsere Krankenhausstruktur zukunftsfähig aufstellen wollen, müssen wir uns ehrlich machen. „Ist wohnortnahe Krankenhausversorgung nicht mehr zukunftsfähig?“ weiterlesen →

Wo in Hanau würden Sie das Mahnmal für die Opfer des 19. Februar installieren?

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Der rassistische Mordanschlag vom 19. Februar 2020 hat sich in das kollektive Gedächtnis der Stadt Hanau eingebrannt. Bereits wenige Tage nach dem Attentat begann die Diskussion darüber, wie der Opfer angemessen gedacht werden kann. Im Rahmen eines Wettbewerbs wurde aus über 100 Vorschlägen ein Entwurf für ein Mahnmal ausgewählt. Ein demokratischer Prozess, geprägt von Respekt und Miteinander. „Wo in Hanau würden Sie das Mahnmal für die Opfer des 19. Februar installieren?“ weiterlesen →

Wann wird Deutschland für Sie zur Kriegspartei?

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Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine Zeitenwende für die Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei gelten jedoch weiterhin klare Prämissen: Deutschland, die EU und die NATO dürfen nicht zur Kriegspartei werden – in diesem Ziel sind wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Ampel-Koalition völlig einig. Rein technisch lässt sich die Frage, wann Deutschland denn zur Kriegspartei würde, so beantworten: Ein Staat wird dann zur Kriegspartei, wenn er selbst an dem Konflikt teilnimmt, zum Beispiel durch die Beteiligung eigener Streitkräfte an den Kampfhandlungen. Ein solcher Einsatz der Bundeswehr wird von allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ausgeschlossen. „Wann wird Deutschland für Sie zur Kriegspartei?“ weiterlesen →

Was halten Sie von der Legalisierung von Cannabis?

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„Wann Bubatz endlich legal?“ – kaum ein Thema taucht in Diskussionsrunden, vor allen Dingen mit jungen Menschen, so verlässlich auf, wie die Frage nach der Freigabe von Cannabis. Falls sie – wie ich – zu den Menschen gehören, die das Wort „Bubatz“ zunächst googeln müssen: Die Rede ist hier von einem Joint oder ganz allgemein von „Gras“ oder „Weed“. „Was halten Sie von der Legalisierung von Cannabis?“ weiterlesen →

Welchen Stellenwert hat für Sie die Parität bei der Besetzung des Kabinetts?

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Boris Pistorius ist neuer Verteidigungsminister und tritt die Nachfolge von Christine Lambrecht an. Ein paritätisch besetztes Kabinett, wie Bundeskanzler Scholz es bei seiner Wahl versprochen hatte, ist damit für den Moment Vergangenheit. Daran muss er sich messen lassen. Aber die Situation ist komplexer. „Welchen Stellenwert hat für Sie die Parität bei der Besetzung des Kabinetts?“ weiterlesen →

Worauf kommt’s 2023 an?

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Der Angriff Russlands auf die Ukraine jährt sich im Februar. Frieden ist nicht in Sicht. Stattdessen Krieg, mitten in Europa. Familien trauern um ihre Toten. Steigende Flüchtlingszahlen, explodierende Energiepreise und die hohe Inflationsquote haben auch auf unseren Alltag Auswirkungen. Die erst auf massiven Druck unserer Bündnispartner angekündigte Lieferung von Marder-Panzern kann nur der erste Schritt sein. International hat uns diese Politik des Zauderns und Zögerns viel Reputation gekostet. „Worauf kommt’s 2023 an?“ weiterlesen →

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 12. Dezember 2022

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Das ist leider keine gute Nachricht zum Jahresende: Ab 2023 wird es deutlich teurer, eine Immobilie zu vererben. Der Grund: Die Ampel-Regierung hat im Deutschen Bundestag mit dem Jahressteuergesetz 2022 die steuerliche Bewertung von Häusern, Wohnungen und Grundstücken geändert. Dieser Schritt war aufgrund von richterlichen Entscheidungen notwendig geworden. Allerdings wurde es wider besseres Wissen versäumt, die Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer anzupassen. Das ist nichts anderes als eine Steuererhöhung durch die Hintertür.

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Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 28. November 2022

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Die jüngste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages stand ganz im Zeichen der Verabschiedung des Bundeshaushalts. Insgesamt hat das Zahlenwerk ein Volumen von 476,3 Milliarden Euro. Die nach der Schuldenregel maximal zulässige Kreditaufnahme von 45,6 Milliarden Euro wird von der Ampel-Koalition vollständig ausgeschöpft.

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Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 14. November 2022

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Mit seiner Reise nach China – als erster G7-Regierungschef nach der Wiederwahl von Staatschef Xi Jinping und ohne Abstimmung mit unseren europäischen Partnern – hat Bundeskanzler Scholz Schaden angerichtet. Nicht zuletzt nach den Diskussionen um die Investitionspläne der chinesischen Firma COSCO am Hamburger Hafen, die Machtdemonstration Xi Jinpings gegenüber seinem Vorgänger Hu Jintao auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei sowie dem aggressiven Auftreten Chinas gegenüber dem demokratischen Taiwan war der Besuch das absolut falsche Signal. „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 14. November 2022“ weiterlesen →

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 31. Oktober 2022

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Gut, dass jetzt juristische Klarheit herrscht: Zwar hat der Europäische Gerichtshof erklärt, dass die bisherige deutsche Vorratsdatenspeicherung mit europäischem Recht unvereinbar sei. In der Urteilsbegründung räumen die Richter gleichzeitig aber einen gesetzgeberischen Handlungsspielraum bei der Speicherung von IP-Daten ein. Ausnahmen gelten demnach „zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit für einen auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum“. Damit ist klar: Eine befristete Speicherung von IP-Adressen zur besseren Aufklärung und Verfolgung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen, wie die Unionsfraktion sie fordert, ist zulässig.

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