Archive für Bericht aus Berlin

Das Medizinstudium in Deutschland steht vor einer grundlegenden Reform. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Bundesforschungsministerin Johanna Wanka sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gesundheits- und der Kultusministerkonferenz der Länder und der Koalitionsfraktionen des Deutschen Bundestages haben mit dem sogenannten „Masterplan Medizinstudium 2020“ wichtige Eckpunkte für die zukünftige Ausrichtung beschlossen. Das Medizinstudium und die medizinische Versorgung werden damit an zukünftige Herausforderungen angepasst. Die einzelnen Maßnahmen stellen eine Neustrukturierung dar, bei der insbesondere ein stärkerer Praxisbezug, eine Stärkung der Allgemeinmedizin und soziale Kompetenzen im Vordergrund stehen. Es ergeben sich Veränderungen bei der Studienstruktur sowie den Ausbildungs- und Prüfungsinhalten. Beispielsweise soll die Zulassung zum Medizinstudium stärker auf die Anforderungen der ärztlichen Tätigkeiten ausgerichtet werden. Neben der Abiturnote sollen von den Hochschulen künftig weitere Kriterien bei der Studierendenauswahl zugrunde gelegt werden. Soziale und kommunikative Kompetenzen sowie eine besondere Motivation für das Medizinstudium werden als Auswahlkriterium mehr Gewicht erhalten. Um die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen für die Zukunft zu sichern, werden zudem Anreize für den hausärztlichem Nachwuchs gesetzt. So können die Länder künftig bis zu 10 Prozent aller Bewerberinnen und Bewerber für einen Studienplatz bei der Platzvergabe bevorzugt berücksichtigen, wenn sich diese vorab verpflichten, nach Abschluss des Studiums und der fachärztlichen Weiterbildung in der Allgemeinmedizin für bis zu zehn Jahre in der hausärztlichen Versorgung in unterversorgten ländlichen Regionen tätig zu sein. Der „Masterplan Medizinstudium 2020“ setzt in der Ausrichtung des Studiums außerdem auf einen stärkeren Praxisbezug und eine Stärkung der Allgemeinmedizin. Da das Gespräch zwischen Arzt und Patient als mitverantwortlich für den Behandlungserfolg gilt, sollen kommunikative und soziale Fähigkeiten für die Interaktion zwischen Arzt und Patient wesentlichen Raum im Medizinstudium einnehmen. Ferner soll das Studium auf die Zusammenarbeit von mitbehandelnden Ärzten anderer Fachrichtungen sowie mit Angehörigen anderer Gesundheitsberufe vorbereiten.

Gute Nachrichten für unsere heimischen Schulen. Ein neu angekündigtes Bund-Länder-Förderprogramm ermöglicht umfangreiche Sanierungen und Verbesserungen am baulichen Zustand unserer Schulen. Nach derzeitigen Planungen des Bundes sind die Sanierung, der Umbau und die Erweiterung der Schulinfrastruktur förderfähig. Davon sollen dann auch die Schulen in unserer Region ab dem kommenden Jahr profitieren. Die Mittel für das spezielle Förderprogramm von Schulsanierungen sind in einem Nachtragshaushalt des Bundes vorgesehen, der mit einem Volumen von rund zehn Milliarden Euro noch vor der politischen Sommerpause beschlossen werden soll. Rund 330 Millionen Euro können dabei für Schulsanierungen nach Hessen gehen. Ergänzt werden die Mittel durch ein Programm des Landes im Umfang von weiteren 73 Millionen Euro, die den Kommunen im Rahmen von Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Hierfür zahlt das Land 75 Prozent der Tilgung und übernimmt zusätzlich alle anfallenden Zinsen. Zusammen mit einem kommunalen Eigenanteil stehen aus dem Bundesprogramm dann rund 440 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt sollen damit in Hessen rund eine halbe Milliarde Euro für die Schulsanierungen investiert werden. Von dem geplanten Programm profitieren dann auch die Schulen in unserer Region. Allein für den Main-Kinzig-Kreis werden etwa 30 Millionen Euro für die Verbesserungen in den Zustand unserer Schulen bereit gestellt, auf die größte Stadt Hanau entfallen voraussichtlich knapp elf Millionen Euro. Ich bin überzeugt, dass das neu aufgelegte Bund-Länder-Förderprogramm einen wichtigen Investitionsschub bedeutet. Wir investieren damit in die Zukunft und die Qualität von Bildung. Dazu gehört eine zeitgemäße Ausstattung der Räumlichkeiten für alle Lehrer und Schüler, um diesem Anspruch auch gerecht zu werden. Mit diesen Entscheidungen leiten wir ganz gezielt wichtige Schritte für den Bildungsbereich ein und stärken unseren Schulstandort. Damit setzen die CDU-geführten Regierungen in Wiesbaden und Berlin eine zentrale Botschaft.

Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche über ein Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung. Ziel ist eine verbesserte Versorgung von Menschen mit gesundheitlicher Einschränkung, um ihren Alltag möglichst selbstbestimmt bewältigen zu können. Zu diesen Hilfs- und Versorgungsmitteln zählen beispielsweise Inkontinenzhilfen und Prothesen, Rollstühle und Hörgeräte. Mit dem Gesetz wird der Weg zu einer Weiterentwicklung dieser Leistungsbereiche für Versicherte beschritten, indem die Qualität der Hilfsmittelversorgung zum entscheidenden Auswahlkriterium  bei der Entscheidung des Versicherten über die am besten zu ihm passende Krankenkasse gemacht wird. Künftig soll für Ausschreibungen von Hilfsmittel durch die Krankenkassen nicht mehr vorrangig der Preis, sondern vor allem Qualitätskriterien die zentrale Rolle spielen. Damit wird zugleich ungerechtfertigten Aufzahlungen ein Riegel vorgeschoben und die Rechte der Patienten auf Beratung und Information weiter gestärkt. Versicherte können fortan zwischen verschiedenen aufzahlungsfreien Hilfsmitteln wählen, die qualitativ und quantitativ dem aktuellen Stand der Medizin entsprechen, ohne Zusatzkosten selbst bezahlen zu müssen. Die Krankenkassen werden zudem verpflichtet, über die von ihnen abgeschlossenen Verträge im Internet zu informieren. Damit können Versicherte die Hilfsmittelangebote verschiedener Krankenkassen vergleichen. Eine Neuerung trifft mit dem Gesetz auch bei der Ausnahmeregelung für Brillengläser in Kraft, wodurch der Leistungsanspruch der Versicherten erweitert wird. Abhängig von der Höhe ihrer Kurz- oder Weitsichtigkeit haben mehr Versicherte künftig Anspruch auf eine Kostenübernahme in Höhe des vom GKV-Spitzenverband festgelegten Betrags oder des von ihrer Krankenkasse vereinbarten Vertragspreises. Bei dem Gesetz spielt auch die Aufwertung der Leistungen verschiedener wichtiger Berufe der sogenannten Heilmittelerbringer eine Rolle. Es wird ein gesetzlicher Rahmen geschaffen, um die Bedeutung von Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden sowie anderen Therapieberufen durch eine verbesserte Lohnsituation zu unterstreichen und aufzuwerten. Mit dem Beschluss des Gesetzes verbessern wir die Qualität der Versorgung der Menschen, die auf verschiedene Heil- und Hilfsmittel angewiesen sind. Nicht der Preis wird in Zukunft das entscheidende Kriterium sein, sondern die Qualität. Zudem sparen sich viele Versicherte zukünftig die Aufzahlungen für höherwertige Hilfsmittel.

„Was brauchen Familien heute?“ Unter dieser Leitfrage stand eine Diskussionsrunde, die kürzlich im Deutschen Bundestag in Berlin stattgefunden hat. Neben den parlamentarischen Aufgaben und den festgelegten Tagesordnungen kommt dem innerfraktionellen Austausch über grundlegende Themen eine besondere Bedeutung zu. Gemeinsam mit meinen Bundestagskollegen Marcus Weinberg und Nadine Schön habe ich deshalb Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einem Gespräch über die Schwerpunkte der zukünftigen Familienpolitik eingeladen. Ziel soll es sein, einen regelmäßigen Gesprächskreis zu etablieren, um die Wünsche und Erwartungen von Familien an die Familienpolitik der Union zu adressieren. Was erwarten wir heute von der Familienpolitik der Union? Mit welchen Angeboten fördern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Brauchen wir eine stärkere steuerliche Entlastung von Kindern im Steuerrecht? Soll es einen Rechtsanspruch auf eine verlässliche Ganztagsbetreuung geben? Diese und andere Fragen sollen erörtert werden und zum Bestandteil unserer Programmdiskussion zur nächsten Bundestagswahl werden. In unserem persönlichen Umfeld erleben wir alle, was junge Familien in Deutschland im Alltag bewegt. Wir müssen uns fragen, welche Erwartungen Familien an die Politik haben und mit welchen politischen Entscheidungen wir junge Familien unterstützen können. Im Zentrum der Veranstaltung stand ein Vortrag von Professor Ulrich Reinhardt, wissenschaftlicher Leiter der Stiftung für Zukunftsfragen und Autor der aktuellen Studie „Warum die Deutschen so wenig Kinder bekommen“. Im Rahmen der Diskussionsrunde wurden die Ergebnisse der Studie vorgestellt. 63 Prozent der Befragten äußerten sich dahingehend, dass es zu teuer sei Kinder zu haben, 61 Prozent wollen lieber frei und unabhängig sein, 55 Prozent erachten die Karriere für wichtiger als die Familiengründung. Mit 41 Prozent an Platz sechs der Ergebnisliste werden fehlende Betreuungsplätze als Grund für die Entscheidung gegen einen Kinderwunsch genannt. Im internationalen Vergleich landet Deutschland hinsichtlich der Kinderfreundlichkeit mit durchschnittlich 1,47 Kindern pro Frau auf Platz 10. Seit 2010 gibt es in Deutschland mehr Ehepaare ohne Kinder als Ehepaare und Alleinerziehende mit Kindern. Wir müssen die Rahmenbedingungen festlegen, dass Deutschland als kinder- und familienfreundliches Land wahrgenommen wird. Der Familienpolitik wird in den Programmberatungen der CDU im Hinblick auf die Bundestagswahl eine große Rolle zukommen.

Der Deutsche Bundestag beschließt in dieser Woche ein „Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften“, besser bekannt als sogenanntes Pflegestärkungsgesetz III. Pflege ist das zentrale Thema der Gegenwart und Zukunft. Mit den Pflegestärkungsgesetzen leiten wir jetzt eine großangelegte Reform im Bereich der Pflege ein, von deren Änderungen alle Betroffenen profitieren! Unser Versprechen gilt: es wird keiner schlechter gestellt. Ab 2017 stehen jährlich 5 Milliarden Euro zusätzlich für die Pflege zur Verfügung. Die Pflegeversicherung ist damit um etwa 20 Prozent leistungsfähiger. So erhalten gerade Menschen mit Demenz erstmals einen gleichberechtigten Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung. Das Ziel ist klar definiert: mehr Leistungen für Pflegebedürftige, mehr Entlastung und Sicherheit für pflegende Angehörige und mehr Zeit für Pflegekräfte! Eine älter werdende Gesellschaft stellt die sozialen Sicherungssysteme und damit die gesetzliche Pflegeversicherung vor große Herausforderungen. Die drei Pflegestärkungsgesetze schaffen jetzt die Voraussetzungen dafür, dass Pflege in der Zukunft auf einem hohen Niveau gewährleistet und den individuellen Bedürfnissen angepasst werden kann. Mit dem Pflegestärkungsgesetz I wurden die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung deutlich ausgeweitet und flexibilisiert, außerdem ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet. Mit dem Pflegestärkungsgesetz II haben wir einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt, der gleichen Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung gewährleistet, unabhängig davon, ob die Pflegebedürftigkeit kognitiv, psychisch oder körperlich bedingt ist. In dieser Woche bringt der Deutsche Bundestag nun das Pflegestärkungsgesetz III auf den Weg. Das Gesetz stärkt die Pflegeberatung in den Kommunen und schafft dort außerdem die Möglichkeit, sich an Maßnahmen zum Auf- und Ausbau der Angebote zur Unterstützung im Alltag auch in Form von Personal- oder Sachmitteln einzubringen. Mit zusätzlichen verschärften Kontrollinstrumenten sollen die Pflegebedürftige, ihre Familien und die Pflegekräfte besser vor betrügerischen Pflegediensten geschützt und gleichzeitig eine hohe gleichbleibende Qualität sichergestellt werden. Mit den Pflegestärkungsgesetzen gelingt ein bedeutender Schritt, der für alle Betroffenen Verbesserungen schafft und die Zukunft der Pflege in Deutschland auf sichere Beine stellt.

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages hat in seiner jüngsten Sitzung über das Fernstraßenausbaugesetz und damit auch über einen möglichen Ausbau der A3 zwischen Hanau und dem Offenbacher Kreuz beraten. Die Ergebnisse aus diesen Beratungen stimmen mich optimistisch, dass wir für den genannten Autobahnabschnitt Verbesserungen erzielen. Der Bundesverkehrswegeplan 2030, der die Ausbauplanungen des Bundes für die kommenden Jahre festlegt, führt diesen Abschnitt in seinem aktuellen Entwurf bisher nicht in der Kategorie für den „vordringlichen Bedarf“, sondern beschreibt die Dringlichkeit für den Autobahnabschnitt als „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“. Damit genießt der Abschnitt zwischen Hanau und Offenbach derzeit noch eine eher geringe Ausbauwahrscheinlichkeit. Aus meiner Sicht muss ein Ausbau der A3 jedoch schnellstmöglich vorangebracht werden, da es in den zurückliegenden Jahren zu einem erheblichen Anstieg des Verkehrs gekommen ist. Insbesondere die vielen Pendler aus dem gesamten Main-Kinzig-Kreis sowie des Kreises Offenbach sind von der angespannten Verkehrssituation in diesem Bereich betroffen. Eine dauerhaft zuverlässige Entlastung kann nur durch eine Erweiterung der Fahrspuren erreicht werden. Im Vorfeld der Beratungen im Verkehrsausschuss hatte ich mich deshalb gemeinsam mit meinen CDU-Fraktionskollegen aus Offenbach und dem Main-Kinzig-Kreis Patricia Lips, Peter Wichtel und Dr. Peter Tauber für eine Aufnahme des Abschnitts der A3 zwischen der Anschlussstelle Hanau und dem Offenbacher Kreuz in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans stark gemacht. Zahlreiche Gespräche und eine enge Abstimmung mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen aus der hessischen Landesgruppe, den Mitgliedern des Verkehrsausschusses sowie mit Regierungsmitgliedern waren diesem Thema gewidmet. In den jüngsten Beratungen des Verkehrsausschusses ist nun erkennbar geworden, dass die Verkehrspolitiker der Fraktionen dem Ansinnen auf einen Ausbau der A3 im genannten Bereich zwischen Hanau und dem Offenbacher Kreuz sehr aufgeschlossen gegenüber stehen. Noch ist zwar keine endgültige Entscheidung gefallen, aber ich bin nach den neuesten Beratungen im Verkehrsausschuss sehr optimistisch, dass die Chancen gut stehen und die Ausbauplanungen des Bundes diesen Abschnitt der A3 berücksichtigen wird. Eine abschließende Entscheidung ist noch in diesem Jahr vorgesehen.

Der Deutsche Bundestag berät aktuell über den neuen Bundesverkehrswegeplan. Dieser legt die Ausbauplanungen des Bundes für die kommenden Jahre fest. Von der Einordnung der verschiedenen Verkehrsprojekte und die Festlegung des sogenannten „vordringlichen Bedarfs“ ist vor allem die Beteiligung des Bundes bei der jeweiligen Finanzierung abhängig. Für unsere Region sind mehrere Projekte von der Festschreibung im neuen Bundesverkehrswegeplan betroffen, weshalb ich mich als Bundestagsabgeordnete für Hanau und Region in den derzeitigen Beratungen einbringe, um bestmögliche Voraussetzungen für eine Umsetzung der die Region betreffenden Verkehrsprojekte zu schaffen. Aus meiner Sicht sendet der aktuelle Entwurf des Bundesverkehrswegeplans bereits gute Signale für den Main-Kinzig-Kreis aus. Mehrere Projekte sind für eine vordringliche Umsetzung vorgesehen. Der Ausbau der Kinzigtalbahn und die langerwartete Nordmainische S-Bahn haben demnach gute Chancen auf eine Realisierung. Auch ein Ausbau der A3 muss vordringlich vorangebracht werden. Hier ist es in den zurückliegenden Jahren zu einem erheblichen Anstieg des Verkehrs gekommen. Insbesondere die vielen Pendler aus dem gesamten Main-Kinzig-Kreis sowie des Kreises Offenbach sind von der angespannten Verkehrssituation in diesem Bereich betroffen. Eine dauerhaft zuverlässige Entlastung kann nur durch eine Erweiterung der Fahrspuren erreicht werden. Während der Abschnitt ab dem Offenbacher Kreuz zum Frankfurter Kreuz bereits in die höchste Kategorie „vordringlicher Bedarf (Engpassbeseitigung)“ eingestellt wurde und die Wahrscheinlichkeit eines leistungsfähigen Ausbaus in den kommenden Jahren dadurch sehr hoch ist, befindet sich der Abschnitt zwischen Hanau und Offenbach hingegen nur in der Kategorie „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ und genießt daher eine deutlich geringere Ausbauwahrscheinlichkeit. Um eine entsprechende Verbesserung des Bundesverkehrswegeplans zu erreichen, führe ich zahlreiche Gespräche und stehe darüber hinaus in enger Abstimmungen mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen aus der hessischen Landesgruppe und dem Verkehrsausschuss sowie mit Regierungsmitgliedern.

In den zurückliegenden Wochen hat verstärkt die Frage der Sicherheitslage in Deutschland eine Rolle gespielt. Es war ein richtiges Signal, dass Innenminister Dr. Thomas de Maizière noch einmal einige Dinge deutlich hervorgehoben hat: Deutschland ist ein moderner und weltoffener Rechtsstaat. Er garantiert nicht nur unsere Freiheit, sondern auch unsere Sicherheit als Voraussetzung für unsere Freiheit. Die Glaubensfreiheit ist ein zentrales Grundrecht. Für religiösen Extremismus und den Missbrauch von Religion ist in Deutschland jedoch kein Platz. Das vom Innenminister vorgeschlagene Sicherheitspaket halte ich für einen sinnvollen Schritt, um Terror und Kriminalität zu bekämpfen. Schon nach der bisherigen Beschlusslage des Bundestags werden wir allein in dieser Legislaturperiode insgesamt über 4.600 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes bekommen – davon alleine 3.250 für die Bundespolizei. Dazu sollen im Zeitraum von 2015 bis 2020 über zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für Technik und weiteres Personal kommen. Das Internet darf kein Schutzraum für Kriminelle sein. Der Kampf gegen die Kriminalität im sog. Cyberraum wird zukünftig verstärkt. Eine „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ wird kurzfristig eingerichtet. Dort werden Methoden und Strategien zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus im Internet erarbeitet und durchgeführt. Über 400 Personen werden dort arbeiten. Hinzu kommen spezialisierte verdeckte Ermittler („Cyber-Ermittler“), die gezielt illegalen Waffenhandel oder Kommunikation zwischen Terroristen aufklären. Ein weiterer Punkt ist die Modernisierung und Ausweitung von Überwachungstechnik an bedeutsamen Stellen. Zusätzlich werden rund 20 besonders bedeutsame Bahnhöfe mit modernster Videotechnik ausgestattet. Schon jetzt werden Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt für alle Personen, die Deutschland aus humanitären Gründen aufnimmt. Zusätzlich soll jetzt ein anlassbezogenes Screening des öffentlich zugänglichen Teils von Social Media-Zugängen geprüft werden, wie es andere Länder bereits heute tun. Damit können zusätzliche Erkenntnisse zu Kontakten und Vorprägungen gewonnen werden. Für Ausländer, die straffällig geworden sind oder von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht, soll das Aufenthaltsrecht weiter verschärft werden. Hierfür soll im Aufenthaltsgesetz ein entsprechender Haftgrund der „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ geschaffen werden, um so die Ausreisepflicht in diesen Fällen wirkungsvoll durchzusetzen. Auf diese Weise wird in Zukunft das Instrument der Abschiebehaft verstärkt für ausländische Kriminelle und Gefährder angewendet. Hinzukommen sollen Schnellverfahren für straffällige Ausreispflichtige und ausländische Gefährder. Auch bei der Duldung von Ausreisepflichtigen, die das das Abschiebehindernis selbst verursacht haben, zum Beispiel durch Identitätstäuschung oder dem Begehen von Straftaten, soll es deutlich Verschärfungen geben. Es ist richtig, dass die Bundesregierung handelt, um maßvoll und wirkungsvoll zugleich die Sicherheitsarchitektur in Deutschland weiter zu verbessern.

„Nein heißt nein“: Die Union hat eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts durchgesetzt. Nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten ist das bisher geltende Sexualstrafrecht in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Doch auch schon davor haben sich die Rechtspolitiker der Union dafür stark gemacht, bestehende Schutzlücken im Sexualstrafrecht zu schließen. Dieser Einsatz hat nunmehr ausgezahlt. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Deutsche Bundestag eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Dadurch wird das Recht von Frauen auf sexuelle Selbstbestimmung künftig besser geschützt. In Zukunft ist eine sexuelle Handlung – beispielsweise eine Vergewaltigung – auch dann strafbar, wenn der Täter keine Gewalt anwendet oder sein Opfer nicht nötigt. Es gilt fortan die Losung: „Nein heißt nein“. Danach reicht es aus, wenn der Täter sich mit seinen sexuellen Handlungen über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt. Der neue Vergewaltigungsparagraf erfasst dazu auch jene Fälle, in denen das Opfer keinen Widerwillen bilden kann, zum Beispiel weil es schläft, ohnmächtig ist oder überrascht wurde. Mit der Reform wird außerdem der Straftatbestand der „sexuellen Belästigung“ eingeführt. Darunter fallen unsittliche Berührungen wie das Begrapschen an einschlägigen Stellen. Derartige Handlungen stellen massive Übergriffe dar, die durch nichts zu rechtfertigen sind. Der neue Straftatbestand stellt dies unmissverständlich klar. Der Union war es im Nachgang zur Kölner Silvesternacht ein wichtiges Anliegen, dass sich in Zukunft auch derjenige strafbar macht, der Teil einer Gruppe ist, die eine andere Person bedrängt und diese sexuell belästigt oder nötigt. Opfer sind bei sexuellen Übergriffen aus einer Gruppe heraus besonders schutzlos. Ein Herausreden wird zukünftig nicht mehr so einfach möglich sein. Jeder, der sich an einer solchen Gruppe beteiligt, wird in Zukunft auch zur Verantwortung gezogen. Mit der Reform des Sexualstrafrechts wird auch das Ausländerrecht angepasst. Es wird in Zukunft leichter möglich sein, Straftäter, die das sexuelle Selbstbestimmungsrecht anderer missachten, auszuweisen. Mit den beschlossenen Änderungen wird das Selbstbestimmungsrecht von Frauen umfassend gestärkt. Ich freue mich, dass wir gemeinsam in der Großen Koalition diesen Schritt gehen konnten.

 

Am 4. Juni 2016 war „Tag der Organspende“. Als Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Thema Organspende, ist es mit ein persönliches Anliegen, Entwicklungen in diesem wichtigen Feld unseres Gesundheitswesens zu begleiten und möglichst viele Menschen auf das Thema aufmerksam zu machen. Der Deutsche Bundestag berät aktuell über ein Gesetz zur Errichtung eines Transplantationsregisters. Wir alle haben die Schlagzeilen rund um die Manipulationen in verschiedenen deutschen Kliniken noch gut in Erinnerung. Damit verbunden war eine erhebliche Schwächung der Organspende insgesamt. Nicht zuletzt auf Grund der Skandale wurde über das Thema häufig aus einem negativen Blickwinkel berichtet. Dies verstellt den Blick darauf, dass sich bei der Organspende in Deutschland einiges verändert. Ein zentrales Element ist hierbei die Schaffung eines nationalen Transplantationsregisters. Die Organspende in unserem Land wird von verschiedenen Institutionen im Transplantationswesen wie zum Beispiel der Deutschen Stiftung Organtransplantation, Eurotransplant und den Transplantationszentren organisiert. Damit verbunden ist eine dezentrale Erhebung transplantationsmedizinischer Daten. Diese Daten werden in verschiedenen Institutionen und nach unterschiedlichen Vorgaben erhoben, ohne dass eine Verknüpfung stattfindet. Mit einem Register schaffen wir eine verlässliche Datengrundlage, die alle Daten von der Organentnahme bis hin zur Nachbetreuung bündelt. So lassen sich durch das Register Daten zur Qualität der Organe mit Daten zur Überlebenszeit von Organen und Organempfängern zusammenführen und Wissenslücken über den Erfolg der Transplantationstätigkeit schließen. Die Transplantationszentren werden so wichtige Informationen für ihre Arbeit gewinnen. Es ist elementar wichtig, das verloren gegangene Vertrauen in das System der Organspende wieder zu gewinnen. Das Transplantationsregister wird für ein hohes Maß an Transparenz sorgen und ist damit ein wichtiger Baustein, um die richtige Vertrauensbasis zu schaffen, die wir alle für die lebensrettende Maßnahme einer Organspende benötigen. Datenschutz und Transparenz sind deshalb die wesentlichen Ansprüche des Gesetzesentwurfs. Vertrauen ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass auch in Zukunft Menschen die berechtigte Hoffnung auf eine lebensrettende und lebenserhaltende Transplantation haben können.