Archive für Bericht aus Berlin

Der Deutsche Bundestag ist Anfang dieser Woche zu seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 zusammengekommen. Mir wird diese Sitzung des Deutschen Bundestages schon allein deshalb in besonderer Erinnerung bleiben, weil Norbert Lammert (CDU) nach insgesamt drei Legislaturperioden seine letzte Rede als Bundestagspräsident gehalten hat. Weiterlesen…

Wir nähern uns mit großen Schritten dem Wahltermin zur Bundestagswahl am 24. September 2017 und stehen daher bereits mitten im Wahlkampf. Ich freue mich auf die kommenden Wochen, denn sie bieten die Chance, in vielen persönlichen Begegnungen für politische Ziele zu werben. Es ist jetzt eine gute Gelegenheit, um eine vorläufige Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode zu ziehen. Weiterlesen…

Das Medizinstudium in Deutschland steht vor einer grundlegenden Reform. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Bundesforschungsministerin Johanna Wanka sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gesundheits- und der Kultusministerkonferenz der Länder und der Koalitionsfraktionen des Deutschen Bundestages haben mit dem sogenannten „Masterplan Medizinstudium 2020“ wichtige Eckpunkte für die zukünftige Ausrichtung beschlossen. Weiterlesen…

Gute Nachrichten für unsere heimischen Schulen. Ein neu angekündigtes Bund-Länder-Förderprogramm ermöglicht umfangreiche Sanierungen und Verbesserungen am baulichen Zustand unserer Schulen. Nach derzeitigen Planungen des Bundes sind die Sanierung, der Umbau und die Erweiterung der Schulinfrastruktur förderfähig. Davon sollen dann auch die Schulen in unserer Region ab dem kommenden Jahr profitieren. Weiterlesen…

Der Deutsche Bundestag berät in dieser Woche über ein Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung. Ziel ist eine verbesserte Versorgung von Menschen mit gesundheitlicher Einschränkung, um ihren Alltag möglichst selbstbestimmt bewältigen zu können. Weiterlesen…

„Was brauchen Familien heute?“ Unter dieser Leitfrage stand eine Diskussionsrunde, die kürzlich im Deutschen Bundestag in Berlin stattgefunden hat. Neben den parlamentarischen Aufgaben und den festgelegten Tagesordnungen kommt dem innerfraktionellen Austausch über grundlegende Themen eine besondere Bedeutung zu. Weiterlesen…

Der Deutsche Bundestag beschließt in dieser Woche ein „Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften“, besser bekannt als sogenanntes Pflegestärkungsgesetz III. Pflege ist das zentrale Thema der Gegenwart und Zukunft. Mit den Pflegestärkungsgesetzen leiten wir jetzt eine großangelegte Reform im Bereich der Pflege ein, von deren Änderungen alle Betroffenen profitieren! Weiterlesen…

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages hat in seiner jüngsten Sitzung über das Fernstraßenausbaugesetz und damit auch über einen möglichen Ausbau der A3 zwischen Hanau und dem Offenbacher Kreuz beraten. Die Ergebnisse aus diesen Beratungen stimmen mich optimistisch, dass wir für den genannten Autobahnabschnitt Verbesserungen erzielen. Weiterlesen…

Der Deutsche Bundestag berät aktuell über den neuen Bundesverkehrswegeplan. Dieser legt die Ausbauplanungen des Bundes für die kommenden Jahre fest. Von der Einordnung der verschiedenen Verkehrsprojekte und die Festlegung des sogenannten „vordringlichen Bedarfs“ ist vor allem die Beteiligung des Bundes bei der jeweiligen Finanzierung abhängig. Weiterlesen…

In den zurückliegenden Wochen hat verstärkt die Frage der Sicherheitslage in Deutschland eine Rolle gespielt. Es war ein richtiges Signal, dass Innenminister Dr. Thomas de Maizière noch einmal einige Dinge deutlich hervorgehoben hat: Deutschland ist ein moderner und weltoffener Rechtsstaat. Er garantiert nicht nur unsere Freiheit, sondern auch unsere Sicherheit als Voraussetzung für unsere Freiheit. Weiterlesen…