Bericht aus Berlin vom 9. Juni 2018

Alle Wege führen nach Frankfurt – ganz so extrem ist es nicht, dennoch ist eine optimale verkehrstechnische Anbindung an die Rhein-Main-Metropole für eine Pendlerregion wie den Main-Kinzig-Kreis überlebenswichtig. Die zwei bedeutendsten Projekte in meinem Wahlkreis sind der Bau der Nordmainischen S-Bahn sowie der geplante Riederwaldtunnel und damit der Lückenschluss zwischen der A66 und der A661 (Ostumgehung Frankfurt). „Bericht aus Berlin vom 9. Juni 2018“ weiterlesen

Bericht aus Berlin vom 17. März 2018

Die Zeit des politischen Stillstands ist vorbei – seit dieser Woche wird Deutschland endlich wieder nicht nur „geschäftsführend“, sondern offiziell von Angela Merkel und einer Koalition aus CDU, CSU und SPD regiert. Das ist nicht nur für uns, sondern auch für unsere Freunde in Europa eine gute Nachricht.

Ende Januar wurde ich zur stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion mit dem Schwerpunkt Europapolitik gewählt. In dieser Eigenschaft war ich zu Gast in Brüssel. Die Erleichterung unserer europäischen Partner darüber, dass in Deutschland endlich wieder stabile Verhältnisse herrschen, war deutlich spürbar. Denn auf die EU warten in den kommenden Jahren viele neue Herausforderungen.

Derzeit entsteht der so genannte „mehrjährige Finanzrahmen“, in dem die Investitionsschwerpunkte festgezurrt werden. Die Frage „Was ist uns Europa wert?“ ist aktueller denn je. Für die CDU ist klar: Europa bleibt Deutschlands Zukunft. Doch ein starkes, geeintes Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Nach dem Brexit verliert Deutschland mit Großbritannien einen wichtigen Partner – und die EU einen Mitgliedsstaat, der einen erheblichen finanziellen Beitrag zum EU-Haushalt geleistet hat. Im Klartext heißt das, dass die Aufgaben künftig auf weniger Schultern neu verteilt werden müssen.

Auf uns warten darüber hinaus eine Reihe von Zukunftsaufgaben, bei denen ich eine europäische Lösung für notwendig erachte; angefangen bei der Digitalisierung, bis hin zur Außen- und Sicherheitspolitik. Um diesen Anforderungen gerecht werden können, gilt es neue Prioritäten zu setzen, zum Beispiel beim Grenzschutz, und an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen – so zum Beispiel wie von EU-Haushaltskommissar Oettinger vorgeschlagen im Agrarhaushalt und durch eine passgenauere Verteilung von Fördermitteln.

Dabei gibt es feste Regeln, an die alle Partner sich halten müssen. Werte wie Rechtsstaatlichkeit und wechselseitige Solidarität sind nicht verhandelbar. Das gilt auch im Hinblick auf eine Erweiterungsrunde auf dem Westbalkan. Wer die anspruchsvollen Kriterien erfüllt, der soll beitreten. Diese Länder gehören zu uns und wir werden ihnen auf dem Weg in die EU helfen, Schritt für Schritt. Die Menschen dort sehen ihre Zukunft in Europa.

 

Bericht aus Berlin vom 3. Februar 2018

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In der vergangenen Woche haben die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD begonnen. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingen wird, eine stabile Regierung zu bilden. Die Bürger erwarten zu Recht, dass sich die demokratischen Parteien einigen. Dabei darf es nicht immer nur um den kleinesten gemeinsamen Nenner gehen, wenn wir unser Land fit für die Herausforderungen der Zukunft machen wollen. Denn die sind in einer globalisierten Welt, in der ein einzelner Tweet von US-Präsident Trump über die Größe seines Atomknopfes die Angst vor einem Militärschlag schüren kann, gewaltig. „Bericht aus Berlin vom 3. Februar 2018“ weiterlesen

Bericht aus Berlin vom 20. Dezember 2017

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Was ist Sicherheit? Da ist auf der einen Seite das ungute Gefühl, das einen beschleicht, wenn man abends alleine in einer Bahnhofsunterführung unterwegs ist, und plötzlich Schritte hinter sich hört. Da sind die Schlagzeilen in der Zeitung, die von Straftaten aller Art berichten, angefangen vom Ladendiebstahl bis hin zu Mord. Und da sind die reißerischen Meldungen in sozialen Netzwerken wie Facebook, deren Wahrheitsgehalt in vielen Fällen zumindest kritisch hinterfragt werden sollte. „Bericht aus Berlin vom 20. Dezember 2017“ weiterlesen

Bericht aus Berlin vom 15. November 2017

„Wie machen Sie das eigentlich – Bundestagsabgeordnete sein und dann noch zwei Kinder…“ Ich weiß nicht, wie oft mir diese Frage gestellt wurde. Es ist genau diese Frage, die mich zur praktischen Politik gebracht hat. Und auch heute noch ist Kinderbetreuung leider immer noch ein Thema. Es hängt so viel daran – eine liebevolle Betreuung für die Kleinen, die Möglichkeit zur Erwerbstätigkeit und später einmal die Rentenansprüche von Müttern. „Bericht aus Berlin vom 15. November 2017“ weiterlesen

Bericht aus Berlin vom 11. Oktober 2017

Erinnern Sie sich noch an die beeindruckende Lichtinstallation unter dem Motto „Grenzen überwinden“ mit der in Berlin der 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung gefeiert wurde? Zwei Jahre ist das gerade einmal her. In der Zwischenzeit ist jedoch viel passiert – für manchen vielleicht zu viel in zu kurzer Zeit. Die Erfolge der so genannten Alternative für Deutschland bei den Landtagswahlen sowie zuletzt bei der Bundestagswahl sind dafür der beste Beweis. „Bericht aus Berlin vom 11. Oktober 2017“ weiterlesen

Bericht aus Berlin vom 6. September 2017

Der Deutsche Bundestag ist Anfang dieser Woche zu seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl am 24. September 2017 zusammengekommen. Mir wird diese Sitzung des Deutschen Bundestages schon allein deshalb in besonderer Erinnerung bleiben, weil Norbert Lammert (CDU) nach insgesamt drei Legislaturperioden seine letzte Rede als Bundestagspräsident gehalten hat. „Bericht aus Berlin vom 6. September 2017“ weiterlesen

Bericht aus Berlin vom 2. August 2017

Wir nähern uns mit großen Schritten dem Wahltermin zur Bundestagswahl am 24. September 2017 und stehen daher bereits mitten im Wahlkampf. Ich freue mich auf die kommenden Wochen, denn sie bieten die Chance, in vielen persönlichen Begegnungen für politische Ziele zu werben. Es ist jetzt eine gute Gelegenheit, um eine vorläufige Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode zu ziehen. „Bericht aus Berlin vom 2. August 2017“ weiterlesen

Bericht aus Berlin vom 24. Mai 2017

Das Medizinstudium in Deutschland steht vor einer grundlegenden Reform. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Bundesforschungsministerin Johanna Wanka sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gesundheits- und der Kultusministerkonferenz der Länder und der Koalitionsfraktionen des Deutschen Bundestages haben mit dem sogenannten „Masterplan Medizinstudium 2020“ wichtige Eckpunkte für die zukünftige Ausrichtung beschlossen. „Bericht aus Berlin vom 24. Mai 2017“ weiterlesen

Bericht aus Berlin vom 19. April 2017

Gute Nachrichten für unsere heimischen Schulen. Ein neu angekündigtes Bund-Länder-Förderprogramm ermöglicht umfangreiche Sanierungen und Verbesserungen am baulichen Zustand unserer Schulen. Nach derzeitigen Planungen des Bundes sind die Sanierung, der Umbau und die Erweiterung der Schulinfrastruktur förderfähig. Davon sollen dann auch die Schulen in unserer Region ab dem kommenden Jahr profitieren. „Bericht aus Berlin vom 19. April 2017“ weiterlesen