Kolumne in den Gelnhäuser Nachrichten vom 11. September 2021

Langsam aber sicher biegen wir auf die Zielgerade im Bundestagswahlkampf ein, der dieses Mal unter völlig anderen Vorzeichen stand. Lange war aufgrund der Corona-Pandemie unklar, ob es überhaupt möglich sein würde, persönlich mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Noch im Vorfeld der Kommunalwahl im März konnten die meisten Veranstaltungen nur online stattfinden. Das hat sich nun glücklicherweise geändert und darüber bin ich sehr froh, denn das direkte Gespräch ist durch nichts zu ersetzen. „Kolumne in den Gelnhäuser Nachrichten vom 11. September 2021“ weiterlesen

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 21. Juni 2021

Die Bundestagswahl rückt näher. Bevor diese Kolumne darum eine Pause einlegt, ist es Zeit für eine Bilanz: Corona hat alles überschattet. Mit Milliardenhilfen hat der Bund Unternehmen, Gastronomen und Künstler in der Krise unterstützt. Nicht alles hat reibungslos funktioniert, aber wir haben gemeinsam viel gemeistert. Auch abseits der Pandemie habe ich mich für zahlreiche Projekte stark gemacht: Der Bau der Nordmainischen S-Bahn ist greifbar wie nie. Einen Schritt weiter sind wir beim Ausbau der Bahnstrecke Hanau – Gelnhausen, wo die ersten Bagger rollen. „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 21. Juni 2021“ weiterlesen

Kolumne in den Gelnhäuser Nachrichten vom 5. Juni 2021

Langsam neigt sich die Legislaturperiode dem Ende entgegen. Zwei Sitzungswochen noch in Berlin, dann beginnt die sogenannte parlamentarische Sommerpause. Im Herbst wird dann ein neuer Bundestag gewählt. Umso wichtiger ist es, dass wir die verbleibende Zeit nutzen, um wichtige Vorhaben noch in Gesetzesform zu gießen. Im Bereich der Landwirtschaft standen hier in den vergangenen Wochen gleich zwei Topthemen auf der Tagesordnung: „Kolumne in den Gelnhäuser Nachrichten vom 5. Juni 2021“ weiterlesen

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 17. Mai 2021

Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden und nicht erst 2050, wie bislang geplant. So sieht es die Neufassung des Bundes-Klimaschutzgesetzes vor, das wir aktuell auf den Weg bringen. Außerdem sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 65 Prozent reduziert werden. Bislang war hier eine Reduktion von 55 Prozent vorgesehen. Wir reagieren damit auch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, das – zurecht – die Interessen der jüngeren Generation stärker in den Mittelpunkt gerückt hat. „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 17. Mai 2021“ weiterlesen

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 3. Mai 2021

Auf der Liste für das Unwort des Jahres steht bei vielen die „Ministerpräsidentenkonferenz“ wahrscheinlich ziemlich weit oben. Umso erfreulicher war die Botschaft, die von den Beratungen der Bundeskanzlerin mit den 16 Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen in der vergangenen Woche ausgegangen ist: Es ist endlich Licht am Ende des langen Tunnels namens Corona in Sicht. Impfen heißt das Zauberwort, das uns Hoffnung gibt. Und dafür gibt es allen Anlass: Die gemeinsame Impfkampagne von Bund und Ländern hat massiv an Fahrt aufgenommen.

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Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 19. April 2021

Es ist inzwischen eine Binse, ändert aber nichts am Wahrheitsgehalt der Erkenntnis: „Wie unter einem Brennglas“ hat die Corona-Krise die Schwachstellen staatlicher Strukturen auf allen Ebenen offengelegt. Darum brauchen wir ein klares Aufbruchssignal für Reformen. Wir müssen schneller, zielgenauer und effektiver auf künftige Herausforderungen reagieren. Auch wenn in den vergangenen Tagen die meisten Schlagzeilen um die K-Frage kreisten, dürfen wir dieses Ziel nicht aus den Augen verlieren. Denn an diesem Punkt entscheidet sich, ob Deutschland für die Zukunft gewappnet ist.

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Kolumne in den Gelnhäuser Nachrichten vom 17. April 2021

Es ist inzwischen fast schon eine Binse, ändert aber leider nichts am Wahrheitsgehalt dieser Erkenntnis: „Wie unter einem Brennglas“ hat die Corona-Krise die Schwachstellen staatlicher Strukturen auf allen Ebenen offengelegt. Darum brauchen wir jetzt ein klares Aufbruchssignal für Reformen in unserem Land. Wir müssen schneller, zielgenauer und effektiver auf künftige Herausforderungen reagieren. Auch wenn in den vergangenen Tagen die meisten Schlagzeilen um die K-Frage kreisten, dürfen wir vor lauter Personaldiskussionen dieses wichtige Ziel nicht aus den Augen verlieren. Denn an diesem Punkt entscheidet sich, ob Deutschland für die Zukunft gewappnet ist – oder ob wir aus den Versäumnissen der Vergangenheit nichts lernen.

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Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 29. März 2021

Die so genannte Maskenaffäre, aber auch Berichte über zweifelhafte Geschäftsbeziehungen einiger Kollegen nach Aserbeidschan haben nicht nur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sondern auch das politische System bis ins Mark getroffen. Dass es Abgeordnete gibt, die sich persönlich an der weltweit größten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bereichert haben, ist mir zutiefst zuwider. Es ist gut, dass die Betroffenen die notwendigen Konsequenzen – Rückzug aus der Fraktion, Niederlegung des Mandats sowie Austritt aus der Partei – gezogen haben. 

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