Nach sieben Jahren Verhandlungen haben sich die EU und China auf politische Grundsätze für ein Investitionsabkommen geeinigt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
„Grundsatzeinigung zwischen der EU und China wichtiges Signal“ weiterlesen
Die Hanauer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Katja Leikert, spricht im Rahmen der laufenden Haushaltswoche am morgigen Mittwoch, 9. Dezember, im Deutschen Bundestag zum Einzelplan 05/Auswärtiges Amt. Der Tagesordnungspunkt wird gegen 13 Uhr aufgerufen.
„Haushaltswoche im Deutschen Bundestag: Leikert spricht im Plenum“ weiterlesen
Mehr als 1 Milliarde Euro will die Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2024 für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bereitstellen. Das hat der gleichnamige Kabinettsausschuss, der u.a. als Reaktion auf die rassistischen Morde von Hanau gebildet worden war, beschlossen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert, die sich als Hanauer Abgeordnete beim Innenministerium für die Bereitstellung der Mittel eingesetzt hatte, begrüßt den Beschluss aus Berlin: „Reaktion auf den Anschlag von Hanau: 1 Milliarde Euro für Kampf gegen Rechtsextremismus“ weiterlesen
Bei ihrem Videogipfel am Donnerstagabend fanden die EU-Staats- und Regierungschefs keine Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Wiederaufbaufonds Next Generation EU. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:„Die ausbleibende Einigung der EU-Regierungen über den Haushalt ist ein fatales Signal – nicht nur an das Europaparlament, das sich deutlich bewegt hatte für den Kompromiss. Es ist auch ein schlechtes Signal an den Einzelhändler in der Lombardei, an den Forscher, der ein Angebot einer US-Universität hat, und an die Jugendliche, die sich Sorgen ums Klima macht. „Stillstand beim EU-Haushalt muss beendet werden“ weiterlesen
Die Verhandlungen zwischen deutscher Ratspräsidentschaft, der EU-Kommission und dem Europaparlament in Brüssel haben zu einer Einigung beim Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU geführt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Einigung beim MFR ist positives Signal für viele Bereiche“ weiterlesen
Die Koordination von eindämmenden Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung innerhalb Europas ist trotz Erfolgen der deutschen Ratspräsidentschaft weiterhin ausbaufähig. Intransparente einzelstaatliche Regelungen schädigen Wirtschaft und effizientes Vorgehen gegen Corona. Grenzregionen werden übermäßig belastet. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
„Bessere Koordinierung, gegen Grenzschließungen“ weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Dienstag geurteilt, dass das ungarische Hochschulgesetz gegen europäisches Recht verstößt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, und der Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Andreas Nick:
„EuGH-Urteil setzt Zeichen für Wissenschaftsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit“ weiterlesen
Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich am heutigen Donnerstag zu einem Sondergipfel in Brüssel, um unter anderem über die Lage in Belarus und die Ansprüche der Türkei auf Erdgas-Vorkommen im östlichen Mittelmeer zu beraten. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Not lindern – Unrecht stoppen“ weiterlesen
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat einen Kompromissvorschlag zur Sanktionierung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in der EU auf den Weg gebracht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Rechtsstaatlichkeit mit Realismus verknüpfen“ weiterlesen
Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre lange erwarteten Vorschläge zur Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
„Interessen aller EU-Mitgliedstaaten in der Asyl- und Migrationspolitik zusammenbringen“ weiterlesen
