Brexit-Abkommen bestes Ergebnis in schwieriger Lage

Der Europäische Rat hat am heutigen Sonntag, 25. November 2018, dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über den Austritt aus der EU sowie der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen zugestimmt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Brexit-Abkommen bestes Ergebnis in schwieriger Lage“ weiterlesen

Katja Leikert nimmt am EVP-Kongress teil und wirbt für Manfred Weber

Wenn am Donnerstag (8. November) beim Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) der Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai 2019 gewählt wird, ist auch die Hanauer Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert vor Ort mit dabei. Als stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, zuständig u.a. für das Thema Europapolitik, wird sie als Delegierte die CDU vertreten.  „Katja Leikert nimmt am EVP-Kongress teil und wirbt für Manfred Weber“ weiterlesen

Europäische Haltung zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien erforderlich

Die deutsche Bundesregierung hat aus Anlass des gewaltsamen Todes des Journalisten Jamal Khashoggi einen Stopp der Lieferung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien angekündigt. Hierzu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, wie folgt zitieren:

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Saudi-Arabien setzt Menschenrechte willkürlich außer Kraft

Die Bundesregierung hat entschieden, alle Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu überprüfen und vorerst keine neuen Genehmigungen zu erteilen. Richtig, finden Außen- und Europaexperten der Unionsfraktion, denn die Umstände des gewaltsamen Todes von Jamal Khashoggi sind mehr als zwielichtig. Die Tötung des regimekritischen Bloggers nennt Außen-Experte Jürgen Hardt „eine nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung“. Wer Regimekritiker auslösche, „tritt die elementarsten Menschenrechte mit Füßen“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Leikert erwartet eine „lückenlose Aufklärung der genauen Umstände und Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen“. „Saudi-Arabien setzt Menschenrechte willkürlich außer Kraft“ weiterlesen

Mazedoniens Verständigung mit Griechenland ist Türöffner in den Westen

Das mazedonische Parlament hat am vergangenen Freitag mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit den Weg für eine Umbenennung des Landes in «Nord-Mazedonien» freigemacht. Damit kann das Abkommen zur Beilegung des jahrzehntelangen Namensstreits mit Griechenland in Kraft treten. Hierzu können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, wie folgt zitieren:

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Leikert und Kasseckert kämpfen weiter für Nordmainische S-Bahn

Der Bau der Nordmainischen S-Bahn wird von tausenden Pendlern im Rhein-Main-Gebiet seit Jahrzehnten herbeigesehnt. Seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag arbeitet die Hanauer Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert hartnäckig an der Realisierung des Projekts. Bei einem Gespräch mit dem zuständigen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dr. Gerhard Schulz, dem Vorstand für Netzplanung und Großprojekte der DB Netz AG, Prof. Dr. Dirk Rompf, sowie dem Leiter Großprojekte Region Mitte, Gerd Bolte, in Berlin warb Leikert gemeinsam mit ihrem Landtagskollegen Heiko Kasseckert  erneut für das Großvorhaben. In der Vergangenheit hatten dazu bereits Gespräche mit dem damaligen Verkehrsminister Alexander Dobrindt und dessen Nachfolger Andreas Scheuer sowie dem hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir stattgefunden. „Leikert und Kasseckert kämpfen weiter für Nordmainische S-Bahn“ weiterlesen

Katja Leikert spricht am Mittwoch im Deutschen Bundestag

Die Hanauer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Katja Leikert, spricht am Mittwoch, 4. Juli, im Rahmen der Generaldebatte im Deutschen Bundestag zum Thema Europa. Der Tagesordnungspunkt wird gegen 13.10 Uhr aufgerufen; Katja Leikerts Rede ist gegen 14 Uhr vorgesehen.

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