Dr. Katja Leikert ist neue Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. In dieser Funktion ist sie Hauptansprechpartnerin der Fraktionsführung in allen Fragen rund um das Thema Familienpolitik. Bei den Ausschussberatungen bestimmen die Obleute den Kurs der Fraktion entscheidend mit und formulieren deren Interessen. „Katja Leikert ist neue Obfrau im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ weiterlesen
EU-Sanktionen müssen Lukaschenko schmerzen
Die EU erlässt das fünfte Sanktionspaket gegen den belarusischen Machthaber Lukaschenko, nicht zuletzt als Reaktion auf seinen Missbrauch von Flüchtlingen für politische Ziele. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „EU-Sanktionen müssen Lukaschenko schmerzen“ weiterlesen
Polnischer Grenzschutz ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe
Beim heutigen Europäischen Rat in Brüssel werden sich die Staats- und Regierungschefs unter anderem mit der Migrationspolitik der Europäischen Union befassen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert:
„Polnischer Grenzschutz ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe“ weiterlesen
Viel Schall und Rauch in der Europapolitik
Zum Bereich der Europapolitik im Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
Jetzt muss Johnson Farbe bekennen
Der Menschenrechtsrat muss die Taliban an die Kandare nehmen
In Genf findet am heutigen Montag eine Geberkonferenz für Afghanistan statt. Auch der UN-Menschenrechtsrat befasst sich mit der schwierigen Lage der Menschen im Land nach der Machtübernahme der Taliban Land. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
„Der Menschenrechtsrat muss die Taliban an die Kandare nehmen“ weiterlesen
Afghanistan zeigt: Die EU muss außenpolitisch erwachsen werden
„Afghanistan zeigt: Die EU muss außenpolitisch erwachsen werden“ weiterlesen
Die EU muss die Menschenrechte der afghanischen Flüchtlinge schützen
Zur Lage in Afghanistan können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, wie folgt zitieren:
„Die EU muss die Menschenrechte der afghanischen Flüchtlinge schützen“ weiterlesen
Polens Rechtstaatlichkeit muss endlich wieder zweifelsfrei werden
Zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofes Polens die Disziplinarkammer für Richter teilweise zu suspendieren, bis in der Sache neue Gesetzgebung erfolgt oder ein endgültiges Urteil des EuGH vorliegt, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
„Polens Rechtstaatlichkeit muss endlich wieder zweifelsfrei werden“ weiterlesen
EU-Maßnahmenbündel zum Klimaschutz geht in die richtige Richtung
Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihr „Fit-for-55“-Paket öffentlich vorgestellt. Darin enthalten sind zwölf Maßnahmen, mit denen das neue EU-Klimaziel für 2030 erreicht werden soll. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert und Stephan Stracke:
„EU-Maßnahmenbündel zum Klimaschutz geht in die richtige Richtung“ weiterlesen