Frauen Union

Neben meiner politischen Tätigkeit für die Bundes-CDU engagiere ich mich auch für die Frauen Union (FU). Im Main-Kinzig-Kreis bin ich die Vorsitzende der Frauen Union. Dieses Amt habe ich nun schon in zweiter Wahlperiode inne.

Nach meiner Wiederwahl im Juni 2015.

Nach meiner Wiederwahl im Juni 2015.

 

Gemeinsam mit einem wunderbaren Team setze ich mich dafür ein, Frauen in der Politik eine klare Stimme zu geben und die Interessen von Frauen und ihren Familien zu vertreten.

Neben dem „Dauerbrenner“, der Vereinbarkeit von Beruf, Pflege und Familie, hat es sich die Frauen Union zum Ziel gesetzt, frauenpolitische Themen aufzugreifen und umzusetzen. Frauen haben einfach einen anderen Blick auf die Dinge und erkennen oft einen anderen Handlungsbedarf. Allerdings blicken wir auch über den frauenpolitischen Tellerrand hinaus – für die Frauen in der FU sind natürlich alle politischen Themen von Interesse.

Eine Auswahl von Bundes-Gesetzen, die in jüngerer Vergangenheit nicht zuletzt dank des engagierten Einsatzes der Frauen in der Union verabschiedet werden konnten:

 

Mütterrente

Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 trat in Deutschland die Mütterrente in Kraft. Ihre Einführung war für die CDU ein Herzensanliegen und das Herzstück der Rentenreform. Mit ihr wurde die Anrechnung der Kindererziehungszeit für alle Mütter und Väter verbessert, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben. Davon profitieren rund 10 Millionen Menschen.

Für Mütter und Väter, die nach dem 1. Juli 2014 in Rente gehen, wurde die Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder grundsätzlich um ein Jahr (auf zwei Jahre) verlängert. Diejenigen, die schon vor dem 1. Juli 2014 eine Rente bezogen haben, erhalten einen Zuschlag in derselben Höhe. Damit wird die Gerechtigkeitslücke im Verhältnis zu Geburten nach 1992 ein Stückweit geschlossen.

Weiterführende Informationen zur Mütterrente und zum Rentenpaket allgemein finden sich auf www.rentenpaket.de

 

Verschärfung des Sexualstrafrechts

Nach den massenhaften Übergriffen auf Frauen in Köln, Hamburg und weiteren Städten in Deutschland in der Silvesternacht 2015/16 wurde schnell der Ruf nach einer Verschärfung des Sexualstrafrechts laut. Deutschlandweit wurden in dieser Nacht insgesamt knapp 900 Sexualdelikte mit mehr als 1.200 Opfern angezeigt. Die Union hat sich schon im Januar 2016 im Rahmen ihrer „Mainzer Erklärung“ dafür ausgesprochen, dass die bestehende Gesetzeslücke bei Vergewaltigung geschlossen wird: Für den Straftatbestand müsse ein klares „Nein“ des Opfers ausreichen.

Im Juli 2016 wurde die Reform des Sexualstrafrechts im Bundestag verabschiedet: Alle sexuellen Handlungen, die gegen den Willen des Opfers vorgenommen werden, sind künftig unter Strafe gestellt. Dazu ist in § 177 StGB (sexuelle Nötigung, Vergewaltigung) ein Grundtatbestand eingeführt worden, der das Prinzip „Nein heißt Nein“ umsetzt. Damit erfüllen wir die Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention („Übereinkommen des Europarates zur Verhütung u. Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen u. häuslicher Gewalt“, Mai 2011). Auch „Grapschen“ ist künftig strafbar. Der neue Straftatbestand der sexuellen Belästigung gilt auch für den Griff in den Schritt oder an die Brust einer Frau.

Die Perspektive des Opfers war ausschlaggebend bei der Verschärfung des Sexualstrafrechts. Eine Frau muss sich künftig nicht mehr fragen lassen, warum sie sich denn nicht gewehrt habe. Bei einer Vergewaltigung muss sich eine Frau nicht mehr körperlich wehren um Ablehnung zu signalisieren. Ein „Nein“ oder ein entsprechendes Signal genügt jetzt, um den Täter klar zu machen, dass er dabei ist, eine Straftat zu begehen.

Es ist dem besonderen Einsatz der Frauen Union der CDU zu verdanken, dass der Grundsatz „Nein heißt Nein“ in das verabschiedete Gesetz eingeflossen ist! Das Gesetz wird nicht vor Herbst 2016 in Kraft treten – der Bundesrat befasst sich vermutlich Ende September damit.

 

Prostituiertenschutzgesetz

Ebenfalls im Juli 2016 hat der Deutsche Bundestag das Prostituiertenschutzgesetz verabschiedet. Wir leiten damit einen Paradigmenwechsel ein: Weg von der von rot-grün in 2001 geschaffenen Liberalisierung, die zu untragbaren Zuständen im Prostitutionsmilieu geführt hat, hin zu mehr Kontrolle, Regulierung und vor allem zu mehr Schutz und Hilfe für diejenigen, die unter diesen Zuständen leiden.

Von zentraler Bedeutung ist künftig die persönliche Anmeldepflicht für alle Prostituierten bei einer Landesbehörde. Der Nachweis über eine Gesundheitsberatung beim Öffentlichen Gesundheitsdienst ist Voraussetzung für eine Meldebestätigung. Unter 21-jährige Prostituierte müssen sich halbjährlich gesundheitlich beraten lassen und sich jährlich neu melden. Dies soll dem Schutz der fremdbestimmten Prostituierten dienen, die so die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme außerhalb des Milieus erhalten.

Es wird eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten eingeführt. Für eine Betriebserlaubnis müssen umfassende räumliche, hygienische, gesundheitliche und sicherheitsbezogene Voraussetzungen erfüllt werden. Das Betriebskonzept darf keine ausbeuterischen Mieten oder entwürdigenden Praktiken vorsehen. Eine Zuverlässigkeitsprüfung wird künftig verhindern, dass einschlägig Vorbestrafte ein Bordell führen können.

Behörden erhalten umfassende Überwachungsbefugnisse und Betretungsrechte. Sie werden berechtigt, Prüfungen und Besichtigungen der Prostitutionsstätten vorzunehmen, Einsicht in die geschäftlichen Unterlagen zu nehmen und Personenkontrollen durchzuführen. Auch Gesundheitsbehörden und soziale Beratungseinrichtungen haben künftig Zutrittsrechte.

Betriebskonzepte, die die Gefährdung der sexuellen Selbstbestimmung oder der Gesundheit von Prostituierten befürchten lassen, wie z.B. Flatrate-Bordelle, werden künftig untersagt.

Es wird eine Kondompflicht eingeführt, die gegenüber dem Freier, nicht aber gegenüber der Prostituierten, sanktioniert wird. Die Kondompflicht stärkt die Position der Prostituierten gegenüber den Freiern. Sie erleichtert ihnen, schutzlosen Sex abzulehnen.

Bordellbetreibern ist es künftig verboten ist, das Ob, die Art oder das Ausmaß sexueller Handlungen anzuweisen.

Verstöße gegen die im Gesetz festgeschriebenen Verpflichtungen werden mit Bußgeldern geahndet. Das Gesetz wird zum 1.7.2017 in Kraft treten für neue Prostitutionsstätten und für neu tätige Prostituierte. Bis zum 31.12.2017 müssen auch alle bereits bestehenden Prostitutionsstätten ihre Erlaubnis nachweisen und auch alle bereits tätigen Prostituierten angemeldet sein.

Mit dem Prostituiertenschutzgesetz bekommen Länder, Kommunen, Ordnungs- und Sicherheitsbehörden ein gutes Instrumentarium an die Hand, um mehr Licht, Transparenz und damit Schutz in das bisher kaum zugängliche und unregulierte Prostitutionsmilieu zu bringen.

 

 

Hier geht’s zur Frauen Union: http://www.frauenunion.de/

Landesgruppe Hessen der Frauen Union: http://www.fu-hessen.cduepen.de/

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