Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 30. September 2019

30 Jahre, manchmal auch 40 oder 50, braucht man nach Aussage von RMV-Geschäftsführer Knut Ringat mittlerweile für die Planung einer neuen S-Bahn-Strecke in Deutschland. Und das ist leider kein Scherz, sondern bitterer Ernst. Nehmen wir als Beispiel die Nordmainische S-Bahn. Seit Mitte der 80er Jahre gibt es Überlegungen für eine S-Bahn zwischen Frankfurt und Hanau. Erst 2014 wurde das Planfeststellungsverfahren eröffnet. „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 30. September 2019“ weiterlesen

„Bericht aus Berlin“ vom 7. September 2019

Es ist eine schwierige Situation: Die eigene Mutter oder der Vater benötigen stationäre Pflege, das Geld für einen Platz im Altersheim reicht aber nicht aus. Rund 1700 Euro pro Monat beträgt der durchschnittliche Eigenteil für einen Platz im Pflegeheim in Deutschland. Wenn der zu Pflegende diese Summe aus eigenen Mitteln nicht aufbringen kann, nimmt der Staat die Kinder in Pflicht. Die Einkommensgrenze liegt dabei bisher bei Alleinstehenden bei einem Jahreseinkommen von 21.600 Euro netto und bei Familien bei 38.800 Euro netto. „„Bericht aus Berlin“ vom 7. September 2019″ weiterlesen

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 19. August

Soll sich Deutschland einer Überwachungsmission in der Straße von Hormus anschließen? Nach der Entscheidung Großbritanniens, sich am US-geführten Einsatz zu beteiligen, steht eine Reaktion seitens der EU noch aus. Im Streit um das Atomabkommen stehen sich die USA und der Iran unversöhnlich gegenüber. Noch im Jahr 2015 gefeiert als Glanzstück der Diplomatie, hat die Aufkündigung des Abkommens durch die USA die Situation grundlegend verändert. „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 19. August“ weiterlesen

Gastbeitrag in der Wetzlarer Neuen Zeitung vom 12. August 2019

Soll sich Deutschland einer Überwachungsmission in der Straße von Hormus anschließen? Nach der Entscheidung Großbritanniens, sich am US-geführten Einsatz zu beteiligen, steht eine geschlossene Reaktion seitens der Europäischen Union nach wie vor aus. Die Provokationen aus Teheran nehmen derweil stetig zu; Washington hatte den Druck auf den Iran zuletzt kontinuierlich erhöht. Das Vorgehen der USA birgt allerdings die Gefahr einer militärischen Eskalation. Deshalb ist es folgerichtig, dass die Bundesregierung eine deutsche Beteiligung an der US-geführten Mission Sentinelabgelehnt hat. Dennoch entbindet diese Entscheidung Deutschland und die EU nicht von der Verantwortung, entschieden auf eine Deeskalation der Situation hinzuwirken. „Gastbeitrag in der Wetzlarer Neuen Zeitung vom 12. August 2019“ weiterlesen

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 5. August 2019

Der Deutsche Bundestag hat eine Neuregelung der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Die Reform war notwendig geworden, da das Bundesverfassungsgericht die jetzige Regelung aus den 60er Jahren für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Grundsteuer kommt den Städten und Gemeinden zugute, das Aufkommen liegt bundesweit bei mehr als 14 Milliarden Euro.

„Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 5. August 2019“ weiterlesen

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 3. Juni 2019

„Tankstelle überfallen“, „Einbrecher unterwegs“, „Junge Frau bedroht“ – die sozialen Medien sind voll mit solchen Schlagzeilen. Die  Kriminalitätsstatik spricht eine andere Sprache. Hessen z.B. hat die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 40 Jahren. Zwei von drei Straftaten werden aufgeklärt. Im Jahr 2018 waren weniger Wohnungseinbrüche zu verzeichnen und auch die Straßenkriminalität hat abgenommen. Handelt es sich nun also um eine „gefühlte“ Unsicherheit? Und was tut die Politik, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen? „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 3. Juni 2019“ weiterlesen

„Bericht aus Berlin“ vom 1. Juni 2019

„Tankstelle überfallen“, „Einbrecher unterwegs“, „Junge Frau bedroht“ – die sozialen Medien wie Facebook sind voll mit solchen Schlagzeilen. Dabei spricht die Kriminalitätsstatik eine ganz andere Sprache: Hessen beispielsweise hat die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 40 Jahren. Zwei von drei Straftaten werden aufgeklärt. Im Jahr 2018 waren weniger Wohnungseinbrüche zu verzeichnen und auch die Straßenkriminalität hat abgenommen. Handelt es sich nun also um eine „gefühlte“ Unsicherheit? Und was tut die Politik, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen? „„Bericht aus Berlin“ vom 1. Juni 2019″ weiterlesen

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 6. Mai 2019

Illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Wer Kindergeldmissbrauch – zu Recht – anprangert, darf die Augen vor Ausbeutung und Lohndumping, insbesondere bei Arbeitskräften aus Osteuropa, nicht verschließen. Um Arbeitnehmer besser vor  illegalen Lohnpraktiken und Ausbeutung zu schützen, hat der Deutsche Bundestag daher das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch auf den Weg gebracht. „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 6. Mai 2019“ weiterlesen

Bericht aus Berlin vom 13. April 2019

In den vergangenen Wochen war ich an mehreren Schulen zu Gast. Mit den Schülerinnen und Schülern wollte ich so kurz vor der Europawahl über die Zukunft der EU diskutieren. Besonders zum Brexit, so dachte ich, würde es bestimmt viele Fragen geben. Wie ist das mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit, wenn die Briten die EU verlassen? Kann ich dann noch in England studieren? Was wird aus Austauschprogrammen wie Erasmus? Fragen, die vor allen Dingen die junge Generation beschäftigen. Ich wurde eines besseren belehrt. „Bericht aus Berlin vom 13. April 2019“ weiterlesen

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 4. März 2019

In der vergangenen Legislaturperiode war ich im Gesundheitsausschuss als Berichterstatterin meiner Fraktion für das Thema Organspende zuständig. Mehr als 1000 Menschen sterben jährlich, weil sie vergeblich auf ein Spenderorgan hoffen, 10.000 befinden sich auf der Warteliste, dazu kommen viele Dialysepatienten, denen geholfen werden kann.Meine Motivation war und ist es, die Zahl der Organspenden signifikant zu erhöhen. Damit potenzielle Organspender schneller identifiziert werden können, ist eine Verbesserung der strukturellen und finanziellen Voraussetzungen in den Entnahmekrankenhäusern notwendig.  Diesem Ziel sind wir ein Stück näher gekommen: Vor wenigen Tagen hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen. „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 4. März 2019“ weiterlesen