Bericht aus Berlin vom 24. November 2018

Eine hervorragende Nachricht hat uns aus dem Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur erreicht: Verkehrsminister Andreas Scheuer hat eine Reihe von Bahnprojekten in den „Vordringlichen Bedarf“, also die Top-Kategorie des Bundesverkehrswegeplans 2030, heraufgestuft. Zu den Gewinnern zählt auch der so genannte Frankfurter Knoten, der verschiedene Bauprojekte umfasst – darunter die Nordmainische S-Bahn. Von Hanau nach Frankfurt in 15 Minuten, ohne Stau und ohne Frust in der Rush-Hour: Der Traum vieler Pendler aus der Region ist damit wieder ein Stückchen wahrscheinlicher geworden. „Bericht aus Berlin vom 24. November 2018“ weiterlesen

Bericht aus Berlin vom 13. Oktober 2018

Am 28. Oktober ist  Landtagswahl. Die CDU hat eine sehr gute Bilanz vorzuweisen. Hessen ist ein familien- und kinderfreundliches Land. Die Wirtschaft boomt. Beim Thema Innere Sicherheit nimmt Hessen einen Spitzenplatz ein. Wir investieren in Infrastruktur, Forschung, Wissenschaft und Digitalisierung. Für mich aber noch viel entscheidender: Wir Christdemokraten sind klar in unserer Haltung. „Über unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde kann man mit uns nicht verhandeln“, hat Ministerpräsident Volker Bouffier deutlich gemacht. „Bericht aus Berlin vom 13. Oktober 2018“ weiterlesen

Bericht aus Berlin vom 1. September 2018

Wer kümmert sich um uns, wenn wir einmal krank oder alt und gebrechlich sind? Wer ist für uns da, wenn Hilfe von außen buchstäblich überlebensnotwendig wird? Das Thema Pflege bleibt eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Viel ist in den vergangenen Jahren kritisiert und bemängelt worden, einiges hat sich bereits getan, beispielsweise durch die Verabschiedung der drei Pflegestärkungsgesetze. Jetzt geht die unionsgeführte Bundesregierung einen wichtigen Schritt weiter: Anfang August hat das Bundeskabinett den Entwurf des neuen Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes beschlossen; der Bundestag muss noch zustimmen. „Bericht aus Berlin vom 1. September 2018“ weiterlesen

Bericht aus Berlin vom 17. März 2018

Die Zeit des politischen Stillstands ist vorbei – seit dieser Woche wird Deutschland endlich wieder nicht nur „geschäftsführend“, sondern offiziell von Angela Merkel und einer Koalition aus CDU, CSU und SPD regiert. Das ist nicht nur für uns, sondern auch für unsere Freunde in Europa eine gute Nachricht.

Ende Januar wurde ich zur stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion mit dem Schwerpunkt Europapolitik gewählt. In dieser Eigenschaft war ich zu Gast in Brüssel. Die Erleichterung unserer europäischen Partner darüber, dass in Deutschland endlich wieder stabile Verhältnisse herrschen, war deutlich spürbar. Denn auf die EU warten in den kommenden Jahren viele neue Herausforderungen.

Derzeit entsteht der so genannte „mehrjährige Finanzrahmen“, in dem die Investitionsschwerpunkte festgezurrt werden. Die Frage „Was ist uns Europa wert?“ ist aktueller denn je. Für die CDU ist klar: Europa bleibt Deutschlands Zukunft. Doch ein starkes, geeintes Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Nach dem Brexit verliert Deutschland mit Großbritannien einen wichtigen Partner – und die EU einen Mitgliedsstaat, der einen erheblichen finanziellen Beitrag zum EU-Haushalt geleistet hat. Im Klartext heißt das, dass die Aufgaben künftig auf weniger Schultern neu verteilt werden müssen.

Auf uns warten darüber hinaus eine Reihe von Zukunftsaufgaben, bei denen ich eine europäische Lösung für notwendig erachte; angefangen bei der Digitalisierung, bis hin zur Außen- und Sicherheitspolitik. Um diesen Anforderungen gerecht werden können, gilt es neue Prioritäten zu setzen, zum Beispiel beim Grenzschutz, und an anderer Stelle Einsparungen vorzunehmen – so zum Beispiel wie von EU-Haushaltskommissar Oettinger vorgeschlagen im Agrarhaushalt und durch eine passgenauere Verteilung von Fördermitteln.

Dabei gibt es feste Regeln, an die alle Partner sich halten müssen. Werte wie Rechtsstaatlichkeit und wechselseitige Solidarität sind nicht verhandelbar. Das gilt auch im Hinblick auf eine Erweiterungsrunde auf dem Westbalkan. Wer die anspruchsvollen Kriterien erfüllt, der soll beitreten. Diese Länder gehören zu uns und wir werden ihnen auf dem Weg in die EU helfen, Schritt für Schritt. Die Menschen dort sehen ihre Zukunft in Europa.