Kolumne in den Gelnhäuser Nachrichten vom 26. Oktober 2019

Tatort Kinderzimmer: Der Deutsche Bundestag hat sich in der vergangenen Woche in erster Lesung mit dem Thema Cybergrooming auseinandergesetzt. Hinter diesem Begriff versteht man das gezielte Ansprechen von Kindern und Jugendlichen im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte. Wer das tut, macht sich zwar schon heute strafbar – allerdings nicht, wenn er lediglich glaubt, dass er mit einem Kind kommuniziert, es stattdessen aber mit einem Erwachsenen, beispielsweise einem Elternteil oder einem Polizisten, zu tun hat. Damit soll jetzt Schluss sein: Mit der Änderung des Strafgesetzbuches soll künftig bereits der Versuch des Cybergroomings unter Strafe gestellt werden. Damit setzt der Deutsche Bundestag eine zentrale Forderung aus dem Wahlprogramm von CDU und CSU um. „Kolumne in den Gelnhäuser Nachrichten vom 26. Oktober 2019“ weiterlesen

Kolumne in der Wetzlarer Neuen Zeitung vom 21. Oktober 2019

Tatort Kinderzimmer: Der Deutsche Bundestag hat sich in der vergangenen Woche in erster Lesung mit dem Thema Cybergrooming auseinandergesetzt. Hinter diesem Begriff versteht man das gezielte Ansprechen von Kindern und Jugendlichen im Internet zur Anbahnung sexueller Kontakte. Wer das tut, macht sich zwar schon heute strafbar – allerdings nicht, wenn er lediglich glaubt, dass er mit einem Kind kommuniziert, es stattdessen aber mit einem Erwachsenen, beispielsweise einem Elternteil oder einem Polizisten, zu tun hat. Damit soll jetzt Schluss sein: Mit der Änderung des Strafgesetzbuches soll künftig bereits der Versuch des Cybergroomings unter Strafe gestellt werden. Damit setzt der Deutsche Bundestag eine zentrale Forderung aus dem Wahlprogramm von CDU und CSU um. „Kolumne in der Wetzlarer Neuen Zeitung vom 21. Oktober 2019“ weiterlesen

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 14. Oktober 2019

Der Deutsche Bundestag hat den Weg für EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien freigemacht. Die endgültige Entscheidung trifft der Europäische Rat. Es sind noch einige Hürden aus dem Weg zu räumen. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich das Votum für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen nicht leicht gemacht. „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 14. Oktober 2019“ weiterlesen

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 30. September 2019

30 Jahre, manchmal auch 40 oder 50, braucht man nach Aussage von RMV-Geschäftsführer Knut Ringat mittlerweile für die Planung einer neuen S-Bahn-Strecke in Deutschland. Und das ist leider kein Scherz, sondern bitterer Ernst. Nehmen wir als Beispiel die Nordmainische S-Bahn. Seit Mitte der 80er Jahre gibt es Überlegungen für eine S-Bahn zwischen Frankfurt und Hanau. Erst 2014 wurde das Planfeststellungsverfahren eröffnet. „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 30. September 2019“ weiterlesen

„Bericht aus Berlin“ vom 7. September 2019

Es ist eine schwierige Situation: Die eigene Mutter oder der Vater benötigen stationäre Pflege, das Geld für einen Platz im Altersheim reicht aber nicht aus. Rund 1700 Euro pro Monat beträgt der durchschnittliche Eigenteil für einen Platz im Pflegeheim in Deutschland. Wenn der zu Pflegende diese Summe aus eigenen Mitteln nicht aufbringen kann, nimmt der Staat die Kinder in Pflicht. Die Einkommensgrenze liegt dabei bisher bei Alleinstehenden bei einem Jahreseinkommen von 21.600 Euro netto und bei Familien bei 38.800 Euro netto. „„Bericht aus Berlin“ vom 7. September 2019″ weiterlesen

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 19. August

Soll sich Deutschland einer Überwachungsmission in der Straße von Hormus anschließen? Nach der Entscheidung Großbritanniens, sich am US-geführten Einsatz zu beteiligen, steht eine Reaktion seitens der EU noch aus. Im Streit um das Atomabkommen stehen sich die USA und der Iran unversöhnlich gegenüber. Noch im Jahr 2015 gefeiert als Glanzstück der Diplomatie, hat die Aufkündigung des Abkommens durch die USA die Situation grundlegend verändert. „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 19. August“ weiterlesen

Gastbeitrag in der Wetzlarer Neuen Zeitung vom 12. August 2019

Soll sich Deutschland einer Überwachungsmission in der Straße von Hormus anschließen? Nach der Entscheidung Großbritanniens, sich am US-geführten Einsatz zu beteiligen, steht eine geschlossene Reaktion seitens der Europäischen Union nach wie vor aus. Die Provokationen aus Teheran nehmen derweil stetig zu; Washington hatte den Druck auf den Iran zuletzt kontinuierlich erhöht. Das Vorgehen der USA birgt allerdings die Gefahr einer militärischen Eskalation. Deshalb ist es folgerichtig, dass die Bundesregierung eine deutsche Beteiligung an der US-geführten Mission Sentinelabgelehnt hat. Dennoch entbindet diese Entscheidung Deutschland und die EU nicht von der Verantwortung, entschieden auf eine Deeskalation der Situation hinzuwirken. „Gastbeitrag in der Wetzlarer Neuen Zeitung vom 12. August 2019“ weiterlesen

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 5. August 2019

Der Deutsche Bundestag hat eine Neuregelung der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Die Reform war notwendig geworden, da das Bundesverfassungsgericht die jetzige Regelung aus den 60er Jahren für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Grundsteuer kommt den Städten und Gemeinden zugute, das Aufkommen liegt bundesweit bei mehr als 14 Milliarden Euro.

„Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 5. August 2019“ weiterlesen

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 3. Juni 2019

„Tankstelle überfallen“, „Einbrecher unterwegs“, „Junge Frau bedroht“ – die sozialen Medien sind voll mit solchen Schlagzeilen. Die  Kriminalitätsstatik spricht eine andere Sprache. Hessen z.B. hat die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 40 Jahren. Zwei von drei Straftaten werden aufgeklärt. Im Jahr 2018 waren weniger Wohnungseinbrüche zu verzeichnen und auch die Straßenkriminalität hat abgenommen. Handelt es sich nun also um eine „gefühlte“ Unsicherheit? Und was tut die Politik, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen? „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 3. Juni 2019“ weiterlesen

„Bericht aus Berlin“ vom 1. Juni 2019

„Tankstelle überfallen“, „Einbrecher unterwegs“, „Junge Frau bedroht“ – die sozialen Medien wie Facebook sind voll mit solchen Schlagzeilen. Dabei spricht die Kriminalitätsstatik eine ganz andere Sprache: Hessen beispielsweise hat die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 40 Jahren. Zwei von drei Straftaten werden aufgeklärt. Im Jahr 2018 waren weniger Wohnungseinbrüche zu verzeichnen und auch die Straßenkriminalität hat abgenommen. Handelt es sich nun also um eine „gefühlte“ Unsicherheit? Und was tut die Politik, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen? „„Bericht aus Berlin“ vom 1. Juni 2019″ weiterlesen