Das Unterhaus hat die britische Regierung am Dienstagabend beauftragt, mit der Europäischen Union Nachverhandlungen über die Auffanglösung für die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland („Backstop“) zu führen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Forderungen nach Nachverhandlungen führen in die Sackgasse“ weiterlesen
Am Donnerstag, 17. Januar, sprach Dr. Katja Leikert im Deutschen Bundestag zum Brexit-Übergangsgesetz:
Das britische Unterhaus hat am Dienstagabend das mit der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Brexit-Votum noch kein endgültiges Nein“ weiterlesen
Zum Notfallplan der EU-Kommission für einen ungeregelten Brexit können Sie
die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja
Leikert, mit folgenden Worten zitieren: „„Wir müssen Vorsorge für ungeregelten Brexit treffen““ weiterlesen
Zur Zusatzerklärung der EU27 zum Austrittsabkommen mit Großbritannien können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, mit folgenden Worten zitieren:
Am 13. Dezember 2018 sprach Dr. Katja Leikert MdB im Deutschen Bundestag zum Thema „Den Brexit geordnet vollziehen – Das Austrittsabkommen und die Politische Erklärung als Voraussetzung für eine künftige enge und vertrauensvolle Partnerschaft der EU mit dem Vereinigten Königreich“.
Katja Leikert: „Das was diese Woche in Großbritannien passiert ist, haben wir uns alle so nicht gewünscht Wir sehen in dieses Tagen politisches Chaos in London. Wir sehen ein Land in eine beispiellose Krise taumeln. Poetisch könnte man formulieren, dass wir live dabei zuschauen können, wie populistische Dummheit seine hässliche Gestalt annimmt. Das alles hätte Shakespeare nicht besser inszenieren können. Leider ist es kein Schauspiel, sondern bittere Realität und es betrifft Millionen von Menschen. Das zeigt einmal mehr, warum wir gegen jegliche Form dieser populistischen Zerstörungswut mit aller Macht jeden Tag kämpfen müssen.“
Der Europäische Rat hat am heutigen Sonntag, 25. November 2018, dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über den Austritt aus der EU sowie der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen zugestimmt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Brexit-Abkommen bestes Ergebnis in schwieriger Lage“ weiterlesen
Am 9. November 2018 sprach Dr. Katja Leikert im Deutschen Bundestag zum Brexit-Übergangsgesetz.
Fragen: Was bedeutet der Brexit für die Zukunft der Europäischen Union? Ist die EU angesichts des zunehmenden Nationalismus in vielen Mitgliedsstaaten überhaupt noch zu retten? Was bedeutet der Brexit für den Finanzstandort Frankfurt/Rhein-Main?
Beantwortung: Das Votum in Großbritannien, aus der EU austreten zu wollen, ist ein eindeutiges Signal, das gerade vor dem Hintergrund stärker werdender EU-kritischer Kräfte in den einzelnen Mitgliedsstaaten beunruhigt und sehr ernst genommen werden muss. Viele Menschen werden letzten Endes von dem Ergebnis, mit dem sich eine Mehrheit der Bevölkerung Großbritanniens in einer so wichtigen und richtungsweisenden Frage klar positioniert hat, sehr überrascht sein. Dazu zähle ich mich auch. Es ist jetzt Aufgabe der Politik auf die Verunsicherungen der Menschen in den Mitgliedsländern zu reagieren und den eigentlichen Ursachen auf den Grund zu gehen. Solange eine nur unspezifische Verunsicherung besteht, für die keine konkreten Lösungen präsentiert werden können, haben Populisten mit einfachen Parolen ein leichtes Spiel. Für alle europäischen Länder muss das von Großbritannien ausgesandte Signal deshalb ein Weckruf sein. Es muss daran gearbeitet werden, wieder zu einem gemeinsam getragenen Handeln zurückzukehren, in dem sich alle Mitgliedsstaaten wiederfinden. Über die Auswirkungen für die Wirtschaft in Deutschland lassen sich noch keine klaren Prognosen treffen, auch Fachleute und Experten konnten hierzu im Vorfeld keine klare Einschätzung geben. Wir stehen hier einem bisher einmaligen Vorgang gegenüber (Ausnahme ist der Austritt Grönlands im Jahr 1985 nach einer Volksabstimmung drei Jahre zuvor), den es jetzt in Zusammenarbeit mit Großbritannien überhaupt zu bewältigen gilt. Fest steht allerdings, dass der Prozess einer Loslösung von der EU einige Jahre in Anspruch nehmen wird und so ein Übergang gestaltet werden kann, der die Veränderungen nicht ruckartig einsetzen lässt. Ich bin aber überzeugt, dass sich vor allem Großbritannien mit dem selbstgewählten Abseits nachhaltig schaden wird. Aus Krisen kann man gestärkt hervorgehen, genau das wünsche ich mir für die EU.
Erschienen in der Gelnhäuser Neue Zeitung vom 25. Juni 2016.
