Forderungen nach Nachverhandlungen führen in die Sackgasse

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Das Unterhaus hat die britische Regierung am Dienstagabend beauftragt, mit der Europäischen Union Nachverhandlungen über die Auffanglösung für die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland („Backstop“) zu führen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Forderungen nach Nachverhandlungen führen in die Sackgasse“ weiterlesen →

Rede im Deutschen Bundestag – Den Brexit geordnet vollziehen

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Am 13. Dezember 2018 sprach Dr. Katja Leikert MdB im Deutschen Bundestag zum Thema „Den Brexit geordnet vollziehen – Das Austrittsabkommen und die Politische Erklärung als Voraussetzung für eine künftige enge und vertrauensvolle Partnerschaft der EU mit dem Vereinigten Königreich“.

Katja Leikert: „Das was diese Woche in Großbritannien passiert ist, haben wir uns alle so nicht gewünscht Wir sehen in dieses Tagen politisches Chaos in London. Wir sehen ein Land in eine beispiellose Krise taumeln. Poetisch könnte man formulieren, dass wir live  dabei zuschauen können, wie populistische Dummheit seine hässliche Gestalt annimmt. Das alles hätte Shakespeare nicht besser inszenieren können. Leider ist es kein Schauspiel, sondern bittere Realität und es betrifft Millionen von Menschen. Das zeigt einmal mehr, warum wir gegen jegliche Form dieser populistischen Zerstörungswut mit aller Macht jeden Tag kämpfen müssen.“

 

Brexit-Abkommen bestes Ergebnis in schwieriger Lage

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Der Europäische Rat hat am heutigen Sonntag, 25. November 2018, dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich über den Austritt aus der EU sowie der politischen Erklärung über die künftigen Beziehungen zugestimmt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „Brexit-Abkommen bestes Ergebnis in schwieriger Lage“ weiterlesen →