Neustart für die Beziehungen zu Großbritannien

Das Europäische Parlament will am heutigen Mittwoch das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich über den Austritt aus der Europäischen Union ratifizieren. Am Freitag (31.01.) um 24 Uhr verlassen die Briten die EU. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
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Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 6. Januar 2020

Als „Europas Mondlandung“ hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den „Green Deal“ der EU-Kommission bezeichnet. Während sich in der Abschlusserklärung der Weltklimakonferenz Minimalkompromisse wiederfinden, weil Zusagen der großen CO2-Emittenten wie Russland oder China fehlen und Länder wie die USA und Brasilien ehrgeizigere Ziele blockiert haben, geht die EU in Sachen Klimaschutz voran. So soll das Klimaziel der EU für 2030 von 40 Prozent auf 50 bis 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen erhöht werden – ein klarer Gegenentwurf zu der von nationalen Einzelinteressen getriebenen Politik der Trumps und Bolsonaros dieser Welt. „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 6. Januar 2020“ weiterlesen

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 14. Oktober 2019

Der Deutsche Bundestag hat den Weg für EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien freigemacht. Die endgültige Entscheidung trifft der Europäische Rat. Es sind noch einige Hürden aus dem Weg zu räumen. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich das Votum für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen nicht leicht gemacht. „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 14. Oktober 2019“ weiterlesen