Bessere Koordinierung, gegen Grenzschließungen

Die Koordination von eindämmenden Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung innerhalb Europas ist trotz Erfolgen der deutschen Ratspräsidentschaft weiterhin ausbaufähig. Intransparente einzelstaatliche Regelungen schädigen Wirtschaft und effizientes Vorgehen gegen Corona. Grenzregionen werden übermäßig belastet. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

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EuGH-Urteil setzt Zeichen für Wissenschaftsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit

Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Dienstag geurteilt, dass das ungarische Hochschulgesetz gegen europäisches Recht verstößt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, und der Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Andreas Nick:

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Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 28. September 2020

Die Morde von Hanau, der versuchte Anschlag auf eine Synagoge in Halle, der junge Mann, der in einem türkischen Imbiss aufgrund seines vermeintlichen Migrationshintergrundes erschossen wurde – rassistische und antisemitische Anschläge haben unser Land bis ins Mark erschüttert. Hier bei uns in Hanau ist die Terrornacht vom 19. Februar natürlich besonders präsent. Wie konnte so etwas furchtbares passieren, hier, mitten unter uns? Und was können wir tun, damit sich eine solch furchtbare Tat nie wiederholt?

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Interessen aller EU-Mitgliedstaaten in der Asyl- und Migrationspolitik zusammenbringen

Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihre lange erwarteten Vorschläge zur Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
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Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 31. August 2020

7,50 für ein T-Shirt – da stellen wir uns zurecht die Frage, ob die Näherin in Asien einen fairen Lohn erhält. Damit das nicht so bleibt, arbeiten Entwicklungshilfeminister Gerd Müller und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil an einem Lieferkettengesetz. Das Ziel: Derjenige, der am Ende der Lieferkette arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Es geht um selbstverständliche Dinge wie hohe Arbeitsstandards, faire Löhne und keine Kinderarbeit. Die Verletzung von Menschenrechten darf kein Wettbewerbsvorteil sein. „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 31. August 2020“ weiterlesen