Es ist ein starkes Signal des politischen Zusammenhalts in Europa: Die Ukraine – wie auch die Republik Moldau – erhält den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Das haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem jüngsten Gipfel beschlossen. Eine gute und richtige Entscheidung, denn die Ukraine verteidigt im Kampf gegen Putins Truppen auch unsere europäischen Werte. Oder, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es zusammenfasst: „Die Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben. Wir wollen, dass sie mit uns den europäischen Traum leben.“ „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 4. Juli 2022“ weiterlesen
Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 20. Juni 2022
Lügde, Bergisch-Gladbach, Münster – und jetzt Wermelskirchen: Über Jahre soll ein Mann aus Nordrhein-Westfalen Kinder missbraucht und riesige Mengen an kinderpornografischen Daten gesammelt haben. Das jüngste Opfer war gerade einmal einen Monat alt. Dabei handelt es sich nicht um einen Einzeltäter: Insgesamt wird gegen 70 weitere Verdächtige aus 14 Bundesländern ermittelt. Und wieder einmal stellt sich die Frage: Wann endlich wird es uns gelingen, Kindesmissbrauch wirksam den Riegel vorzuschieben? „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 20. Juni 2022“ weiterlesen
EU-Sanktionen müssen Lukaschenko schmerzen
Die EU erlässt das fünfte Sanktionspaket gegen den belarusischen Machthaber Lukaschenko, nicht zuletzt als Reaktion auf seinen Missbrauch von Flüchtlingen für politische Ziele. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert: „EU-Sanktionen müssen Lukaschenko schmerzen“ weiterlesen
Polnischer Grenzschutz ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe
Beim heutigen Europäischen Rat in Brüssel werden sich die Staats- und Regierungschefs unter anderem mit der Migrationspolitik der Europäischen Union befassen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert:
„Polnischer Grenzschutz ist eine europäische Gemeinschaftsaufgabe“ weiterlesen
Viel Schall und Rauch in der Europapolitik
Zum Bereich der Europapolitik im Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
Jetzt muss Johnson Farbe bekennen
Afghanistan zeigt: Die EU muss außenpolitisch erwachsen werden
„Afghanistan zeigt: Die EU muss außenpolitisch erwachsen werden“ weiterlesen
Polens Rechtstaatlichkeit muss endlich wieder zweifelsfrei werden
Zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofes Polens die Disziplinarkammer für Richter teilweise zu suspendieren, bis in der Sache neue Gesetzgebung erfolgt oder ein endgültiges Urteil des EuGH vorliegt, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:
„Polens Rechtstaatlichkeit muss endlich wieder zweifelsfrei werden“ weiterlesen
Ein Hauch von Bundestag im Klassenzimmer
Kurz vor Beginn der Sommerferien war die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert erneut am Franziskanergymnasium in Großkrotzenburg zu Gast. Da Corona-bedingt die Klassenfahrten nach Berlin in den vergangenen Monaten leider ausfallen mussten, wurde die Diskussionsrunde, die sonst normalerweise im Deutschen Bundestag stattfindet, an die Schule verlegt. „Ein Hauch von Bundestag im Klassenzimmer“ weiterlesen
EU-Maßnahmenbündel zum Klimaschutz geht in die richtige Richtung
Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihr „Fit-for-55“-Paket öffentlich vorgestellt. Darin enthalten sind zwölf Maßnahmen, mit denen das neue EU-Klimaziel für 2030 erreicht werden soll. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert und Stephan Stracke:
„EU-Maßnahmenbündel zum Klimaschutz geht in die richtige Richtung“ weiterlesen