Kolumne in den Gelnhäuser Nachrichten vom 9. Januar 2021

Am 1. Januar hat Portugal den EU-Ratsvorsitz übernommen. Sechs Monate deutsche Ratspräsidentschaft liegen hinter uns. Die Bilanz fällt positiv aus – auch, wenn aufgrund von Corona oft andere Themen als vorgesehen im Mittelpunkt standen. So hätte es vor zwölf Monaten wohl niemand für möglich gehalten, dass wir so intensiv über die  Frage diskutieren werden, wie Europa mit Blick auf die Versorgung mit Arzneimitteln und medizinischen Produkten wie Masken wieder unabhängiger von Staaten wie China werden kann. 

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Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 4. Januar 2021

Sechs Monate deutsche EU-Ratspräsidentschaft liegen hinter uns. Die Bilanz fällt positiv aus – auch, wenn aufgrund von Corona oft andere Themen als vorgesehen im Fokus standen. Eine Ratspräsidentschaft lebt von Begegnungen. Zu „normalen“ Zeiten stehen unzählige Veranstaltungen auf dem Programm. In einer Pandemie war das nicht möglich. Bis auf wenige Ausnahmen fanden alle Beratungen in Webkonferenzen statt. Wir sind dankbar, dass die Technik uns diese Möglichkeit des Austauschs ermöglicht. Und doch wäre es manchmal schöner gewesen, den Kollegen aus Frankreich, Spanien oder Slowenien persönlich gegenüberzusitzen.

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Stillstand beim EU-Haushalt muss beendet werden

Bei ihrem Videogipfel am Donnerstagabend fanden die EU-Staats- und Regierungschefs keine Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen und dem Wiederaufbaufonds Next Generation EU. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:„Die ausbleibende Einigung der EU-Regierungen über den Haushalt ist ein fatales Signal – nicht nur an das Europaparlament, das sich deutlich bewegt hatte für den Kompromiss. Es ist auch ein schlechtes Signal an den Einzelhändler in der Lombardei, an den Forscher, der ein Angebot einer US-Universität hat, und an die Jugendliche, die sich Sorgen ums Klima macht. „Stillstand beim EU-Haushalt muss beendet werden“ weiterlesen

Bessere Koordinierung, gegen Grenzschließungen

Die Koordination von eindämmenden Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung innerhalb Europas ist trotz Erfolgen der deutschen Ratspräsidentschaft weiterhin ausbaufähig. Intransparente einzelstaatliche Regelungen schädigen Wirtschaft und effizientes Vorgehen gegen Corona. Grenzregionen werden übermäßig belastet. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

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EuGH-Urteil setzt Zeichen für Wissenschaftsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit

Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Dienstag geurteilt, dass das ungarische Hochschulgesetz gegen europäisches Recht verstößt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, und der Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Andreas Nick:

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Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 28. September 2020

Die Morde von Hanau, der versuchte Anschlag auf eine Synagoge in Halle, der junge Mann, der in einem türkischen Imbiss aufgrund seines vermeintlichen Migrationshintergrundes erschossen wurde – rassistische und antisemitische Anschläge haben unser Land bis ins Mark erschüttert. Hier bei uns in Hanau ist die Terrornacht vom 19. Februar natürlich besonders präsent. Wie konnte so etwas furchtbares passieren, hier, mitten unter uns? Und was können wir tun, damit sich eine solch furchtbare Tat nie wiederholt?

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