Ein Schritt in die richtige Richtung, aber der große Durchbruch bleibt aus: So lassen sich die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels zusammenfassen. Es ist gut, dass der Bund dieses Jahr zusätzlich 1 Milliarde Euro an die Länder zahlt. Das Geld soll zur Entlastung an die Kommunen weitergereicht sowie für die Digitalisierung der Ausländerbehörden verwendet werden. Die Grundsatzentscheidung darüber, wie die dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung und Unterbringung von Schutzsuchenden aussehen soll, ist allerdings abermals vertagt worden. Eine Arbeitsgruppe soll nun bis November entsprechende Vorschläge erarbeiten – dabei sind die Probleme längst bekannt. Planbarkeit? Fehlanzeige. „Wie bewerten Sie das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels?“ weiterlesen
Dr. Katja Leikert MdB 