Vier Tage lang hat der Deutsche Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr 2022 beraten. Er sieht Ausgaben und Einnahmen von jeweils 457,6 Milliarden Euro vor; die reguläre Neuverschuldung liegt bei knapp 100 Milliarden Euro – doch dabei wird es bei weitem nicht bleiben. Inklusive des angekündigten Sondervermögens für die Bundeswehr steigt die Neuverschuldung bereits auf 200 Milliarden Euro. „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 28. März 2022“ weiterlesen
Die Hanauer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Katja Leikert, spricht im Rahmen der laufenden Haushaltswoche am morgigen Mittwoch, 9. Dezember, im Deutschen Bundestag zum Einzelplan 05/Auswärtiges Amt. Der Tagesordnungspunkt wird gegen 13 Uhr aufgerufen.
„Haushaltswoche im Deutschen Bundestag: Leikert spricht im Plenum“ weiterlesen
Leikert setzt sich für Kulturprojekt in Steinheim ein
Eine erfreuliche Mitteilung erhält die Bildhauerfamilie Busch-Platz-Stiftung aus Hanau-Steinheim. Der Bund unterstützt die Sanierung des denkmalgeschützten Anwesens in der Steinheimer Vorstadt 15 mit 80.000 Euro. Darüber informiert Dr. Katja Leikert (CDU) mit einer Pressemitteilung. Wie die Bundestagsabgeordnete für Hanau und Region mitteilt, habe der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner jüngsten Sitzung die entsprechenden Mittel freigegeben.
„Bund unterstützt Bildhauerfamilie Busch-Platz-Stiftung mit 80.000 Euro“ weiterlesen
Mit einer Nachricht von historischer Bedeutung meldet sich der Berliner Politikbetrieb aus seiner Sommerpause zurück: erstmals seit 1969 wurde ein ausgeglichener Bundeshaushalt vorgelegt! Aber was heißt das eigentlich und warum sollte diese Nachricht mehr als nur einen Satz wert sein? Aus meiner persönlichen Sichtweise mache ich mir das so bewusst: ich bin jetzt 39 Jahre alt – alle Angehörigen meiner und jüngerer Generationen haben eine solche Nachricht aus Berlin noch nie vernommen.
Zusätzlich 5 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur über die gesamte Legislaturperiode, weitere 3 Milliarden Euro mehr für die Förderung von Forschung und Entwicklung, weitere Entlastungen in Milliardenhöhe für die Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung für Unter-Drei-Jährige sowie die Übernahme des bisherigen Finanzierungsanteils der Länder beim BaföG: „Die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2015 können sich sehen lassen und stellen die richtigen Weichen für die Zukunft“, sind sich die beiden heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Katja Leikert und Dr. Peter Tauber einig.
„Haushalt stellt die richtigen Weichen für die Zukunft“ weiterlesen
Die Konsolidierung des Bundeshaushalts ist für mich eines der wichtigsten Ziele dieser Legislaturperiode. Politik von heute darf nicht zu Lasten kommender Generationen gehen. In der vergangenen Sitzungswoche haben wir den Bundeshaushalt im Plenum verabschiedet.
Dr. Katja Leikert MdB 