Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 31. Oktober 2022

Gut, dass jetzt juristische Klarheit herrscht: Zwar hat der Europäische Gerichtshof erklärt, dass die bisherige deutsche Vorratsdatenspeicherung mit europäischem Recht unvereinbar sei. In der Urteilsbegründung räumen die Richter gleichzeitig aber einen gesetzgeberischen Handlungsspielraum bei der Speicherung von IP-Daten ein. Ausnahmen gelten demnach „zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit für einen auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum“. Damit ist klar: Eine befristete Speicherung von IP-Adressen zur besseren Aufklärung und Verfolgung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen, wie die Unionsfraktion sie fordert, ist zulässig.

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Härtere Strafen bei sexuellem Kindesmissbrauch

Lügde, Bergisch-Gladbach, Münster – immer wieder erschüttern massive Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch das Land. Auf Druck der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat das Bundesjustizministerium nun Eckpunkte für eine Verschärfung des Strafrechts vorgelegt. Über die geplanten Neuerungen sprach die Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert mit Nadine Chaudhuri von der Hanauer Lawine. Das Team berät Opfer von sexueller Gewalt, organisiert Präventionsangebote in Schulen, Kitas und Sportvereinen und bietet Therapie bei sexueller Gewalt.
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Kolumne in den Gelnhäuser Nachrichten vom 15. August 2020

Sexueller Kindesmissbrauch trifft die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Dabei müssen wir uns immer wieder bewusst machen: Hinter jeder  Schlagzeile steht ein zerstörtes Kinderleben. Die jüngsten Fälle wie z.B. in Münster zeigen, dass wir den Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch noch entschlossener führen müssen. „Kolumne in den Gelnhäuser Nachrichten vom 15. August 2020“ weiterlesen

Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch entschlossen vorantreiben

Die Europäische Kommission hat im Rahmen ihrer Strategie für die Sicherheitsunion einen Aktionsplan für den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert und Thorsten Frei: „Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch entschlossen vorantreiben“ weiterlesen

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 22. Juni 2020

Sexueller Kindesmissbrauch trifft die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Hinter jeder  Schlagzeile steht ein zerstörtes Kinderleben. So wie jüngst in Münster. Selbst erfahrene Ermittler sprechen von der Grenze des Erträglichen, die hier erreicht wurde. Daran kann man ermessen, wie groß das Leid der betroffenen Kinder sein muss. Wir müssen den Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch viel entschlossener führen. Im Februar hat der Deutsche Bundestag erlaubt, dass Ermittler sich mit computergenerierten Missbrauchsbildern Zugang zu so genannten Darknet-Foren verschaffen können. Das ist wichtig, wenn wir die Täter auf frischer Tat überführen wollen. Dabei dürfen wir es aber nicht bewenden lassen. „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 22. Juni 2020“ weiterlesen