Sinnvoller Kompromiss für die kommenden vier Jahre

katjaleikert

2013-11-28, PM Dr. Katja Leikert - KoalitionsvertragHeimische Bundestagsabgeordnete stimmt für den Koalitionsvertrag

Als „sinnvollen und guten Kompromiss“ bezeichnete die Hanauer Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert den gestern vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Man habe in dem umfassenden Vertrag wichtige Entscheidungen getroffen und alle beteiligten Parteien könnten sich mit zentralen Forderungen darin wiederfinden, beurteilt Leikert die Ergebnisse der Verhandlungen. „Alle Verhandlungspartner können erhobenen Hauptes aus den Verhandlungen gehen. Das gemeinsam erarbeitete Ergebnis ist angesichts der vielen strittigen Themen eine gute Arbeitsgrundlage “, unterstreicht Katja Leikert. Sie hat dem Vertrag daher in der Fraktion auch zugestimmt.

Bei allen erforderlichen Kompromissen erfülle der Vertrag die wesentlichen Anforderungen der Union: Es werde keine Steuererhöhungen geben und Leistungen würden nur dort erhöht, wo sie finanzierbar seien. Besonders erfreulich sei, dass man im Jahre 2015 erstmals nach über 40 Jahren einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden erreichen wird.

Leikert zeigt sich erfreut darüber, dass die Mütterrente als eine der zentralen Forderungen in den Vertrag aufgenommen wurde. „Damit können wir eines der zentralen Wahlkampfversprechen umsetzen“, freut sich die Abgeordnete.

Leikerts Blick ist aber auch besonders auf ihren Wahlkreis gerichtet. „Mir ist es wichtig, dass die Städte und Gemeinden in meinem Wahlkreis, von Maintal bis Hasselroth, von den festgeschriebenen Maßnahmen ihren Anteil und die erforderliche Unterstützung erhalten.“ Unter anderem gelte es, erneut hohe finanzielle Mittel zur Unterstützung von Innovationen und Forschung insbesondere in den Unternehmen in den Wahlkreis zu holen wie in der letzten Legislaturperiode. Aber auch bei den Schwerpunktkitas Sprache und Integration und beim Ausbau der U3 Plätze gebe es Bedarf. Hinzu komme die Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten.

Leikert betonte, sie werde die kommenden Wochen dazu nutzen, innerhalb der CDU aber auch bei den Bürgerinnen und Bürgern für den Koalitionsvertrag zu werben.

Die Mütterrente muss Bestandteil eines Gesamtpakets sein

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Meine Sicht der Dinge: Dr. Katja Leikert (CDU) zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin

Die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 180, Dr. Katja Leikert (CDU), berichtet in ihrer aktuellen Mitteilung über ihre Sicht auf die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD im Bund. „Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen geht es, so liegt es in der Natur der Sache, um Kompromisse. Wir haben den Auftrag, vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse eine funktionierende Regierung zu bilden. Das jetzt um Inhalte gerungen wird ist deshalb ein logischer Prozess“, so die Christdemokratin.

In unserer Informations- und Mediengesellschaft sei ein ständiger und direkter Fluss an Neuigkeiten aus jedem Gespräch gewünscht, was eine Gesamtschau auf die vielen Verhandlungsrunden und die jeweiligen Zwischenergebnisse manchmal erschwert. Natürlich werde bei den Verhandlungen diskutiert und um Positionen gerungen, daraus Missstimmungen abzuleiten, sei sicher nicht richtig, so Katja Leikert. Das vom CSU-Generalsekretär Dobrindt überlieferte Zitat „Wir lassen uns unsere Diskussionskultur durch Harmonie nicht stören“ sei passend für die Situation. Das dürfe aber eben auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei einer ganzen Reihe an Themengebieten bereits Einigkeit erzielt worden sei.

In Fragen der Europapolitik, der Stellung von Wissenschaft und Bildung, ebenso bei Inneres und Justiz, habe man sich auf Grundlegendes verständigt. Leikert greift exemplarisch erste Ergebnisse für die Überzeugungen bei der Europapolitik heraus. „Wir sind uns einig darüber, dass es keine Pläne für Eurobonds oder einen Altschulden-Tilgungsfonds geben soll. Dies ist eine zentrale Forderung von uns gewesen. In der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik bleibt es bei dem Prinzip von ‚Eigenverantwortung und Solidarität‘, das konsequent beachtet wird, um Europa zu einer Stabilitätsunion zu machen. Man dürfe für die nächsten beiden Wochen weitere Zwischenergebnisse auch bei derzeit noch hart diskutierten Politikfeldern erwarten.

Dabei formuliert sie aber auch klar eine ihrer politischen Forderungen, für die sie sich auch schon im Wahlkampf stark gemacht hat: Die Mütterrente. „Die Mütterrente muss aus meiner Sicht ein Bestandteil eines Gesamtpakets sein“, macht die Christdemokratin noch einmal deutlich. „Ab 2014 soll die Erziehungsarbeit von Müttern mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, durch einen zusätzlichen Entgeltpunkt auf die Rentenansprüche der Mütter angerechnet werden. Konkret bedeutet das 336 Euro mehr pro Kind pro Jahr“, erläutert Katja Leikert. Dieses Thema liegt der Christdemokratin, die einen Schwerpunkt in der Familienpolitik hat, besonders am Herzen. „Mit dem geplanten Gesetz würde eine Verbesserung für 8,5 Millionen Rentnerinnen einhergehen. Es ist zugleich eine Anerkennung für die Erziehungsleistung, denn wer Kinder erzieht leistet einen fundamentalen Beitrag für unsere Gesellschaft und stützt somit auch die umlagefinanzierte Rentenversicherung“, führt Dr. Katja Leikert dazu aus. „Für die Umsetzung dieser politischen Forderung lohnt es sich zu streiten“, stellt die CDU-Bundestagsabgeordnete klar.