Polens Rechtstaatlichkeit muss endlich wieder zweifelsfrei werden

Zur Entscheidung des Obersten Gerichtshofes Polens die Disziplinarkammer für Richter teilweise zu suspendieren, bis in der Sache neue Gesetzgebung erfolgt oder ein endgültiges Urteil des EuGH vorliegt, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert:

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