Saudi-Arabien setzt Menschenrechte willkürlich außer Kraft

Die Bundesregierung hat entschieden, alle Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zu überprüfen und vorerst keine neuen Genehmigungen zu erteilen. Richtig, finden Außen- und Europaexperten der Unionsfraktion, denn die Umstände des gewaltsamen Todes von Jamal Khashoggi sind mehr als zwielichtig. Die Tötung des regimekritischen Bloggers nennt Außen-Experte Jürgen Hardt „eine nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung“. Wer Regimekritiker auslösche, „tritt die elementarsten Menschenrechte mit Füßen“. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Leikert erwartet eine „lückenlose Aufklärung der genauen Umstände und Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen“. „Saudi-Arabien setzt Menschenrechte willkürlich außer Kraft“ weiterlesen