Jeder russische Sportler, der sich öffentlich von Kriegstreiber Putin und dessen Regime distanziert, sollte an internationalen sportlichen Wettkämpfen teilnehmen dürfen. Leider ist dies nur sehr selten der Fall, stattdessen sympathisieren viele mit dem Kurs des Kreml-Chefs. Darum gilt: Für eine Rückkehr russischer Athleten in den Weltsport gibt es keinen Anlass, da sich an der Situation seit Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine nichts geändert, geschweige denn verbessert hat. „Sollten russische Sportler bei Wettkämpfen in Deutschland ein Visum bekommen?“ weiterlesen
Wann wird Deutschland für Sie zur Kriegspartei?
Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine Zeitenwende für die Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei gelten jedoch weiterhin klare Prämissen: Deutschland, die EU und die NATO dürfen nicht zur Kriegspartei werden – in diesem Ziel sind wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Ampel-Koalition völlig einig. Rein technisch lässt sich die Frage, wann Deutschland denn zur Kriegspartei würde, so beantworten: Ein Staat wird dann zur Kriegspartei, wenn er selbst an dem Konflikt teilnimmt, zum Beispiel durch die Beteiligung eigener Streitkräfte an den Kampfhandlungen. Ein solcher Einsatz der Bundeswehr wird von allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ausgeschlossen. „Wann wird Deutschland für Sie zur Kriegspartei?“ weiterlesen
Worauf kommt’s 2023 an?
Der Angriff Russlands auf die Ukraine jährt sich im Februar. Frieden ist nicht in Sicht. Stattdessen Krieg, mitten in Europa. Familien trauern um ihre Toten. Steigende Flüchtlingszahlen, explodierende Energiepreise und die hohe Inflationsquote haben auch auf unseren Alltag Auswirkungen. Die erst auf massiven Druck unserer Bündnispartner angekündigte Lieferung von Marder-Panzern kann nur der erste Schritt sein. International hat uns diese Politik des Zauderns und Zögerns viel Reputation gekostet. „Worauf kommt’s 2023 an?“ weiterlesen
Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 14. November 2022
Mit seiner Reise nach China – als erster G7-Regierungschef nach der Wiederwahl von Staatschef Xi Jinping und ohne Abstimmung mit unseren europäischen Partnern – hat Bundeskanzler Scholz Schaden angerichtet. Nicht zuletzt nach den Diskussionen um die Investitionspläne der chinesischen Firma COSCO am Hamburger Hafen, die Machtdemonstration Xi Jinpings gegenüber seinem Vorgänger Hu Jintao auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei sowie dem aggressiven Auftreten Chinas gegenüber dem demokratischen Taiwan war der Besuch das absolut falsche Signal. „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 14. November 2022“ weiterlesen
Katja Leikert lädt zu Lesung mit Norbert Röttgen nach Hanau ein
Auf Einladung und unter Moderation der CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Katja Leikert wird Dr. Norbert Röttgen, einer der profiliertesten Außenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sein neues Buch „Nie wieder hilflos! Ein Manifest in Zeiten des Krieges“ in Hanau vorstellen. Die Lesung findet am Donnerstag, 1. September, in der Herrnmühle (Nordstraße 86) statt und beginnt um 19 Uhr. „Katja Leikert lädt zu Lesung mit Norbert Röttgen nach Hanau ein“ weiterlesen
Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 2. Mai 2022
Am Ende steht ein starkes Zeichen der demokratischen Mitte gegen den russischen Angriffskrieg: In einem gemeinsamen Antrag von CDU und CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP bekennt sich der Deutsche Bundestag neben finanzieller und humanitärer Hilfe für die Ukraine sowie wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine (endlich!). Denn dort wird nicht nur die eigene Unabhängigkeit, sondern Frieden und Freiheit in Europa verteidigt. „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 2. Mai 2022“ weiterlesen
Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 11. April 2022
Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende. Es ist wieder Krieg, mitten in Europa. Nicht nur die furchtbaren Bilder aus Butscha erschüttern uns und sollten auch die letzten Zauderer aufwecken. Die Lage entwickelt sich dynamisch. Letzte Woche hat die Bundesregierung die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die deutsche Tochter von Gazprom eingesetzt. Für mich steht jedoch fest: Um Putin zu aufzuhalten, müssen wir ihn dort treffen, wo es ihm am meisten wehtut – mit einem Energieembargo. „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 11. April 2022“ weiterlesen
Kolumne in den Gelnhäuser Nachrichten vom 9. April 2022
Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende. In den Geschichtsbüchern wird Putins Angriffskrieg auf die Ukraine in Zukunft in einem Atemzug mit dem Angriff auf Pearl Harbour oder dem 11. September 2001 genannt werden. Es ist wieder Krieg, mitten in Europa. Aktuell erschüttern uns die furchtbaren Bilder aus Butscha und sollten auch die letzten Zauderer aufwecken. Während ich diese Zeilen schreibe, entwickelt sich die Lage dynamisch. Gerade hat die Bundesregierung die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die deutschen Töchter von Gazprom und Rosneft eingesetzt. Für mich steht jedoch fest: Um Putin zu aufzuhalten, müssen wir ihn dort treffen, wo es ihm am meisten wehtut: Mit einem Energieembargo. „Kolumne in den Gelnhäuser Nachrichten vom 9. April 2022“ weiterlesen
Von Ukraine-Krieg bis Impfpflicht: Schüler haben viele Fragen
Regelmäßig ist die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert an heimischen Schulen zu Gast, um mit den Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen. Nun führte sie ihr Weg an die Bertha-von-Suttner-Schule, wo sich die Abgeordnete rund zwei Stunden lang den Fragen der abschlussbezogenen Gymnasialklassen der Jahrgangsstufen neun und zehn stellte. Dabei kamen viele aktuelle Themen zur Sprache, die momentan die Schlagzeilen beherrschen. „Von Ukraine-Krieg bis Impfpflicht: Schüler haben viele Fragen“ weiterlesen
Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 28. März 2022
Vier Tage lang hat der Deutsche Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr 2022 beraten. Er sieht Ausgaben und Einnahmen von jeweils 457,6 Milliarden Euro vor; die reguläre Neuverschuldung liegt bei knapp 100 Milliarden Euro – doch dabei wird es bei weitem nicht bleiben. Inklusive des angekündigten Sondervermögens für die Bundeswehr steigt die Neuverschuldung bereits auf 200 Milliarden Euro. „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 28. März 2022“ weiterlesen