Sollten russische Sportler bei Wettkämpfen in Deutschland ein Visum bekommen?

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Jeder russische Sportler, der sich öffentlich von Kriegstreiber Putin und dessen Regime distanziert, sollte an internationalen sportlichen Wettkämpfen teilnehmen dürfen. Leider ist dies nur sehr selten der Fall, stattdessen sympathisieren viele mit dem Kurs des Kreml-Chefs. Darum gilt: Für eine Rückkehr russischer Athleten in den Weltsport gibt es keinen Anlass, da sich an der Situation seit Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine nichts geändert, geschweige denn verbessert hat. „Sollten russische Sportler bei Wettkämpfen in Deutschland ein Visum bekommen?“ weiterlesen →

Wann wird Deutschland für Sie zur Kriegspartei?

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Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine ist eine Zeitenwende für die Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei gelten jedoch weiterhin klare Prämissen: Deutschland, die EU und die NATO dürfen nicht zur Kriegspartei werden – in diesem Ziel sind wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit der Ampel-Koalition völlig einig. Rein technisch lässt sich die Frage, wann Deutschland denn zur Kriegspartei würde, so beantworten: Ein Staat wird dann zur Kriegspartei, wenn er selbst an dem Konflikt teilnimmt, zum Beispiel durch die Beteiligung eigener Streitkräfte an den Kampfhandlungen. Ein solcher Einsatz der Bundeswehr wird von allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ausgeschlossen. „Wann wird Deutschland für Sie zur Kriegspartei?“ weiterlesen →

Worauf kommt’s 2023 an?

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Der Angriff Russlands auf die Ukraine jährt sich im Februar. Frieden ist nicht in Sicht. Stattdessen Krieg, mitten in Europa. Familien trauern um ihre Toten. Steigende Flüchtlingszahlen, explodierende Energiepreise und die hohe Inflationsquote haben auch auf unseren Alltag Auswirkungen. Die erst auf massiven Druck unserer Bündnispartner angekündigte Lieferung von Marder-Panzern kann nur der erste Schritt sein. International hat uns diese Politik des Zauderns und Zögerns viel Reputation gekostet. „Worauf kommt’s 2023 an?“ weiterlesen →

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 14. November 2022

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Mit seiner Reise nach China – als erster G7-Regierungschef nach der Wiederwahl von Staatschef Xi Jinping und ohne Abstimmung mit unseren europäischen Partnern – hat Bundeskanzler Scholz Schaden angerichtet. Nicht zuletzt nach den Diskussionen um die Investitionspläne der chinesischen Firma COSCO am Hamburger Hafen, die Machtdemonstration Xi Jinpings gegenüber seinem Vorgänger Hu Jintao auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei sowie dem aggressiven Auftreten Chinas gegenüber dem demokratischen Taiwan war der Besuch das absolut falsche Signal. „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 14. November 2022“ weiterlesen →

Warum der Krieg in der Ukraine für ein Steinauer Unternehmen ganz nah ist

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Ob automatische Heckklappenöffnung, Gurtschlossschalter oder Airbag – ein Stück Technik von ODW-Elektrik steckt in fast jedem Fahrzeug. Als Entwicklungspartner und Lieferant der internationalen Automobilindustrie und deren Systemlieferanten hat sich das Unternehmen mit Sitz in Steinau seit seiner Gründung im Jahr 1970 einen Namen gemacht. Das Produktportfolio umfasst konfektionierte Kabel und Leitungen, Magnetspulen und mechatronische Systeme; zu den Auftraggebern gehören u.a. Bosch, Brose oder VW. Bei einem Besuch informierten sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert und Gabriele Stenger, Landratskandidatin der CDU Main-Kinzig, über den erfolgreichen Mittelständler. „Warum der Krieg in der Ukraine für ein Steinauer Unternehmen ganz nah ist“ weiterlesen →

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 4. Juli 2022

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Es ist ein starkes Signal des politischen Zusammenhalts in Europa: Die Ukraine – wie auch die Republik Moldau – erhält den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Das haben die 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem jüngsten Gipfel beschlossen. Eine gute und richtige Entscheidung, denn die Ukraine verteidigt im Kampf gegen Putins Truppen auch unsere europäischen Werte. Oder, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen es zusammenfasst: „Die Ukrainer sind bereit, für die europäische Perspektive zu sterben. Wir wollen, dass sie mit uns den europäischen Traum leben.“ „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 4. Juli 2022“ weiterlesen →

17 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine lernen an der Bertha-von-Suttner-Schule

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Die furchtbaren Bilder aus der Ukraine haben an der Bertha-von-Suttner-Schule tiefen Eindruck hinterlassen. Bereits kurz nach Kriegsausbruch im Februar hat die Schulgemeinde mit mehreren Aktionen eindeutig Stellung gegen die Invasion durch Putins Truppen bezogen. Mittlerweile ist das Thema allerdings noch ein wenig näher an die Schülerinnen und Schüler aus Nidderau herangerückt: Seit einigen Wochen werden 17 Mädchen und Jungen aus der Ukraine in einer weiteren Intensivklassen an der „Bertha“ unterrichtet. Bei einem Besuch in Begleitung von Schuldezernent Winfried Ottmann informierte sich die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Leikert über die Situation an der Schule. „17 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine lernen an der Bertha-von-Suttner-Schule“ weiterlesen →

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 2. Mai 2022

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Am Ende steht ein starkes Zeichen der demokratischen Mitte gegen den russischen Angriffskrieg: In einem gemeinsamen Antrag von CDU und CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP bekennt sich der Deutsche Bundestag neben finanzieller und humanitärer Hilfe für die Ukraine sowie wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine (endlich!). Denn dort wird nicht nur die eigene Unabhängigkeit, sondern Frieden und Freiheit in Europa verteidigt. „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 2. Mai 2022“ weiterlesen →

Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 11. April 2022

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Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende. Es ist wieder Krieg, mitten in Europa. Nicht nur die furchtbaren Bilder aus Butscha erschüttern uns und sollten auch die letzten Zauderer aufwecken. Die Lage entwickelt sich dynamisch. Letzte Woche hat die Bundesregierung die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die deutsche Tochter von Gazprom eingesetzt. Für mich steht jedoch fest: Um Putin zu aufzuhalten, müssen wir ihn dort treffen, wo es ihm am meisten wehtut – mit einem Energieembargo. „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 11. April 2022“ weiterlesen →

Kolumne in den Gelnhäuser Nachrichten vom 9. April 2022

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Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende. In den Geschichtsbüchern wird Putins Angriffskrieg auf die Ukraine in Zukunft in einem Atemzug mit dem Angriff auf Pearl Harbour oder dem 11. September 2001 genannt werden. Es ist wieder Krieg, mitten in Europa. Aktuell erschüttern uns die furchtbaren Bilder aus Butscha und sollten auch die letzten Zauderer aufwecken. Während ich diese Zeilen schreibe, entwickelt sich die Lage dynamisch. Gerade hat die Bundesregierung die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für die deutschen Töchter von Gazprom und Rosneft eingesetzt. Für mich steht jedoch fest: Um Putin zu aufzuhalten, müssen wir ihn dort treffen, wo es ihm am meisten wehtut: Mit einem Energieembargo. „Kolumne in den Gelnhäuser Nachrichten vom 9. April 2022“ weiterlesen →