Beim EU-Gipfel in Brüssel, der am heutigen Freitag zu Ende geht, haben sich die Staats- und Regierungschefs mit der Bewältigung der COVID19-Pandemie, der Umsetzung der nationalen Wiederaufbaupläne, der externen Dimension der Migrationspolitik sowie den Beziehungen zur Türkei und zu Russland befasst. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Katja Leikert:
EuGH-Urteil setzt Zeichen für Wissenschaftsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit
Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Dienstag geurteilt, dass das ungarische Hochschulgesetz gegen europäisches Recht verstößt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, und der Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Andreas Nick:
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