Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 31. Oktober 2022

Gut, dass jetzt juristische Klarheit herrscht: Zwar hat der Europäische Gerichtshof erklärt, dass die bisherige deutsche Vorratsdatenspeicherung mit europäischem Recht unvereinbar sei. In der Urteilsbegründung räumen die Richter gleichzeitig aber einen gesetzgeberischen Handlungsspielraum bei der Speicherung von IP-Daten ein. Ausnahmen gelten demnach „zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit für einen auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum“. Damit ist klar: Eine befristete Speicherung von IP-Adressen zur besseren Aufklärung und Verfolgung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen, wie die Unionsfraktion sie fordert, ist zulässig.

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Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 20. Juni 2022

Lügde, Bergisch-Gladbach, Münster – und jetzt Wermelskirchen: Über Jahre soll ein Mann aus Nordrhein-Westfalen Kinder missbraucht und riesige Mengen an kinderpornografischen Daten gesammelt haben. Das jüngste Opfer war gerade einmal einen Monat alt. Dabei handelt es sich nicht um einen Einzeltäter: Insgesamt wird gegen 70 weitere Verdächtige aus 14 Bundesländern ermittelt. Und wieder einmal stellt sich die Frage: Wann endlich wird es uns gelingen, Kindesmissbrauch wirksam den Riegel vorzuschieben? „Kolumne im Hanauer Anzeiger vom 20. Juni 2022“ weiterlesen